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Demonstration gegen Hartz IV am 2.10.2004 in Berlin

25.10.2019 | Von:
Marcel Fratzscher

Unterstützen und vorbeugen: Reformansätze für ein besseres Sozialsystem

Schon der Begriff "Hartz IV" ist für viele ein Reizwort – für die Betroffenen, weil die Inanspruchnahme dieser Leistung mit einem Stigma verbunden ist; für die verantwortlichen PolitikerInnen, weil sie sich seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende 2005 dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie hätten mit Hartz IV eine Armutsfalle geschaffen. Die Kritik ist bis heute nicht verstummt; Rufe nach Reformen sind in jüngster Zeit wieder lauter geworden.

Etwas wird in der Debatte nur allzu leicht vergessen: Anfang der 2000er Jahre, als die Hartz-Reformen verabschiedet wurden, galt Deutschland als der "kranke Mann Europas". Die Arbeitslosenquote betrug zu jener Zeit mehr als zehn Prozent. Die Ausgangssituation ist heute eine andere. Deutschland hat einen über viele Jahre andauernden Wirtschaftsboom erlebt, in dem sich die Arbeitslosenquote im Vergleich zu damals halbiert hat. Vor diesem Hintergrund ist es Zeit, darüber nachdenken, ob das System der Grundsicherung für Arbeitssuchende noch zeitgemäß ist.

Nur jeder vierte mit Hartz IV ist arbeitslos

Seit 2012 liegt die Zahl der Hartz-IV-EmpfängerInnen relativ konstant bei knapp sechs Millionen. Die arbeitslosen Leistungsberechtigten haben daran allerdings nur einen geringen Anteil. Ihre Zahl ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich von gut 2,5 auf gut 1,5 Millionen gesunken. Einen Zuwachs erlebt dagegen seit einigen Jahren die Gruppe der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, zu der zu fast hundert Prozent Kinder unter 14 Jahren zählen. Aber auch die Gruppe der Erwerbsfähigen, die nicht arbeitslos sind, wächst. Sie bildet mit rund 2,6 Millionen Leistungsberechtigten die mit Abstand größte Gruppe. Darunter fallen zum Beispiel Alleinerziehende, die wegen unzureichender Betreuungsangebote für die Kinder nicht arbeiten können, vor allem aber rund 1,1 Millionen sogenannte AufstockerInnen, die auf Hartz IV angewiesen sind, weil ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht ausreicht.[1]

Wer also über Hartz IV redet, muss auch über die hohe Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sprechen. Die Zahl der AufstockerInnen ist trotz der Einführung des Mindestlohns 2015 gleichgeblieben. Wie kann es sein, dass in einem Land, das sich seit 2009 in einem Aufschwung befindet, fast jeder vierte abhängig Beschäftigte einen Niedriglohn verdient und die Mehrheit der Geringverdienenden über die Zeit auch bei niedrigen Löhnen bleibt, es also offensichtlich zu wenig Aufstiegschancen gibt? [2]

Reformansätze

So heterogen die Gruppe der Hartz-IV-EmpfängerInnen ist, so vielseitig und differenziert muss auch eine Reform der Grundsicherung sein. In der aktuellen Diskussion dreht sich viel um Regelsätze und Sanktionen, also Ausgestaltungsdetails. So umfasst das von der SPD vorgeschlagene Konzept durchaus sinnvolle Ansätze wie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, zum Beispiel für ältere Menschen oder für Erwerbslose, die sich in Fortbildung und Qualifizierung befinden.[3] Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Hartz IV überwinden, indem er ein Garantiesystem einführt, mit höheren Hartz-IV-Sätzen und ohne Sanktionen.[4]

Neben den Regelsätzen sollten aber vor allem die Zuverdienstgrenzen angehoben und die unterschiedlichen sozialen Leistungen besser aufeinander abgestimmt werden. Derzeit haben Hartz-IV-EmpfängerInnen, die hinzuarbeiten, in manchen Fällen nicht mehr in der Tasche als nur mit der Grundsicherung. Notwendig sind aber mehr Anreize, sich in den Arbeitsmarkt einzubringen.

Weitere wesentliche Kritikpunkte an Hartz IV sind die Sanktionen und die Ausstattung der Jobcenter. Selbst Peter Hartz, der das Konzept im Auftrag der SPD-geführten Bundesregierung schrieb, war mit der Umsetzung nicht zufrieden. "Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden", konstatierte er schon 2007.[5] Unklar ist, ob die gegenwärtige Sanktionspraxis überhaupt verfassungskonform ist. Es wird zwar vergleichsweise selten sanktioniert, aber die Drohung steht permanent im Raum und führt häufig zu kontraproduktiven Reaktionen. Die Jobcenter müssen personell und finanziell gestärkt werden, um Qualifizierungsmaßnahmen gezielter anbieten zu können. So könnte sich der Fokus vom Sanktionieren auf das Motivieren verlagern.

Verbesserungen des Arbeitsmarktes

Doch die Wurzeln der Probleme liegen nicht in den Regelsätzen, den Sanktionen oder der schlechten Ausstattung der Jobcenter, sondern im Arbeitsmarkt selbst. Jedwede Reform der Grundsicherung wird kontraproduktiv sein, wenn sie Arbeit weniger lohnenswert macht. Eine notwendige Verbesserung der Hartz-IV-Leistungen muss zwingend mit einer Verbesserung der Bedingungen des Arbeitsmarkts und mit höheren Löhnen einhergehen. So sollte der Mindestlohn moderat angehoben werden und dessen strikte Einhaltung stärker kontrolliert werden. Noch immer erhalten fast zwei Millionen ArbeitnehmerInnen, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, eine geringere Bezahlung.[6] Eine drastische Erhöhung des Mindestlohns hingegen, wie sie die SPD fordert, ist gerade in jetzigen Zeiten, in denen sich ein Abschwung ankündigt, gefährlich. Sinnvoller wäre eine stärkere Tarifbindung, insbesondere im Niedriglohnbereich, die dafür sorgen würde, dass die Interessen der Geringverdienenden besser, aber maßvoll durchgesetzt werden.

Doch wird es trotz aller Maßnahmen immer noch einen Teil an Hilfebedürftigen geben, die auf dem regulären Arbeitsmarkt trotz Beschäftigungsboom keinen Job finden werden. Der allergrößte Teil der Menschen, die Hartz IV beziehen, tut dies ja nicht aus Faulheit, sondern weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können oder ihnen die erforderlichen Qualifikationen fehlen. Nötig wäre neben dem regulären Arbeitsmarkt ein sozialer Arbeitsmarkt, wie er in Berlin mit dem solidarischen Grundeinkommen zurzeit getestet wird.[7] Das Berliner Konzept sieht vor, dass alle Langzeitarbeitslosen ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz haben, zumindest zum Mindestlohn und in Vollzeit, um letztlich wieder den Weg in den sogenannten regulären Arbeitsmarkt zu finden.

Prävention durch verbessertes Bildungssystem

Ein kluges Sozialsystem darf nicht nur fordern, dass Menschen sich durch ihre Arbeit einbringen, es muss ihnen auch die Chancen dazu geben. Der Schlüssel dazu wird in der Qualifikation liegen. Unzureichende Qualifikation ist einer der häufigsten Gründe, warum Menschen nicht erwerbstätig sind. Ein sinnvoller Ansatz, dem einen Riegel vorzuschieben, kann nur in der Prävention liegen, also in der Verbesserung des Bildungssystems. Zu häufig werden Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien schon früh abgehängt. Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist noch unzureichend, es fehlen Ganztagsschulplätze, und zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss oder ohne Berufsabschluss versuchen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Eine potenziell wirksame Maßnahme könnte die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Kita-Plätzen darstellen, was besonders den vielen Alleinerziehenden unter den Hartz-IV-EmpfängerInnen helfen würde. Fortbildung und lebenslanges Lernen sollten in Deutschland selbstverständlicher verankert und finanziell gefördert werden, und zwar nicht erst im Fall der Arbeitslosigkeit.

Entlang dieser Reformansätze – Hartz-IV-Ausgestaltung, Ausstattung der Jobcenter, Arbeitsmarktpolitik, sozialer Arbeitsmarkt und Prävention – könnte die langfristige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt gefördert werden, Arbeit wieder lohnenswert werden und Abrutschen in Hartz IV verhindert werden. Das Prinzip der Unterstützung, nicht mehr das Prinzip der Bestrafung, muss in den Mittelpunkt der Sozialsysteme rücken.

Fußnoten

1.
Vgl. Karl Brenke, Hartz IV: Starker Rückgang der Arbeitslosen, aber nicht der Hilfebedürftigen, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Wochenbericht 34/2018 , S. 717–729.
2.
Vgl. Markus M. Grabka/Carsten Schröder, Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bisher angenommen, DIW Wochenbericht 14/2019, S. 249–257.
3.
Vgl. SPD, Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit, 7.2.2019, http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2019_Q1/20190207_Sozialstaatsreform.pdf«.
4.
Vgl. Katharina Schuler, Robert Habeck will Hartz IV ersetzen, 14.11.2018, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/die-gruenen-robert-habeck-abschaffung-hartz-iv«.
5.
Peter Hartz, Macht und Ohnmacht. Ein Gespräch mit Inge Kloepfer, Hamburg 2007, S. 224.
6.
Vgl. Alexandra Fedorets/Markus Grabka/Carsten Schröder, Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Beschäftigte nicht, DIW Wochenbericht 28/2019, S. 483–491.
7.
Vgl. Stefan Bach/Jürgen Schupp, Solidarisches Grundeinkommen: Alternatives Instrument für mehr Teilhabe, DIW aktuell 8/2018.
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Autor: Marcel Fratzscher für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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