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Datenschutz im 21. Jahrhundert

25.1.2006

Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutzrecht



Datenschutz ist ein irreführender Begriff, denn es sollen nicht die Daten (des Datenbesitzers) geschützt werden, sondern die informationelle Selbstbestimmung (des Betroffenen). Informationelle Selbstbestimmung lautet für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtliche Antwort auf die besonderen Risiken der automatischen Datenverarbeitung für die Selbstbestimmung des Einzelnen. Dieses Grundrecht hat eine subjektive und eine objektive Schutzrichtung.

Die informationelle Selbstbestimmung schützt zum einen die selbstbestimmte Entwicklung und Entfaltung des Einzelnen. Diese kann nur in einer für ihn kontrollierbaren Selbstdarstellung in unterschiedlichen sozialen Rollen und der Rückspiegelung durch die Kommunikation mit anderen gelingen. Wer dagegen "nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden".[5]

Informationelle Selbstbestimmung ist zugleich die Grundlage einer freien und demokratischen Kommunikationsverfassung. Selbstbestimmung ist "eine elementare Funktionsbedingung eines freiheitlich demokratischen Gemeinwesens", das "auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger" angewiesen ist.[6] Informationelle Selbstbestimmung zielt somit auf eine Kommunikationsordnung, die einen selbstbestimmten Informationsaustausch und eine freie demokratische Willensbildung ermöglicht.

Um informationelle Selbstbestimmung wirksam werden zu lassen, verfolgt das Datenschutzrecht das folgende normative Schutzprogramm: 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn der Gesetzgeber oder der Betroffene diese hinsichtlich Umfang und Zweck gebilligt haben. 2. Damit der Betroffene die Datenverarbeitung am Maßstab der gesetzlichen Erlaubnis kontrollieren oder informiert in diese einwilligen kann, muss die Datenverarbeitung ihm gegenüber transparent sein. 3. Die Datenverarbeitung ist nur für den gebilligten Zweck zulässig und darf nur in dem Umfang erfolgen, der erforderlich ist, um diesen zu erreichen. Der Betroffene hat Auskunfts- und Korrekturrechte.



Fußnoten

5.
BVerfGE 65, 1 (43) (Volkszählungsurteil).
6.
Ebd.