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10.3.2006 | Von:
Roland Götz

Deutschland und Russland - "strategische Partner"?

Deutschland und Russland befinden sich in einem Prozess der Annäherung, der über die wirtschaftliche und außenpolitische Kooperation hinausreicht. Die "strategische Partnerschaft" hat ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft.

Einleitung

Die beiden größten Völker Europas konnten sich schon wegen ihrer dominierenden Rollen auf dem eurasischen Kontinent nie gleichgültig sein. Die deutsch-russischen Beziehungen waren stets von widersprüchlichen Gefühlen geprägt, wobei sich Bewunderung, Abneigung, Angst und romantische Zuneigung mehr vermischten als abwechselten.[1]




Deutsche und Russen kämpften gemeinsam gegen Napoleon, teilten wiederholt Polen unter sich auf, fanden sich nach den Winkelzügen der Diplomatie auf verschiedenen Seiten der Fronten des Ersten Weltkriegs wieder, um dann mit dem Rapallo-Pakt gegen die westlichen Siegermächte gemeinsame Sache zu machen. Verblendet von Hitlers Blut- und Bodenideologie zogen die Deutschen kurz darauf in den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und mussten sich auch von der Roten Armee vom eigenen Regime befreien lassen - mit Gräueltaten auf beiden Seiten. Der Siegerstolz trat an die Stelle des Hasses auf die Deutschen. Für viele Angehörige der sowjetischen Streitkräfte wurde die DDR zum Sinnbild eines freundlichen, neuen Deutschlands. Die deutsche Teilung allerdings empfand die russische Bevölkerung als widernatürlich, und daher setzte in russischen Augen die Wiedervereinigung einen versöhnenden Schlusspunkt unter eine nicht nur für Deutsche, sondern auch für Russen unbegreifliche Fehlentwicklung in den Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Diese haben sich seit 1990 auf pragmatische Weise erfreulich entwickelt. Die deutsch-russischen Beziehungen zeichnen sich heute durch eine beträchtliche Breite aus. Das hat Tradition - erinnert sei nur an die deutsche Auswanderung nach Russland sowie an die vielen deutschen Kaufleute und Industriellen, die vor dem Ersten Weltkrieg in Russland wirkten.[2] Deutschland ist, gemessen am Warenumsatz, der Haupthandelspartner Russlands und wird es noch so lange sein, bis in einigen Jahren voraussichtlich China diesen Platz einnehmen wird (vgl. Tabelle 1). Deutschland importiert, wie auch die Niederlande und Italien, aus Russland vor allem Erdöl und Erdgas. Bei den russischen Importen nimmt Deutschland mit deutlichem Abstand zu allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern den ersten Platz ein und ist Russlands Hauptlieferant von Investitionsgütern. Für Deutschland, das vor allem mit den EU-Ländern wirtschaftlich verflochten ist, rangierte Russland im ersten Halbjahr 2005 bei den Einfuhren an 10. und bei den Ausfuhren an 14. Stelle (vgl. Tabelle 2).[3]

Die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland werden - abgesehen von den Energiebeziehungen - überwiegend von mittelständischen Unternehmen getragen. Wichtige Hilfestellungen leisten Einrichtungen wie der Verband der deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation, die Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation sowie der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft.

Die Bundesrepublik ist durch kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen in Dutzenden russischer Städte präsent. Persönliche Kontakte entstanden durch die Hunderttausende Aussiedler ebenso wie durch den Tourismus und den Studenten- und Wissenschaftleraustausch.[4] Über drei Millionen Russen lernen Deutsch, mehr als in der gesamten restlichen Welt. Der Petersburger Dialog und das Deutsch-Russische Forum schufen die Grundlagen für einen beständigen Dialog von Repräsentanten der beiden Gesellschaften. In Moskau ermöglicht seit 2005 das Deutsche Historische Institut die Zusammenarbeit von deutschen und russischen Forschern bei der Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte.[5]

Auf staatlicher Ebene wurden seit 1990 eine Vielzahl bilateraler Abkommen getroffen, darunter über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit (1990), zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialwesens (1990), beim Umweltschutz (1992), zur gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen (1992), zur Zusammenarbeit beim Internationalen Straßen- und Luftverkehr (1993), über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Aufarbeitung der jüngeren Geschichte (1997), die Erleichterung des Reiseverkehrs (2003) sowie die jugendpolitische Zusammenarbeit (2004).[6] Seit 1998 findet ein Meinungsaustausch auf Ministerebene im Rahmen von jährlichen Regierungskonsultationen statt, die abwechselnd in Deutschland und Russland stattfinden. Dazu kommen häufige Treffen der Spitzenpolitiker. Auch die Aktivitäten der Bundesländer, von denen acht eigene Repräsentanzen bzw. Vertretungen in Russland unterhalten, verdienen Erwähnung.

Dass die deutsch-russischen Beziehungen eine derartige Dynamik entfalten, hat damit zu tun, dass viele Faktoren, welche geeignet sind, die Beziehungen zwischen Ländern zu stören, im Falle Deutschlands und Russlands entfallen. Es gibt keine ungeklärten Grenzfragen, keine ethnisch-religiösen Konflikte und keine Rivalität um Weltherrschaft auf der internationalen Bühne. Als Restposten des Zweiten Weltkriegs bleibt die endgültige Regelung der "Beutekunst"-Frage - eine zähe Angelegenheit, aber sicher kein "großer Konflikt". Auch Kaliningrad/Königsberg ist kein Zankapfel zwischen Deutschland und Russland, sondern eher Gegenstand gemeinsamer Sorge um die Entwicklung dieser durch ihre Randlage benachteiligten Region.

Trotz der vielfältigen Begegnungen und Kooperationen, die Russen und Deutsche einander näher bringen, ist das Russlandbild in Deutschland nicht einheitlich. Auf Wirtschaftsveranstaltungen und bei ranghohen Begegnungen werden die guten Beziehungen herausgestellt, doch in den Medien wird Russland häufig sehr kritisch betrachtet. Anlass dafür sind nicht Probleme in den direkten Beziehungen beider Länder, sondern der Umgang des russischen Staates mit seinen Bürgern und mit den westlichen Nachbarstaaten: Einerseits Abbau von Demokratie, Schwächung des Parlamentarismus, Einschränkung der Pressefreiheit, Gewaltexzesse in Tschetschenien, Druck auf die GUS-Staaten Ukraine, Moldau und Georgien, die sich von Moskau entfernen wollen, andererseits Unterstützung des totalitären Lukaschenko-Regimes in Weißrussland sowie der separatistischen Kräfte in Transnistrien, Nordossetien und Abchasien.[7] Umgekehrt reagiert man in Russland sehr empfindlich auf derartige Vorhaltungen, bezichtigt die Kritiker der Unkenntnis der Verhältnisse, fühlt sich falsch verstanden und bevormundet. Dies ist exemplarisch in der Tschetschenien-Frage zu beobachten, wo die russische Seite sich als Kämpfer gegen den internationalen Terrorismus, als Verbündeter des Westens begreift und dafür vergeblich Anerkennung einfordert, ohne die negativen Auswirkungen der Präsenz der eigenen Truppen in Tschetschenien sowie im Nordkaukasus und der von Moskau dort installierten Regime wahrhaben zu wollen.[8] Trotz der breiten deutsch-russischen Gesprächsbasis ist nicht absehbar, dass sich die Auffassungen in den genannten Fragen annähern.


Fußnoten

1.
Vgl. Gerd Koenen, Der Russland-Komplex, München 2005, S. 15ff.
2.
Vgl. Dittmar Dahlmann/Carmen Scheide (Hrsg.), "... das einzige Land in Europa, das eine große Zukunft hat". Deutsche Unternehmen und Unternehmer im Russischen Reich im 19. und frühen 20. Jahrhundert, Essen 1998.
3.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel 2004, www.bundes statistik.de (1.2. 2006).
4.
Zu den Kontakten auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene siehe näher www.ifa.de/russland/index.htm/publikation (1.2. 2006) und www.bmf.de/2513.php (1.2. 2006).
5.
Deutsches Historisches Institut (DHI), Moskau, www.dhi-moskau.de (1.2. 2006).
6.
Siehe www.weltpolitik.net/Regionen/Russland% 20und%20Zentralasien/Russische %20F% F6deration (1.2. 2006).
7.
Zur Kritik des "Systems Putin" vgl. Heinrich Vogel, Rußland ohne Demokratie, SWP-Studie 38/2004, www.swp-berlin.org (1.2. 2006); Eberhard Schneider, Putins zweite Amtszeit, SWP-Studie 1/2006, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
8.
Vgl. Uwe Halbach, Gewalt in Tschetschenien. Ein gemiedenes Problem internationaler Politik, SWP-Studie 4/2004, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).

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