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12.2.2007 | Von:
Wilfried Jilge

Geschichtspolitik in der Ukraine

Die Genozidthese in der politischen Auseinandersetzung

Ein Gesetz zur politischen Bewertung des Holodomor wurde erst in einer langen parlamentarischen Debatte zur Hungersnot am 28. November 2006, drei Tage nach den Gedenkfeierlichkeiten, vom Parlament verabschiedet.[8] Bei dem von einer absoluten Mehrheit angenommenen Gesetz "Über den Holodomor in der Ukraine in den Jahren 1932 - 1933" handelte es sich um einen Kompromiss, der nur eine geringfügige Modifikation des ursprünglichen Vorhabens darstellte. Es enthielt die Anerkennung des Holodomor als "Genozid am ukrainischen Volk" und stufte seine Leugnung als widerrechtlich ein. Die parlamentarische Mehrheit wurde durch die fast geschlossene Zustimmung derjenigen Fraktionen gewährleistet, die bis zum Sommer 2006 in den beiden von Juschtschenko eingesetzten "orangenen" Regierungen vertreten waren und mit dem Präsidenten auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Proteste gegen die gefälschten Präsidentenwahlen im November/Dezember 2004 unterstützten: der propräsidiale Block "Unsere Ukraine", der größte Oppositionsblock "Block Julia Timoschenko" sowie die Fraktion der Sozialistischen Partei der Ukraine (SPU). Die Partei der Regionen (PR) des amtierenden Premierministers Viktor Janukowytsch stimmte bis auf zwei Abgeordnete nicht für das Gesetz, und die Fraktion der Partei der Kommunisten (KPU) verweigerte ebenfalls erwartungsgemäß die Unterstützung. Für Jutschtschenko war dies immerhin ein Teilerfolg: Ihm gelang es, das ehemalige "orangefarbene" bzw. nationaldemokratische Lager zu mobilisieren und in Zeiten eigener schlechter Umfragewerte sein Bild bei der "orangenen" Wählerschaft mittels eines patriotisch und emotional besetzten Themas aufzupolieren.

Entscheidenden Anteil am Zustandekommen des Kompromisses hatte die Fraktion der SPU, insbesondere ihr Vorsitzender Oleksandr Moroz, der zugleich Präsident des ukrainischen Parlaments ist. Die Sozialisten gehören gemeinsam mit PR und KPU der "Antikrisenkoalition" an und unterstützten die Regierung Janukowitsch. Moroz handelte mit Juschtschenko einen Gesetzeskompromiss aus: So wurde in § 1 zur Anerkennung des Genozids der Begriff "ukrainische Nation" durch "ukrainisches Volk" ersetzt. Laut Verfassung ist damit die Gesamtheit der Bürger gemeint, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Damit wurde dem Einwand der Sozialisten und anderer Abgeordneter Rechnung getragen, nicht ausschließlich ethnische Ukrainer seien Opfer des Holodomor geworden.

Indem die Sozialisten in einer Abstimmung eine "orangene Koalition" schmieden halfen, erinnerten sie den Premierminister und die PR an die wichtige Rolle des "kleinen Koalitionspartners" und legitimierten sich zugleich als Garanten "konstruktiver Lösungen". Mit dieser Legitimationsfunktion von Geschichtspolitik war die Verschleierungsfunktion zur Kaschierung undemokratisch-postsowjetischer Verhaltensweisen freilich eng verbunden: In seiner Parlamentsrede zum Holodomorgesetz bezeichnete Moroz die "Entwicklung der Demokratie" als wichtigste Lehre, die aus dem Holodomor zu ziehen sei. Doch wenige Monate zuvor hatte er nach einer bereits getroffenen Koalitionsvereinbarung zwischen den "orangenen Parteien" durch einen sämtlichen demokratischen Gepflogenheiten widersprechenden politischen Seitenwechsel die Ernennung von Viktor Janukowytsch zum Premierminister ermöglicht, der mit seiner PR eine Hauptverantwortung für die Wahlfälschungen im Jahr 2004 trägt.

Die PR leugnete in ihrem Gesetzesentwurf weder den verbrecherischen Charakter der Hungersnot noch die Verantwortung der sowjetischen Führung noch die besondere Bedeutung des Ereignisses für die Ukraine, sprach sich jedoch gegen die Annahme der Genozidthese aus. In den Redebeiträgen ihrer Abgeordneten und in dem von ihr eingebrachten alternativen Gesetzesprojekt, das dem Projekt des Präsidenten durchaus ähnlich war, sprach die PR vom "Holodomor" als "Verbrechen des Stalin'schen Regimes gegen die Menschheit" und als einer "nationalen Tragödie des ukrainischen Volkes". Gegen die Genozidthese führte sie an, dass es damals auch in anderen sowjetischen Regionen außerhalb der Ukraine (z.B. in Kasachstan oder in den Schwarzerdegebieten Russlands) massenhaft Opfer der Hungersnot gegeben habe, nationale und ethnische Kriterien auf die Hungersnot daher nicht angewendet werden könnten. Sie warf dem Präsidenten und den propräsidialen Kräften vor, mit einer Fixierung auf die Genozidthese das Land zu spalten.

Die PR vertritt vor allem die russischsprachigen Wähler im Osten der Ukraine, die der sowjetischen Vergangenheit weniger kritisch gegenüberstehen als die Bevölkerung im Zentrum und Westen des Landes und für enge Beziehungen mit Russland eintreten. Außerdem liegt die wirtschaftliche und politische Machtbasis des Premierministers Janukowytsch in den energiehungrigen Industrien des ukrainischen Ostens (Stahlproduktion): Die Sicherung billiger Energielieferungen aus Russland gehört daher zu den Prioritäten in der außenpolitischen Agenda der Regierung Janukowytsch.

Das Außenministerium der Russischen Föderation erklärte im Rahmen der ukrainischen Debatte über den Holodomor, dass man die Bewertung der Hungersnot als Genozid nach ethnischen und nationalen Kriterien nicht anerkenne und warnte vor einer Politisierung des Themas. Die von der damaligen sowjetischen Führung verantwortete Hungersnot gehöre zum "gemeinsamen Gedächtnis" von Ukrainern, Russen, Kasachen und anderen Völkern der ehemaligen Sowjetunion. Die russische Seite empfindet die vom Präsidenten der Ukraine betriebene Anerkennung der Genozidthese implizit als antirussische Schuldzuweisung. Im Hinblick auf nationalistische Tendenzen in der ukrainischen öffentlichen Debatte ist dieser Vorwurf nicht unbegründet, bezüglich der Haltung des Präsidenten und der meisten Abgeordneten jedoch nicht gerechtfertigt.[9]

Die Haltung der PR war jedoch nicht nur von der Sorge um innere Konsolidierung und geschichtspolitischen Frieden mit Russland, sondern auch von machtpolitischen Motiven geleitet. Vor dem Hintergrund der politischen Rivalität und des verfassungsrechtlich noch nicht geklärten Kompetenzgerangels zwischen Präsident und Regierung hätte es eine breite Parlamentsmehrheit unter Einschluss der Stimmen der PR dem Präsidenten ermöglicht, die öffentlichkeitswirksame Rolle eines über regionale Unterschiede und politische Konflikte erhabenen Schiedsrichters zu spielen, der symbolisch die Einheit der Nation garantiert. Eine Zustimmung zum Gesetz wäre für die PR durchaus möglich gewesen: Der heutige Vizepremierminister Dmytro Tabatschnyk hatte bereits 2002/2003 in den parlamentarischen Anhörungen zur Hungersnot - damals ebenfalls in der Funktion als Vizepremierminister der Regierung Janukowytsch - die Hungersnot als "Genozid am ukrainischen Volk" gewertet.

An der Parlamentsdebatte zur Hungersnot lässt sich exemplarisch der Prozess der kulturellen Umwertung der postsozialistischen Gesellschaft durch nationale Identitäts- und Geschichtspolitik illustrieren: Mittels eines essentialistischen Geschichtsbildes werden relative Unterschiede zwischen politischen und nationalen Gruppen in absolute, totale Unterschiede verwandelt, um durch Exklusion den politischen Gegner zu delegitimieren.[10] Der stellvertretende Fraktionsführer des "Blockes Julia Timoschenko" Oleksandr Turtschynow erklärte die Zustimmung zur Anerkennung der Genozidthese zum Maßstab der Zugehörigkeit der Abgeordneten zur nationalen Elite und ihrer moralischen Fähigkeit, die Würde der Vorfahren zu verteidigen und sich als Nation zu präsentieren. Durch die geschichtspolitische Moralisierung einer juristischen Formel wurden die fast ausschließlich in der Anerkennung des Genozids liegenden Unterschiede zwischen dem modifizierten präsidialen Gesetzesprojekt und dem Vorhaben der PR in absolute Ausschlusskriterien verwandelt: Denjenigen Abgeordneten, welche die Genozidthese ablehnten, wurde implizit die "wahre" patriotische Gesinnung abgesprochen und ihr Handeln im Namen der Nation moralisch delegitimiert.

Fußnoten

8.
Vgl. Gesetz der Ukraine Nr. 376/V vom 28.11. 2006, Pro Holodomor 1932 - 1933 rokiv v Ukraïni, in: Vidomosti Verchovnoï Rady Ukraïny (VVR), (2006) 50, S. 504.
9.
Dass die erinnerungspolitischen Auseinandersetzungen um den Holodomor mit dem verstärkten Heranrücken der Ukraine auch im "älteren EU-Europa" zum Thema werden könnten, illustriert die Ausstellung "Die Hungersnot in der Ukraine 1932/1933", die das Österreichische Staatsarchiv, die Österreichisch-Ukrainische Gesellschaft und die Ukrainische Botschaft in Wien unter Schirmherrschaft von Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger organisierten und am 21.2. 2006 eröffneten: Gegen die Ausstellung hatten Vertreter der Russischen Föderation Einwände bei der österreichischen Regierung vorgebracht. Offensichtlich unterstellte die russische Seite der Ausstellung eine antirussische Tendenz.
10.
Vgl. zu diesem postkolonialistischen Ansatz Graham Smith u.a. (Eds.), Nation-Building in the Post-Soviet Borderlands. The Politics of National Identities, Cambridge 1999, S. 15 - 16.