APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 Pfeil rechts

Die russische Politik gegenüber der Ukraine und Weißrussland


12.2.2007
Russland, Weißrussland und die Ukraine sowie die EU sind in einem konfliktgeladenen Beziehungsdreieck gefangen. Die Spannungen werden sich nur lösen, wenn eine konstruktive Politik verfolgt wird.

Einleitung



Auch gut 15 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion bestehen starke Interdependenzen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken. Diese sind sowohl politischer als auch sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur. Ihre Wirkungen auf die Regionalbeziehungen zwischen den 15 neuen Staaten sind widersprüchlich.[1] Während die Kompatibilität einzelner Sektoren zur Verstärkung wirtschaftlicher Kooperation und Integration, beispielsweise der russischen und weißrussischen Rüstungsindustrien, geführt hat, belasten die ungelösten ethnopolitischen Konflikte in Moldawien, Georgien und Aserbaidschan die bilateralen Beziehungen und verschärfen die Fragmentierung der Region. Die Russische Föderation als politisch und militärisch mächtigster und wirtschaftlich stärkster Nachfolgestaat der Sowjetunion nimmt auf fast allen Ebenen der regionalen Beziehungen eine Schlüsselrolle ein.






Die westlichen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere die Ukraine und Weißrussland (Belarus), sind seit Beginn der Eigenstaatlichkeit von besonderer Bedeutung für die russische GUS-Politik. Die Ukraine und Weißrussland gelten als die ehemaligen Sowjetrepubliken, welche der russischen Gesellschaft kulturell am nächsten stehen. Neben großen russischen Minderheiten in beiden Ländern sind die Landessprachen dem Russischen eng verwandt. In weiten Teilen von Weißrussland, aber auch in der Ukraine ist Russisch als Verkehrssprache verbreitet. Die Beziehungen zwischen den Gesellschaften sind durch vielfältige zwischenmenschliche Kontakte eng. Nationalistische und expansionistische Träume von der Wiedererrichtung eines sowjetischen oder russischen "Reiches" auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, welche in den kontroversen politischen Diskursen im Russland der 1990er Jahre Konjunktur hatten, richteten sich deshalb zuerst auf diese beiden Staaten.[2] Die Ukraine und Weißrussland spielen als Transitstaaten für russische Energieexporte eine zentrale Rolle.

Aus sicherheitspolitischer Perspektive ist die geographische Situation Weißrusslands und der Ukraine bedeutend, da sie "zwischen" Russland und Westeuropa bzw. den westeuropäischen und transatlantischen Bündnissen liegen. In den 1990er Jahren war diese Brücken- oder Pufferposition bedeutsam im Zusammenhang mit der ersten NATO-Osterweiterung um Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Seit einigen Jahren, besonders seit der Erweiterung 2004, hat auch die EU im postsowjetischen Raum immens an Gewicht gewonnen. Da Russland die Region als seine Einflusssphäre betrachtet, hat sich eine Integrationskonkurrenz zwischen Moskau und Brüssel entwickelt, deren Austragungsort die westliche GUS ist. Damit sind die Beziehungen zu den westlichen Nachbarn auch eine Determinante für das Verhältnis Russlands zu seinen wichtigsten politischen und Handelspartnern in der EU.

Dieser Beitrag analysiert die Beziehungen Russlands zu den beiden westlichen Nachbarn unter besonderer Konzentration auf Wandlungsprozesse nach dem Amtsantritt von Präsident Vladimir Putin. Es geht zunächst um die Entwicklung der Außenpolitiken der drei Staaten sowie der bilateralen Beziehungen, bevor diese im regionalen Kontext interpretiert werden. Die These lautet, dass Russland, welches in seiner Politik gegenüber Weißrussland und der Ukraine einen jeweils spezifischen Mix von außenpolitischen Instrumenten einsetzt, in beiden Staaten sowie in der westlichen GUS insgesamt in den vergangenen Jahren eklatante Einflussverluste hinnehmen musste. Die Reaktionen auf diese Entwicklung machen sich sowohl in den bilateralen weißrussisch- bzw. ukrainisch-russischen als auch in den regionalen und internationalen Beziehungen bemerkbar.


1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 Pfeil rechts
Alles auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Vgl. Sabine Fischer, Integrationsprozesse im post-sowjetischen Raum: Voraussetzungen, Erwartungen, Potenziale, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2006) 1, S. 134 - 149; Andrei P. Tsygankov, If Not by Tanks, then by Banks? The Role of Soft Power in Putin's Foreign Policy, in: Europe-Asia Studies, 58 (2006) 7, S. 1079 - 1099.
2.
Vgl. Sabine Fischer, Russlands Westpolitik in der Krise 1992 - 2000. Eine konstruktivistische Analyse, Frankfurt-New York 2003; Rolf Peter, Russland im neuen Europa. Nationale Identität und außenpolitische Präferenzen (1992 - 2004), Münster 2005.