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Sonderfall Lukaschenko


12.2.2007
Die Bedingungen für eine demokratische Transformation in Weißrussland sind umso günstiger, je stärker die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition werden.

Einleitung



Ministerpräsident Matti Vanhanen fand zum Ende der finnischen EU-Ratspräsidentschaft deutliche Worte: Weißrussland gleiche einem "schwarzen Loch" und einer hässlichen "Narbe auf dem Antlitz Europas".[1] In den ersten Tagen des Jahres 2007 brachte sich dieses "schwarze Loch" dem Kontinent nachdrücklich in Erinnerung - der Handelskrieg mit Russland und der kurzfristige Stopp der Erdöllieferungen nach Europa machten deutlich, dass "Europas letzte Diktatur" Probleme aufwerfen könnte, die weit über moralische Bedenken über das Fortbestehen autoritärer Herrschaftsformen im Europa des 21. Jahrhunderts hinausgehen.






Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich den Stürmen der Demokratisierung bislang ebenso erfolgreich entgegengestemmt wie der jüngsten Welle von "Revolutionen" an der Wahlurne, welche die postsowjetischen autokratischen Amtsinhaber in Georgien, der Ukraine und Kirgistan davonspülten. Zarte Hoffnungen, dass diese Welle die Weißrussen ebenfalls zu einem Volksaufstand bewegen könnten, zerschlugen sich im März 2006 mit dem klaren Sieg Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl und seinem entschiedenen Vorgehen gegen all jene, die gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl protestiert hatten.

Seit seinem Machtantritt 1994 hat Lukaschenko ein erstaunlich belastbares Herrschaftsregime aufgebaut, das auf einem simplen, aber wirksamen Prinzip beruht: Die gesamte Maschinerie des Staates ist dem Ziel des persönlichen Machterhalts untergeordnet. Diese Logik durchdringt alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens und schützt das Regime bisher wirkungsvoll vor demokratischem Druck von außen. In vielen Analysen wird das Regime als sowjetisches oder neosowjetisches Regierungsmodell missverstanden, was auf die weiterhin im Überfluss vorhandenen Ordnungsmuster sowjetischen Stils zurückzuführen sein mag. Doch so, wie sich Propaganda sowjetischen Stils in Weißrussland mit der Werbung für Luxusgüter abwechselt, stellt auch die politische Wirklichkeit eine bizarre Mischung dar, welche die sich wandelnde Natur eines "modernen" Autoritarismus widerspiegelt, der sich in einem zunehmend liberalen Umfeld zu behaupten hat.



Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Englischen: Susanne Laux, Königswinter.

Radio Free Europe/Radio Liberty, Outgoing EUPresidency Concerned About Russia, Belarus; www.rferl.org/featuresarticle/2006/12/ 2193BC62-8B08-476A-8922-71F023381565.html