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24.7.2007 | Von:
Rainer Erb

Organisierte Antisemiten

Auswirkungen der Strafverfolgung

Die Wirkung der strafrechtlichen Verfolgung der Auschwitzleugner muss als hoch eingeschätzt werden. Die Behauptungen der Revisionisten wurden aus der deutschen Öffentlichkeit in die Untergrundpublikationen einiger Fanatiker abgedrängt, sind aber weiterhin in den Tiefen des globalen Netzes vorhanden. Die Leugner sind in der Szene fest integriert, haben dort ihr Publikum, ihre Leser und Käufer, auf die sie nicht verzichten können. Ihre grundsätzliche Einstellung werden sie nicht revidieren, sonst verlieren sie ihr Publikum und ihre Einnahmen. Für die Angeklagten stellt sich ihre Kosten-Nutzen-Abwägung folgendermaßen dar: Distanzieren sie sich vor Gericht von ihren Äußerungen, so können sie auf ein milderes Urteil hoffen, gewinnen dadurch aber kaum neue Sympathien im Lager ihrer Gegner und verlieren mit Sicherheit die Unterstützung ihrer bisherigen Anhänger, Leser und Käufer. Zeigen sie sich hingegen unbelehrbar und ohne Reue, dann drohen ihnen höhere Strafen, aber ihre Reputation im rechten Lager steigt, weil sie sich im Ernstfall bewährt haben. Prozesstaktisch motiviert werden daher Lippenbekenntnisse abgegeben, und anschließend an das Urteil erfolgt der Widerruf vom Widerruf.

In mehrfacher Hinsicht bilden Ernst Zündel und der Personenkreis um Horst Mahler eine Ausnahme. Beide treten seit Jahren als vehemente Holocaustleugner auf und haben sich weiter zu Apologeten von Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus radikalisiert. Verurteilungen wegen Volksverhetzung werden sie nicht abschrecken oder mäßigen. Im Gegenteil, Mahler will sich und seine Anhänger im Sinne seiner "Strategie" opfern. Weder handelt er spontan oder unüberlegt, noch nimmt er Rücksicht auf das strafrechtliche Sanktionsrisiko seiner Äußerungen. Nach seinen eigenen Worten möchte er in die Geschichtsbücher eingehen und hat dazu den Weg des "politischen Märtyrers" gewählt. Eine kleine Schar von getreuen "Reichsbürgern", die sich in seinen wahnhaften Zügen erkennen, folgt ihm. Dieses Grüppchen ist als politische Sekte mit geringer Außenwirkung und noch geringerer Erfolgsaussicht zu bezeichnen. Allerdings ist auch diese Sekte nicht isoliert. Zwar wird Mahlers antisemitisch motivierter "Kampf gegen die Offenkundigkeit des Holocausts" zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den allermeisten Rechtsextremisten als aussichtslos betrachtet, aber als "politisch Verfolgter" erfährt er doch ihre Solidarität.

Dazu erfolgt eine Umdeutung. Die Täter erscheinen nun als durch ein "Fehlurteil" unschuldig Verfolgte, für die die Szene kämpferisch "Gerechtigkeit" einfordert. Die Umdeutung folgt dabei der einfachen Regel: Wer unter der "Systemjustiz" gelitten hat, kann kein Krimineller sein, und wer gelitten hat, war unschuldig. Die Verurteilung durch ein Gericht gilt in diesen Kreisen zweifellos als Auszeichnung. Viele Gruppierungen nutzen die Berufung eines verurteilten Verbrechers an ihre Spitze als Zeichen gegen die abgelehnte Rechtsordnung, die man nicht hinzunehmen bereit ist. Es ist vom Alter der Verurteilten abhängig, wie es nach der Haftentlassung weitergehen wird. Die Älteren haben kaum eine Alternative und müssen als "Märtyrer staatlicher Rachejustiz" dem Milieu verbunden bleiben. Die Jüngeren können sich vielleicht noch einmal neu etablieren. Wer aber vor Gericht als "Verräter" oder "Umfaller" gilt, wird geächtet und aus den rechtsextremen Netzwerken ausgeschlossen. Wessen Glaubwürdigkeit dauerhaft beschädigt ist, wird kaum seinen Lebensunterhalt als Vortragsredner oder Publizist in der Szene bestreiten können. Ein wichtiger Faktor zur Stabilisierung der Szene bilden die Gruppen. Die Gruppe sorgt dafür, dass die Schande einer Verurteilung in eine Auszeichnung umdefiniert wird - das Urteil sei ein "Ritterschlag" - und der Hetzer nicht wie andere Straftäter in die soziale Isolation gerät. Deshalb treten die Zuschauer immer rudelweise im Gerichtssaal auf.

Zu den Nebenfolgen der Strafverfolgung gehören regelmäßig Streit und Hader, die unter den Sympathisanten ausbrechen. Unterstützernetzwerke bilden sich, sind aber meist nicht von langer Dauer. Sie zerfallen im Streit und gründen sich manchmal mit geringerer Beteiligung neu. Ihre Erwartungen an die Vorbilder sind maßlos. Die angeklagten Helden müssen sich ganz opfern, Beruf und bürgerliches Ansehen verlieren, um glaubwürdig zu sein. Der Fanatismus der Szene erlaubt keine Ausflüchte oder Halbheiten. Gegenseitig werden heftigste Beschuldigungen erhoben. Zu den üblichen Vorwürfen gehören: Unterschlagung von Solidaritätsgeldern, V-Mann-Verdacht oder Idiotie. Von allen Komitees, die hier zur Beobachtung anstanden, haben sich die führenden Aktivisten getrennt. Nur die Unterstützung für Zündel scheint gehalten zu haben.

Bei den meisten Unterstützern handelt es sich um Sektierer, notorische Querulanten und erfahrene Parteiwechsler, die immer dorthin eilen, wo Aufmerksamkeit und Auftrieb zu erwarten sind. Sie verstehen mehr von parteiinternem Streit und Zerstörung als von politischer Problemlösung. In ihren Reihen herrscht Hader und Zersplitterung - sowohl strukturell als auch ideologisch. Ihre eigenen Maßstäbe sind die Provokation, der Skandal, die verbale Brandstiftung und der Tabubruch. Politisch sind die Personen nicht wirklich handlungsfähig; dazu wären Geduld und Kompromissbereitschaft nötig. Sie bewegen sich in einer speziellen Szene, in der Idiosynkrasien ein reiches Bestätigungsfeld finden. Dieses Milieu fördert ein Denken, das affektiv, ethnozentrisch und dogmatisch und deshalb alles andere als verallgemeinerbar und werbend ist.

Die Gruppenordnung steht über der Rechtsordnung. Dafür nehmen organisierte Antisemiten eine Einschränkung ihrer individuellen Entscheidungsautonomie sowie soziale und strafrechtliche Sanktionen in Kauf. Sie verstehen sich als selbstlose, überzeugungstreue Idealisten und grenzen sich scharf von Opportunisten ab, die ausschließlich ihr Eigeninteresse verfolgen. Individuelle Kosten, die durch die Ausführung der entsprechenden Aktion entstehen, sind ihnen im Vergleich zu dem erwarteten Gesamtnutzen gering. Die individuellen Kosten einer Geldstrafe oder der sozialen Ächtung fallen nicht ins Gewicht, wenn die Alternative die Herrschaft der Lüge ist oder die Zukunft des Volkes auf dem Spiel steht. Damit transzendieren sie ihre individuellen Grenzen auf ein imaginäres und bedrohtes Kollektiv und zeitlich auf einen welthistorischen Sinn. Der überindividuelle Sinn verändert ihre subjektiven Präferenzen und Wertigkeiten grundlegend, er macht z.B. Leiden (und Armut) wertvoll und überhöht den Alltag durch die Emphase der Sendung.

Derartige Handlungen sind nicht "amoralisch", sondern verabsolutieren eine spezielle Moral - den Bezug auf ein Volk als gedachter Einheit. Auf den Verlust seiner bürgerlichen Karriere antwortet der Extremist heroisch: Er arbeite nicht für Geld. Sein Lohn sei das Überleben der Nation. Der Sinn seines Lebens sei es, dem Volk zu geben, was er könne. Die nötige kriminelle Energie der maßgeblichen Akteure ergibt sich aus dem manichäischen Weltbild, dessen Gültigkeit sich durch Widerstände und Strafverfolgung nur noch zu bestätigen scheint. Durch ihren "moralischen" Fanatismus unterscheiden sie sich von vielen anderen Formen abweichenden Verhaltens und sind dementsprechend auch sehr viel schwerer über strafrechtliche Sanktionsdrohungen zu bekämpfen.