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16.5.2007 | Von:
Belwe, Katharina

Editorial

Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 ist mehr Sachlichkeit in ein Politikfeld eingezogen, das jahrelang durch emotional geführte Auseinandersetzungen gekennzeichnet war. Integrationspolitik ist mehrheitsfähig geworden ist.

Deutschland ist ein Einwanderungsland - nicht erst seit gestern. Aber gestern wurde noch vehement darüber gestritten. Seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 ist mehr Sachlichkeit in ein Politikfeld eingezogen, das jahrelang durch emotional geführte Auseinandersetzungen gekennzeichnet war. Die Vermeidung des Begriffes Einwanderung im Zuwanderungsgesetz ist ein Indiz dafür, dass dieser Prozess immer noch nicht ganz ausgestanden ist.

In den 1990 Jahren drehte sich die öffentliche Migrationsdebatte um die Abwehr unerwünschter Zuwanderer und das Asylrecht. Heute dominiert dagegen die Diskussion um die Integration von Migrantinnen und Migranten, die im Zuwanderungsgesetz geregelt ist. Am 12. Juli 2007 findet im Bundekanzleramt der zweite Integrationsgipfel statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dann - wie auf dem ersten Gipfel am 14. Juli 2006 vereinbart - den Nationalen Integrationsplan (NIP) vorstellen.

Eine wesentliche Ursache für den politischen Kurswechsel liegt in der differenzierteren Beurteilung der Integrationsprobleme von Zuwanderern als "interkulturelle Probleme": Ethnische Konflikte, die Verwahrlosung von Stadtteilen, Kriminalität und andere Erscheinungsformen der Desintegration tangieren auch die einheimische Bevölkerung. Mit dieser Umbewertung wurde Integrationspolitik mehrheitsfähig und gesellschaftstauglich. Wirklich erfolgreich kann sie jedoch nur sein, wenn sie zum integralen Bestandteil einer Gesellschaftspolitik wird, die auf die Verwirklichung der versprochenen Chancengleichheit aller - auch der 15,3 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund (18,6 Prozent der Gesamtbevölkerung) - zielt.