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Grundeinkommen als Sozialreform


10.12.2007
Die Einkommenssicherung durch die sozialpolitischen Systeme in Deutschland erscheint in der Krise. Mit den Modellen der "Grundeinkommensversicherung" und des "Solidarischen Bürgergeldes" werden zwei Wege einer grundlegenden Sozialreform vorgestellt.

Einleitung



Die Sicherung eines menschenwürdigen Auskommens durch ein existenzsicherndes Einkommen gehört zu den vornehmsten Aufgaben der Sozialpolitik. Dabei hat sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts gezeigt, dass eine Entkopplung der marktgesteuerten Produktion von Gütern und Dienstleistungen von der staatlich gesteuerten Distribution von Sozialeinkommen sowie dem Zugang zu sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Diensten den Bedürfnissen und Werten der Bevölkerung wie den Funktionsanforderungen einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft entgegenkommt. Gosta Esping-Andersen bezeichnete diesen Prozess als "Dekommodifizierung".[1] Vor allem im Bereich der Sicherung des Existenzminimums wird diese relative Entkopplung von Arbeitsleistung und Einkommensanspruch immer wieder kontrovers diskutiert. Der Vorwurf des "Missbrauchs" von Sozialleistungen und das so genannte "Lohnabstandsgebot" der Sozialhilfe bzw. von Sozialtransfers allgemein spielen immer wieder eine große Rolle.




Die Entgegensetzung von nationaler und betrieblicher "Arbeiterpolitik" (Sozialversicherungen) und kommunaler "Armenpolitik" (Fürsorge, Sozialhilfe), von fleißigem Arbeitnehmer und "unwürdigem" Armen prägte gerade die deutsche Sozialpolitik. Mit der "Agenda 2010" der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2003 und der seit 2005 wirksamen Zusammenlegung der bundesfinanzierten Arbeitslosenhilfe mit der kommunal finanzierten Sozialhilfe zu einem aus Bundesmitteln finanzierten "Arbeitslosengeld II" bzw. "Sozialgeld" ("Hartz IV") wurde die Grundeinkommenssicherung in Deutschland strukturell neu geordnet. Im Folgenden werden die Möglichkeiten eines garantierten, bedingungslosen Grundeinkommens insbesondere am Beispiel einer "Grundeinkommensversicherung" und eines "Solidarischen Bürgergeldes" diskutiert.



Fußnoten

1.
G?sta Esping-Andersen, The Three Worlds of Welfare Capitalism, Princeton, NJ 1990.