Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Symbolbild). Eine Modelleisenbahn fährt auf Schienen in einem von 2 Händen gehaltenen Bräter.

8.11.2019 | Von:
Jens Kersten
Claudia Neu
Berthold Vogel

Gleichwertige Lebensverhältnisse – für eine Politik des Zusammenhalts

Zentrale Orte und Soziale Orte

In der Debatte um die Bewältigung der Infrastrukturkrise und der wachsenden sozialräumlichen Polarisierung werden vor allem Fragen nach (der Absenkung des) Ausstattungsniveau(s), Erreichbarkeit und (neuen) Angebotsformen diskutiert. Unzweifelhaft entscheidet der Zugang zu und die Teilhabe an Daseinsvorsorgeleistungen maßgeblich über die Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger. Wie schnell bin ich beim Arzt? Wie weit ist der Weg bis zur Grundschule? Wie lange brauche ich zum Einkaufen? Die Fragen nach individueller Benachteiligung aufgrund schlechter Raumausstattung, territorialer Gerechtigkeit sowie dem Zusammenhang von Infrastruktur und gesellschaftlicher Kohäsion stellen sich immer drängender. Es gilt, die sozialintegrative und -kohäsive Seite der Daseinsvorsorge wieder zu stärken. Wie kann das gelingen?

Das althergebrachte Instrument der Industriegesellschaft zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist das Zentrale-Orte-Konzept.[20] Es verfolgt einen hierarchischen Ansatz, der von oben nach unten und von innen nach außen denkt, um territoriale Ungleichheit zu vermeiden und so den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Die lokalen Unterschiede der Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und öffentlichen Güter sollen durch die Ausdifferenzierung einer dreistufigen Raum- und Siedlungsstruktur überbrückt werden, die zwischen Grund-, Mittel- und Oberzentren unterscheidet.[21] Grundzentren stellen dabei den täglichen Lebensbedarf im Hinblick auf Lebensmittel, Grundschule und ärztliche Versorgung sicher. Mittelzentren bieten ausgeweitete Einkaufsmöglichkeiten, weiterführende Schulen und Krankenhäuser. Oberzentren offerieren umfassende Konsummöglichkeiten, Hochschulen und spezialisierte Gesundheitsversorgung. Die Entwicklung regionaler Disparitäten hat vielerorts auch diese Versuche längst überholt, regionale Krisen der Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und öffentlichen Güter mittels eines flexibilisierten Zentrale-Orte-Konzepts zu bewältigen. Nicht nur die Infrastrukturen im ländlichen Raum stehen infrage, auch die Leistungsfähigkeit zahlreicher Kleinstädte.

Das Zentrale-Orte-Konzept hat sich dennoch nicht erledigt, zumal es aufgrund infrastruktureller Pfadabhängigkeiten die sozialräumliche Struktur der Bundesrepublik nach wie vor in starkem Maße prägt. Doch es bedarf der Ergänzung durch ein Soziale-Orte-Konzept, das in Stadt und Land die Frage beantwortet, wo sich Gesellschaft begegnet, wenn die kommunalen und regionalen Lebensverhältnisse zunehmend disparater und unähnlicher werden.[22] Daher braucht es Soziale Orte der Begegnung und Kommunikation, an denen Menschen zusammenkommen und ihr Umfeld gestalten. Lokale Demokratie lebt von Öffentlichkeit, und Soziale Orte sind ein Ansatzpunkt, der diese demokratischen Prozesse am Leben hält beziehungsweise vitalisiert. Soziale Orte können dabei weitaus mehr sein als Gastwirtschaft, Vereinsheim und Café. Sie sind Orte, an denen Menschen etwas miteinander gestalten, sich vernetzen und oft auch auf erlebte Mangelsituationen reagieren. Diese gemeinsamen Aktivitäten sollten aber nicht mit dem Ende einer Projektlaufzeit versanden. Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungsfachkräfte und Unternehmerinnen benötigen Spiel- und Handlungsräume, um einen nachhaltigen Prozess zu initialisieren, mit dem auch weitere kommunale Aktionen in Gang gesetzt werden können.

Das Soziale-Orte-Konzept reagiert auf die Tatsache, dass unsere Gesellschaft in manchen Großstädten und ländlichen Räumen bereits so weit auseinandergedriftet ist, dass wir den sozialen Zusammenhalt aktiv wiederherstellen müssen. Dies bedarf staatlicher Aktivitäten und öffentlicher Handlungsbereitschaft – nicht aus Staatsgläubigkeit, sondern weil wir in einer Demokratie leben, die sich verfassungsrechtlich in den Gemeinden, Kreisen, Ländern und dem Bund konstituiert. Deshalb kommt jeder dieser politischen Ebenen für sich und allen politischen Ebenen zusammen die Aufgabe zu, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft demokratisch zu gestalten und zu gewährleisten. Bei der Bereitstellung daseinsvorsorgender Infrastruktur zeigt sich die Staatsbedürftigkeit der demokratischen Gesellschaft.[23] Dies bedeutet nicht, dass der Staat die Daseinsvorsorge, die Infrastrukturen und die öffentlichen Güter selbst und allein zur Verfügung stellen müsste oder könnte. Er ist dafür insbesondere auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, eine aktive Zivilgesellschaft und eine kooperative Wirtschaft angewiesen.[24] Deshalb kommt es darauf an, ein Soziale-Orte-Konzept zu profilieren, in dem Zusammenwirken von Staat, Gemeinden, Wirtschaftsunternehmen und Zivilgesellschaft und damit der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft für alle sichtbar wird.

Soziale Orte entstehen, so die Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt "Das Soziale-Orte-Konzept", [25] in schrumpfenden Landschaften und segregierenden Städten nicht von selbst. Die Grundvoraussetzung für die Entfaltung des Soziale-Orte-Konzepts ist erstens die staatliche Gewährleistung von Infrastrukturen und öffentlichen Gütern. Soziale Orte entwickeln sich nicht gegen oder ohne öffentliche Strukturen, sondern mit ihnen. Für die Initiierung und Stabilisierung Sozialer Orte sind zweitens engagierte und innovationsfähige Akteure erforderlich. Es braucht die "richtigen Leute am richtigen Ort". Mit dem persönlichen Engagement steigen und fallen die Chancen von Sozialen Orten in einem Stadtteil oder in einer Gemeinde. Aber auch hier kann und muss der Staat unterstützend tätig werden – zunächst mit der Einsicht, dass sich ehrenamtliches Engagement nur dort entfaltet, wo es nicht schlicht als Lückenbüßer für den Ausfall staatlicher oder zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen angesehen wird. Engagement ist immer eine Frage der Gegenseitigkeit: Bürgerliches Engagement entfaltet sich dort, wo sich auch der Staat und die Zivilgesellschaft engagieren. Insofern ist die finanzielle Förderung des Ehrenamts wichtig, aber keineswegs der allein entscheidende Faktor. Soziale Orte sind drittens nicht Projekt, sondern Prozess. Sicherlich gibt es Schnittmengen zwischen sozialem Projekt- und Prozessmanagement. Doch Soziale Orte leben nicht von isolierten, sondern von vernetzten Projekten, sodass ein Wandel der Förderpolitik weg von der Projekt- hin zur Prozessförderung überfällig ist. Schließlich und viertens benötigen Soziale Orte überregionale Aufmerksamkeit und Vernetzung, Einbindung und Anerkennung. Das Soziale-Orte-Konzept fördert nicht die soziale Introvertierung von segregierten Stadtvierteln oder schrumpfenden Gemeinden. Deshalb muss es Sozialen Orten darauf ankommen, soziale, ökonomische, kulturelle und politische Anknüpfungspunkte auch jenseits ihrer Grenzen zu finden und zu leben, um mit dem so entstehenden Zusammenhalt ebenfalls die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu fördern.

Politik des Zusammenhalts

Die Neuinterpretation des Gleichwertigkeitsgrundsatzes darf nicht in der Diskussion um Mindestausstattung, Sockelversorgung, Erreichbarkeiten, Bürgerbusse und Dorfläden stecken bleiben. Vielmehr geht es darum, das soziale Integrations- und Kohäsionsversprechen, das diesen Leitgedanken prägt, wieder neu zu beleben. Deshalb ist es auch gut, dass beispielsweise der Freistaat Bayern einen verfassungsrechtlichen Neuansatz gewagt und das Gleichwertigkeitspostulat als eine Staatszielbestimmung ausgestaltet hat. Der Freistaat – so heißt es in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Bayerischen Verfassung – "fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land". Diese sozialräumliche Staatszielbestimmung wendet sich an Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung sowie an die Gerichtsbarkeit. Alle drei Gewalten haben die Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land, durch Gesetze, Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen zu fördern. Damit dieser sozialräumliche Verfassungsauftrag nicht verpufft, sondern das sozialpolitische Integrationsversprechen erneuern kann, müssen sich Legislative, Exekutive und Judikative von der minimalistischen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lösen, um in einer eigenständigen Auslegung und Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Bayerischen Verfassung den sozialräumlichen Zusammenhalt zu fördern. Wenn dies gelingt, kann diese Regelung eine föderale Vorbildwirkung entwickeln, nicht nur für die übrigen Länder, sondern vor allem auch für den Bund. Diese integrationspolitische Befreiung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aus einer Philosophie des "Minimums" ermöglicht eine neue Politik des Zusammenhalts, die die soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion von Gemeinden, Regionen, Ländern und damit insgesamt auch der Bundesrepublik stärkt.[26] Ein zentraler Baustein dieser Politik des Zusammenhalts ist das Soziale-Orte-Konzept. Dessen Ziel ist nicht die Rückkehr in vermeintlich bessere Zeiten wohlfahrtsstaatlicher Blüte oder realsozialistischen Zwangszusammenhalts. Diesen Homogenisierungs- und Abschließungssehnsüchten ist mit einer Politik zu begegnen, die anerkennt, dass es starke demokratische Institutionen braucht, die flächendeckend den Bürgerinnen und Bürgern Vorsorge und Teilhabe ermöglichen, die ihnen Raum geben, eigene Ideen vor Ort zu entwickeln, und die öffentlichen Infrastrukturen positiv erfahrbar machen. Denn der liberale, soziale und demokratische Verfassungsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst schaffen muss.

Fußnoten

20.
Vgl. Hans Heinrich Blotevogel, Zentrale Orte, in: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.), Handwörterbuch der Raumordnung, Hannover 2005, S. 1307ff.; klassisch Walter Christaller, Die zentralen Orte in Süddeutschland, Darmstadt 1968 (1933), S. 21ff.; zur Bedeutung und Entwicklung des Zentrale-Orte-Konzepts im Nationalsozialismus Götz Aly/Susanne Heim, Vordenker der Vernichtung, Frankfurt/M. 2013, S. 145ff., S. 171; Karl R. Kegler, Deutsche Raumplanung. Das Modell der "zentralen Orte" zwischen NS-Staat und Bundesrepublik, Paderborn 2015, passim, insb. S. 167ff., S. 205ff., S. 227ff.
21.
Vgl. Blotevogel (Anm. 20), S. 1307ff.; Christian Langhagen-Rohrbach, Raumordnung und Raumplanung, Darmstadt 2005, S. 44f.
22.
Vgl. hierzu und zum Folgenden Jens Kersten/Claudia Neu/Berthold Vogel, Das Soziale-Orte-Konzept. Ein Beitrag zur Politik des sozialen Zusammenhalts, in: Umwelt und Planungsrecht 2/2017, S. 50–56.
23.
Vgl. Berthold Vogel, Die Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft, Hamburg 2007, S. 13ff., S. 25ff.
24.
Vgl. Petra Böhnke et al., Der Wert der öffentlichen Güter, Berlin 2015, S. 38ff., http://www.boell.de/sites/default/files/der-wert-oeffentlicher-gueter.pdf«.
25.
Vgl. das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt "Das Soziale-Orte-Konzept. Neue Infrastrukturen für gesellschaftlichen Zusammenhalt" (2017–2020) unter der Leitung von Claudia Neu und Berthold Vogel.
26.
Vgl. Jens Kersten/Claudia Neu/Berthold Vogel, Politik des Zusammenhalts. Über Demokratie und Bürokratie, Hamburg 2019.
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