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Dimensionen einer neuen Ostpolitik der EU


23.2.2007
Unter der deutschen Ratspräsidentschaft hat die EU eine neue Etappe ihrer Ostpolitik begonnen. Sie zielt auf ihre unmittelbaren östlichen Nachbarn, insbesondere den Hauptadressaten Russland, den Südkaukasus und Zentralasien.

Einleitung



Mit dem am 1. Januar 2007 erfolgten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zurEuropäischen Union hat sich nicht nur die Zahl der EU-Mitglieder auf 27 Staaten erhöht. Durch diesen Beitritt von zwei Schwarzmeeranrainern sind vielmehr neue Länder zu unmittelbaren Nachbarstaaten der Union geworden bzw. sie sind nur durch das Schwarze Meer von ihr getrennt: Dabei handelt es sich um Moldawien, das eine direkte Grenze zu Rumänien hat, sowie um die kaukasischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan - Länder, die wie weitere Nachbarstaaten der erweiterten EU - Weißrussland und die Ukraine - ihre Unabhängigkeit erst nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 erhielten.










Dabei sind die Abnabelungsprozesse dieser Staaten von Russland und voneinander noch keineswegs abgeschlossen: Es gibt separatistische Gebilde in Moldawien ("Transnistrien"), in Georgien ("Abchasien" und "Südossetien") und in Aserbaidschan ("Berg-Karabach"), "festgefahrene" oder "eingefrorene" Konflikte, in denen Russland Kontrolle ausübt, teilweise sogar Truppen stationiert hat, und fast nach Belieben Spannungen hoch- oder zurückfahren kann. Die Konfliktträchtigkeit dieser Regionen wird noch dadurch verstärkt, dass diese Länder ebenso wie die zentralasiatischen Staaten jenseits des Kaspischen Meeres entweder über große Energievorkommen verfügen oder als aktuelle oder potenzielle Transitländer für Gas- oder Ölpipelines in den Westen oder nach Asien strategische Bedeutung haben.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Europäische Union ihre bereits im Jahr 2003 begonnene "Europäische Nachbarschaftspolitik" (ENP) sachlich erweitert hat. Mit der Vorlage ihrer "Mitteilung über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik" vom Dezember 2006[1] hat die Europäische Kommission deutlich gemacht, dass sie an einer verstärkten politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen Ländern interessiert ist, nicht nur, um bessere Handels- und Kapitalbeziehungen zu erreichen, persönliche Kontakte und Kurzaufenthalte zu erleichtern, den "eingefrorenen Konflikten" die Spitze zu nehmen, Anreize für neue bzw. zusätzliche Reformen zu geben und insgesamt zur Steigerung des privaten Wohlstands beizutragen. Vielmehr wird klar hervorgehoben, dass "die Probleme unserer Nachbarn auch unsere Probleme"[2] sind, illegale Einwanderung, Energieversorgungsprobleme, Umweltzerstörung und Terrorismus keineswegs an den EU-Grenzen Halt machen und deshalb die Ursachen bereits in den Ursprungsländern bekämpft werden müssen.

Wie bereits bei ihrer Einführung im Jahr 2003 hat die Europäische Kommission auch dieses Mal deutlich gemacht, dass die ENP und der EU-Erweiterungsprozess zwei getrennte Dinge sind, dass die Beteiligung an der ENP nicht automatisch die Aussicht auf einen Beitritt zur EU beinhaltet. Die Partnerländer der ENP am südlichen Mittelmeerrand in Vorderasien und Afrika[3] haben hierin sehr viel weniger eine Zurückweisung gesehen alseinige osteuropäische ENP-Zielländer wie z.B. die Ukraine und Moldawien. Diese begreifen den Status als ENP-Land durchaus als Etappe zur Mitgliedschaft in der EU.

Die deutsche Regierung hat bereits Ende 2006 betont, dass sie von der portugiesischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2007 eine Schwerpunktlegung auf die Mittelmeerregion erwartet, während sie selbst sich im Verlauf ihrer eigenen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 insbesondere um dieöstlichen Nachbarn kümmern würde. DieKonzeption der Bundesregierung[4] beschränkt sich dabei nicht auf die Fortentwicklung der ENP und deren eventuelle Ausweitung bis nach Zentralasien, sondern schließt eine einvernehmliche Stabilisierung der Beziehungen der EU mit der Russischen Föderation ein. Schließlich waren diese Zielländer der "neuen Ostpolitik" alle Teil deruntergegangenen Sowjetunion; Osteuropa, der Kaukasus und Zentralasien werden von Russland als "nahes Ausland" und somit als Teil der eigenen strategischen Einflusssphäre betrachtet, in der Initiativen der EU als störend und potenziell bedrohlich interpretiert werden.

Von Anfang an hat Russland eine Einbeziehung in die ENP als Zumutung abgelehnt, weil dies nicht seiner politisch-strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung gerecht würde. Vielmehr strebt es eine besondere "strategische Partnerschaft" mit der EU an, welche die sicherheitspolitischen und ökonomischen Potenziale beider Seiten angemessen berücksichtigt. In dem Maße, wie sich die EU auf eine dauerhafte Kodifizierung der bilateralen Beziehungen einlassen möchte, erweist sich Russland demnach als entscheidender Faktor für den Erfolg oder Misserfolg sämtlicher nachbarschaftspolitischer Initiativen der Union.

Dementsprechend legt die deutsche Ratspräsidentschaft Wert darauf, dass bei der für 2007 vorgesehenen Erneuerung des 1997 abgeschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland auf einen Interessenausgleich hingewirkt, ein konstruktives Engagement Russlands erreicht und Russland dauerhaft an die EU gebunden wird.

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Fußnoten

1.
Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, KOM(2006)726 endg., 4. 12. 2006, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/com06_726_de.pdf (1. 2. 2007).
2.
Ebd., S. 2.
3.
Es handelt sich um Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien.
4.
Vgl K. F., Berlin entwickelt neue Nachbarschaftspolitik für die EU, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. 7. 2006, S. 1; Gernot Erler, Regionale Kooperation und Energiesicherheit. Rede auf der Konferenz "Schwarzmeerkooperation - Energieversorgung und Energiesicherheit", Sofia, 13. 10. 2006; ders., Interview zur Zentralasienstrategie der EU, in: Frankfurter Rundschau vom 27. 12. 2006.