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19.3.2007 | Von:
Richard Senti

Die WTO im gesellschaftspolitischen Dilemma

Der folgende Beitrag diskutiert das Für und Wider der heute aktuellen Reformvorschläge in der Welthandelsorganisation (WTO). Die Organisation befindet sich in dem Dilemma zwischen angestammter Handelsausrichtung und gesellschaftspolitischen Zielen entscheiden zu müssen.

Einleitung

Douglas A. Irwin zeichnet in seiner jüngsten Veröffentlichung "Free Trade under Fire" auf eindrückliche Weise nach, wie im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und der Welthandelsorganisation (WTO) eine Ordnung relativ offener und freier Märkte entstanden ist.[1] Die Zölle der Industriegüter der westlichen Staaten sind in den sechzig Jahren GATT- und WTO-Geschichte von durchschnittlich 40 auf vier bis fünf Prozent zurückgegangen.[2] Viele mengenmäßige und andere nichttarifäre Handelshemmnisse konnten beseitigt werden. Zudem haben sich die Vertragspartner verpflichtet, auf die so genannten freiwilligen Selbstbeschränkungsabkommen zu verzichten. Der Autor tritt in seinem Buch aber auch auf die Kritik ein, in deren Schussfeld die Welthandelsordnung während der letzten Jahre gestanden hat.






Erste Demonstrationen gegen die Welthandelsordnung fanden 1998 in Genf statt. Unter dem Schlagwort "People's Global Action" warnten die Bauern vor einer Industrialisierung der Landwirtschaft. Ein Jahr später folgte die "Schlacht von Seattle". Den WTO-Gegnern war es gelungen, eine breite Front von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegen die WTO als ihren "gemeinsamen Feind" zu mobilisieren. Die WTO sei zu einer übermächtigen Organisation geworden, regiert von nicht demokratisch gewählten Beamten. Die WTO beabsichtige, nationales Recht außer Kraft zu setzen, wenn dieses dem freien Handel im Wege stehe. Der freie Handel aber diene lediglich den multinationalen Firmen und dezimiere die kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Arbeitslosigkeit, gesundheitliche Schäden, soziale Not, Vandalismus, Kriminalität und Umweltverschmutzung seien die versteckten Kosten des freien Handels ("hidden costs of free trade").[3]

Damit stehen die Verantwortlichen der heute geltenden Welthandelsordnung vor der entscheidenden Frage, ob sie weiterhin ausschließlich auf die Regulierung des Güter- und Dienstleistungshandels setzen wollen, oder ob sie vermehrt auch gesellschaftspolitische Probleme berücksichtigen sollen. Wie die heute diskutierten Reformvorschläge verdeutlichen, fällt die Antwort auf diese Frage sehr kontrovers aus. Sie spiegelt die unterschiedlichen Interessenlagen zwischen den Vertretern einer freien Wirtschaft und den Befürwortern einer internationalen Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzpolitik wider.

Der erste Abschnitt zeigt im Sinne einer Bestandsaufnahme, wie sich die Handels- und Gesellschaftspolitik in jüngster Zeit näher kommen, sich berühren und zum Teil zu verflechten beginnen. Der zweite Abschnitt tritt auf die aktuellen Reformvorschläge über das Für und Wider des Neben- und Miteinanders von Handels- und Gesellschaftspolitik ein.[4]

Fußnoten

1.
Vgl. Douglas A. Irwin, Free Trade under fire, Princeton, NJ. 2002.
2.
"Zolldurchschnitte" sind immer mit Vorsicht zu interpretieren. Oft handelt es sich um Zollliniendurchschnitte, oft sind gewichtete Durchschnitte gemeint. Welche Durchschnitte auch immer angesprochen werden, das Zollniveau ist im letzten halben Jahrhundert stark zurückgegangen.
3.
Der Hinweis "hidden costs" stammt von P. Buchanan, zit. in: D. A. Irwin (Anm. 1), S. 2.
4.
Vgl. Richard Senti, Die WTO im Spannungsfeld zwischen Handel, Gesundheit, Arbeit und Umwelt, Bd. 32, Baden-Baden 2006.