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12.2.2007 | Von:
Wilfried Jilge

Geschichtspolitik in der Ukraine

Holodomor-Gedenken als Mittel der Nationsbildung

Der im Januar 2005 als Präsident vereidigte Viktor Juschtschenko und die von ihm eingesetzten "orangefarbenen Regierungen" setzten in ihrer Geschichtspolitik deutlich stärkere nationale Akzente, als dies in der späten Kutschma-Ära der Fall war. In einem wesentlichen Punkt unterschied sich Juschtschenko von seinem Vorgänger: Er ließ die Medien unangetastet und hat sie nicht zur Manipulation der regional unterschiedlichen Erinnerungskulturen genutzt. Anders als Kutschma hat er die Erinnerung an "nationale Helden", etwa an den in den russisch-ukrainischen Beziehungen höchst umstrittenen Kosakenhetmann Iwan Mazepa,[5] auch bei Auftritten in den überwiegend russischsprachigen südlichen und östlichen Regionen des Landes thematisiert, in denen die Identifikation mit nationalen Helden deutlich geringer ist als in den westlichen Landesteilen.

Einer der Schwerpunkte der geschichtspolitischen Agenda von Präsident Juschtschenko wurde ab 2005 die Auseinandersetzung mit der totalitären sowjetischen Vergangenheit. Im Zentrum steht die staatliche Förderung der Erinnerung an die Opfer des Holodomor in der Ukraine der Jahre 1932/1933. Im Jahr 2006 beschlossen Präsident und Regierung anlässlich des "Tages des Gedenkens an die Opfer der Holodomore und politischen Repressionen" (25. November) ein umfassendes Maßnahmenpaket. Bereits 2005 hatte der Präsident die Gründung eines "Instituts des nationalen Gedenkens" (INP) nach polnischem Vorbild in die Wege geleitet, das laut Beschluss des Ministerkabinetts vom 5. Juli 2006 als "zentrales Organ der exekutiven Gewalt" begründet wurde.[6] Die Bestimmungen des INP lesen sich wie ein geschichtspolitisches Programm zur Förderung der Nationsbildung: Das Institut solle der "Realisierung der staatlichen Politik in der Sphäre der Erneuerung und Bewahrung des nationalen Gedächtnisses des ukrainischen Volkes" dienen sowie die Erinnerung an die Opfer der politischen Repressionen verewigen. Als weitere Aufgaben werden die Stärkung der "Achtung der Gesellschaft vor der eigenen Geschichte" und die weltweite Verbreitung von "objektiven Informationen" zur ukrainischen Geschichte genannt.

Die Erinnerung an den Holodomor sollte der Integration der Nation über regionale Grenzen hinweg dienen: Die Präsidialerlasse zum Holodomor-Gedenken im Jahr 2006 stießen die Einweihung oder Vorbereitung für die Errichtung von Denkmälern an die Opfer des Holodomor in sämtlichen Gebietszentren der Ukraine (z.B. in Charkiw im Osten und Tschernihiw im Norden) an. Der symbolischen Integrationspolitik diente das bereits 2005 vom Präsidenten eingeführte Ritual der Pflanzung eines Schneeballstrauchhains. Der Schneeballstrauch mit seinen roten Beeren ist ein ukrainisches heraldisches Zeichen und Symbol der Nationalkultur. Von Bürgerinnen und Bürgern aus Dörfern aller Regionen, die unter dem Hunger gelitten hatten, wurden Schneeballsträucher an den Dnjepr-Hängen (in der Nähe des Kiewer Höhlenklosters) gepflanzt, wo in den kommenden Jahren eine monumentale Gedenkstätte zum Holodomor entstehen soll: Geplant sind ein Denkmal, ein Museum und ein wissenschaftlich-methodisches Zentrum.

Kristallisationspunkt der präsidialen Erinnerungs- und Integrationspolitik wurde das Gesetzesprojekt "Über den Holodomor in der Ukraine in den Jahren 1932 - 1933", das der Präsident am 3. November 2006 - wenige Wochen vor dem offiziellen Gedenktag zum Holodomor - beim Parlament registrieren ließ. In öffentlichen Stellungnahmen erklärte er die in § 1 festgesetzte Anerkennung des Holodomor der Jahre 1932/1933 in der Ukraine als "Genozid an der ukrainischen Nation" zum Kern des Gesetzesvorhabens. Aus Sicht des Präsidenten dient die Anerkennung als Genozid auch deswegen der "Konsolidierung" der Nation, da die Bewertung der Hungersnot als Genozid von der Bevölkerungsmehrheit geteilt werde. Außerdem verbietet das Gesetz die öffentliche Leugnung des Holodomor als "Verhöhnung des Gedenkens der Opfer des Holodomor" und "Erniedrigung der Würde des ukrainischen Volkes". Die bisweilen einseitige Fixierung auf die Genozidthese drückt sich sowohl in der Intensivierung der diplomatischen Bemühungen um die Anerkennung der Hungersnot als Genozid als auch in den Bestimmungen zum INP aus: Das Institut soll "an der Realisierung der staatlichen Politik zur Anerkennung der Holodomore in der Ukraine als Akte des Genozids teilnehmen". Dies bezieht sich nicht nur auf die Hungersnot von 1932/1933, sondern auf auch die sowjetischen Hungersnöte der Jahre 1921 - 1923 und 1946 - 1947.[7]

In seiner Ansprache an das ukrainische Volk und die Abgeordneten des Parlaments am 16. November 2006 bat Viktor Jutschtschenko die Parlamentsabgeordneten um die Zustimmung zu seinem Gesetzesprojekt, noch vor dem offiziellen Holodomor-Gedenktag am 25. November. Ausdrücklich betonte er, kein anderes Volk - gemeint waren die Russen - des Genozids beschuldigen zu wollen: Urheber des Verbrechens sei das stalinistische Regime in der Sowjetunion gewesen. Jutschtschenko und die Vertreter des Präsidialapparates appellierten sowohl an die Moral als auch an den Patriotismus der Abgeordneten. Sie warnten vor einer Politisierung des Themas und erklärten die Anerkennung des Holodomor noch vor dem Gedenktag "zur Verpflichtung der politischen Kräfte vorder ukrainischen Nation". Das Parlament verschob jedoch am 17. November 2006 die Behandlung des Gesetzesprojektes. Der Stellvertreter des Präsidenten im Parlament sprach daraufhin von einer "verantwortungslosen Position des Parlaments". So konnte Juschtschenko die gesetzliche Anerkennung des Genozids zwar nicht rechtzeitig zum Gedenktag durchsetzen, sich jedoch vom "unverantwortlichen" Parlament als Wahrer des nationalen Gedächtnisses und damit der Nation absetzen und so moralisch legitimieren.

Fußnoten

5.
Als die Ukraine im Nordischen Krieg (1700 - 1721) zum Kriegsschauplatz wurde, löste sich Iwan Mazepa (1639 - 1709) - Hetman (Feldherr) und militärischer Führer der ukrainischen Dnjepr-Kosaken (ab 1687) - 1708 von Zar Peter I. und wechselte mit den Saporoscher Kosaken auf die Seite Schwedens unter König Karl XII. Für ukrainische Patrioten ist Mazepa daher ein leuchtendes Symbol der Unabhängigkeit, für russische Nationalisten bis heute ein Separatist und Verräter.
6.
Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 927 vom 5.7. 2006, Pro zatverdzennja Polozennja pro Ukraïns'kyj instytut nacional'noï pam''jati, in: Oficijnyj visnyk Ukraïny, (2006) 27, 19.7. 2006, S. 83, § 1962.
7.
Bisher haben zehn nationale Parlamente den Holodomor als Genozid an den Ukrainern anerkannt (u.a. Estland, Italien, Litauen, Polen und Georgien). Bei den diplomatischen Bemühungen erhält die Ukraine vor allem von den ostmitteleuropäischen Nachbarn Unterstützung: Ende 2006 verurteilte das polnische Parlament den Holodomor anlässlich des Gedenktages als Genozid am ukrainischen Volk und zeigte besonderes Verständnis für das Gedenken der Ukrainer an den Holodomor: Alle Formen des Totalitarismus hätten insbesondere in der Geschichte von Polen und Ukrainern ihre Spuren hinterlassen. Anm. der Red.: vgl. zum ukrainisch-polnischen Verhältnis auch den Beitrag von Bohdan Hud in diesem Heft.