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2.3.2006 | Von:
Watzal, Ludwig

Editorial

Die Bundesrepublik Deutschland steht vor schwierigen Reformen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass diese sich nur unter Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten umsetzen lassen. Für ein solches gesellschaftliches Engagement wurde der Begriff des "bürgerschaftlichen Engagements" geprägt. Darunter wird mehr verstanden als die Mitarbeit in Vereinen, Verbänden oder Kirchen. Die so genannte "aktivierende Bürgergesellschaft" verlangt zugleich größere Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess. Dazu bedarf es einer Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger auf allen politischen Ebenen. Auf der kommunalen und der Länderebene ist eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits verwirklicht. Was noch aussteht, ist die Einführung direkter Partizipationsrechte auf der Bundesebene.

Die direkte Demokratie wird auch als Basisdemokratie oder unmittelbare Demokratie bezeichnet, in der das Volk die Staatsgewalt mittels Volksentscheiden direkt ausübt. Ihr gegenüber steht die parlamentarische oder repräsentative Demokratie. Diese Regierungsform findet man in den meisten Flächenstaaten. Ob sie der Reform bedarf, um wieder leistungsfähiger und bürgernäher zu werden, ist Diskussionsgegenstand aller Beiträge dieses Heftes.

Die Erfahrungen im internationalen Kontext lehren, dass eine Einführung direktdemokratischer Elemente in das repräsentativdemokratische Regierungssystem dessen Effizienz steigert. Eine differenzierte Ausgestaltung der Verfahren könnte am Ende zu mehr Bürgerpartizipation und einer lebendigeren Bürgergesellschaft führen.