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50 Jahre Römische Verträge


23.2.2007
Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 begann eine neue Epoche für die europäischen Staaten und Völker. Krisen wirkten oft sogar als Beschleuniger des Einigungswerkes.

Einleitung



Von Dauerregen über Rom wird für den 25. März 1957 berichtet. Kurz vor 18 Uhr trafen die beteiligten Delegationen auf dem Kapitol ein. Vorbei am Reiterstandbild von Marc Aurel ging es in den Konservatorenpalast. Im großzügig geschmückten Saal der Horatier und Curiatier nahmen Vertreter von sechs Regierungen Platz, um Europa auf einen neuen Weg zu schicken. Zu beiden Seiten wurde die Zeremonie flankiert von den monumentalen barocken Statuen von Papst Urban VIII. und Papst Innozenz X. Außenminister Paul-Henri Spaak und der Generalsekretär des Brüsseler Wirtschaftsministeriums Baron Jean-Charles Snoy et d'Oppuers für Belgien, Außenminister Christian Pineau und sein Staatssekretär Maurice Faure für Frankreich, Bundeskanzler Konrad Adenauer und der Staatssekretär des Außenministeriums Walter Hallstein für die Bundesrepublik Deutschland, Ministerpräsident Antonio Segni und Außenminister Gaetano Martino für Italien, Staats- und Außenminister Joseph Bech und der Botschafter seines Landes in Brüssel, Lambertus Schaus, für Luxemburg sowie Außenminister Joseph Luns und der Direktor für die Montanintegration im Wirtschaftsministerium Johannes Linthorst Homan für die Niederlande unterzeichneten die Dokumente.

"Eine neue Ära in der Geschichte der europäischen Völker" werde eingeleitet - mit diesen Worten unterstrich Italiens Außenminister Martino die historische Bedeutung des Augenblicks.[1] Die Unterzeichnung der Römischen Verträge - des Vertrages über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM - war beispiellos in der europäischen Geschichte. Dass die Römische Unterzeichnungszeremonie wirklich Geschichte machen würde, war zunächst ein frommer Politikerwunsch, der sich erst im Laufe der nächsten Jahrzehnte beweisen musste.

Fünf Jahrzehnte nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist die Begründung der europäischen Einigung aus der Friedensidee in Europa weithin erfüllt. Europas Institutionen sind geschaffen, nicht perfekt, aber doch umfangreich und mit gebührlicher Komplexität. Die Vereinheitlichung des Binnenmarktes hat länger gedauert, als bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge vermutet worden war. Aber der Euro, die einheitliche europäische Währung, ist geboren. Der Euro zirkuliert über die 13 Länder hinaus, die ihn unterdessen formell eingeführt haben (seit 2007 gehört mit Slowenien das erste postkommunistische Land dazu); weitere neun EU-Staaten nehmen am Wechselkursmechanismus II teil, 14 Länder der afrikanischen CFA-Franc-Zone haben ihre Währung an den Euro gebunden. Eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik wird allseits noch immer angemahnt. Wo europäische Einigung und transatlantische Beziehungen auseinanderdriften, ist es zum Schaden beider, wie bei der Irak-Krise 2002/2003 deutlich genug zu erfahren war.[2] In mehreren Erweiterungswellen ist aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union geworden. Erweiterung und Vertiefung haben sich dabei nie als unüberwindbare Gegensätze herausgestellt, sondern am Ende stets wechselseitig befördert.[3]

Europas Institutionen sind etabliert, doch ein "europäisches Verfassungsverständnis" oder "gemeinsame europäische Interessen" stehen erst am Anfang. Nirgendwo hätte dieses Dilemma sichtbarer werden können als im Verlauf der Ratifikationskrise um den Europäischen Verfassungsvertrag von 2004.[4] Mit großem Pomp wurde dieses Werk der Reform der Europäischen Union am 29.Oktober 2004 unterzeichnet - und voller Stolz legten es einige politische Führer ihren Völkern zur Volksabstimmung vor. Prompt erhielten sie die Quittung. In Frankreich und in den Niederlanden stimmten Bevölkerungsmehrheiten gegen die Europäische Verfassung, wie sich der umgangssprachliche Titel längst eingebürgert hatte. Ob wirklich gegen den Text des Europäischen Verfassungsvertrages gestimmt worden war, oder gegen die jeweiligen nationalen Führungen, oder gegen die möglichen Folgen der Globalisierung, oder einfach nur gegen "die" Politik - am Ende war dies gleichgültig. In 16 anderen Ländern ist die Verfassung bis Anfang 2007 immerhin ratifiziert worden. Das ist die Mehrheit der Staaten der EU mit einer Mehrheit der "Unionsbürger", wie es seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 heißen darf. Viele von ihnen stemmen sich gegen die Europäische Verfassung mit Argumenten über den schlechten, bürgerfernen, undemokratischen und intransparenten Zustand der EU, der doch eben mit Hilfe einer Reihe wichtiger neuer Regeln, welche die Europäische Verfassung einführen wollte, behoben werden könnte. Den einen geht der Integrationsweg zu schnell, für andere führt er in die falsche Richtung, wieder anderen ist er zu langsam.

Seit 2007 befindet sich Europa an einem Wendepunkt.[5] Die alte Begründung für das Werk der europäischen Einigung - die Schaffung einer Friedensordnung in Europa mit Hilfe der funktionalen Entwicklung eines gemeinsamen Binnenmarktes - ist weitgehend erfüllt. Die neue Begründung - Europas Rolle in der Welt und eine von den Bürgern mitgetragene Union - steht noch am Anfang. Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs von der europäischen Einigung als einem Eliteprojekt zur Anerkennung und Annahme Europas als einem Projekt seiner Bürger. Dies kann kein rascher und widerspruchsfreier Weg sein. Die Europäische Verfassung - vor einer größeren Öffentlichkeit erarbeitet, als dies jemals zuvor für ein Reformprojekt der EU der Fall gewesen war und doch zugleich dafür kritisiert, in ihrer Entstehung nicht demokratisch genug gewesen zu sein - kann dabei ohnehin nur Zwischenetappe sein. Der Europäische Verfassungsvertrag enthält die Möglichkeit europäischer Referenden. Damit arbeitet er der großen Idee einer europäischen Öffentlichkeit mehr zu als alle vorherigen Entwürfe und theoretischen Diskussionen zum Thema. Gleichwohl verweigerten ihm Bürgermehrheiten in zwei EU-Mitgliedstaaten die Zustimmung - weil sie sich nicht wirklich demokratisch vertreten fühlten in den Mühlen der Europäischen Union. Das Leben mit dieser Art von Widersprüchen ist und bleibt nicht einfach. Aber es ist überhaupt nur möglich in der Fortsetzung des Weges, den die Römischen Verträge eröffnet haben. Mit ihnen hat eine neue Wirklichkeit Einzug in die Geschichte Europas gehalten.[6]


Fußnoten

1.
Vgl. Franz Knipping, Rom, 25. März 1957. Die Einigung Europas, München 2004, S. 9 - 18.
2.
Vgl. Philip H. Gordon/Jeremy Shapiro, Allies at War. America, Europe and the Crisis over Iraq, New York 2004; Timothy Garton Ash, Free World. Why a Crisis of the West reveals the Opportunity of our time, London 2004.
3.
Vgl. Neil Nugent, The Deepening and Widening of the European Community, Manchester 1991.
4.
Vertrag über eine Verfassung für Europa, Luxemburg 2005; Marcus Höreth/Ludger Kühnhardt/Cordula Janowski, Die Europäische Verfassung. Analyse und Bewertung ihrer Strukturentscheidungen, Baden-Baden 2005.
5.
Vgl. Ludger Kühnhardt, Erweiterung und Vertiefung, Baden-Baden 2005.
6.
Vgl. Dietmar Herz (Hrsg.), Die Europäische Union. Politik, Recht, Wirtschaft, Frankfurt/M. 1999; Michael Gehler, Europa. Von der Utopie zum Euro, Frankfurt/M.2002.