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21.12.2006 | Von:
Tilman Mayer

Patriotismus - die neue bürgerliche Bewegung

Europa und die Nationalstaaten

Ein europarealistisches im Gegensatz zu einem europaeuphorischen Konzept baut auf den solideren, demokratisch legitimierten Nationalstaaten auf und steht in der Traditionabendländischer Rechtsstaatsentwicklung. Von dort aus wird, nochmals grundsolide und belastbar, Europa aufgebaut und ein die europäischen Nationalstaaten überwölbendes Dach gegeben. Die Aufgabe von Souveränität ist das passende Bild für diesen nationalstaatlichen Dienst an Europa. Insofern handelt es sich um einen pro-europäischen Akt der vielen Patrioten der beteiligten Nationen Europas in Vergangenheit und Gegenwart.

Aus diesen besonders erfreulichen pro-europäischen Einstellungen - "Deutscher Patriotismus in Europa"[1] - einen Akt der Staatswerdung machen zu wollen, hieße, den gut meinenden Patriotismus zu missbrauchen. Zugespitzt formuliert könnte man sagen, dass der Supranationalismus an die Stelle der Nationalismen in Europa getreten sei, mit ähnlich negativen Folgen. Dieses Argument unterstellt eventuell unlautere Motive. Aber richtig bleibt, dass das Ignorieren gewachsener nationalstaatlicher Strukturen durch das Zentralisieren-Wollen des legislativen Prozesses in Europa, weg von den Nationalstaaten bzw. sie vereinnahmend, eine schleichende Entmündigung der Nationalstaaten bedeutete. Wir wollen der EU nicht zuviel Ehre angedeihen lassen, sie keinesfalls mit einem Staat verwechseln, der sie definitiv nicht ist. Die Hilfskonstruktion Mehrebenensystem zeigt mit modernen Begriffen, was wir beobachten können. Die oft angeführte Rede davon, dass bis zu 80 Prozent der Gesetze in europäischen Nationalstaaten europabedingt seien, macht glauben, dass die EU eine mächtige Instanz sei. Warum leisten sich dann die Nationalstaaten eigentlich noch ihre Regierungen, ihre Parlamente und ihre Abgeordneten?

In dem Maße, wie Vertreter der europäischen Einigung glaubhaft machen, dass durch die EU nur eine Frieden garantierende Einigung der Völker angestrebt wird, sind die vielen europäischen Patriotismen pro-europäisch ausgerichtet. Darin liegt das eigentliche Kapital Europas, mit dem allerdings viel treuhänderischer umzugehen wäre. Die nationalstaatlichen Patriotismen stellen eine Plattform dar, die Interdependenz der Staaten und Volkswirtschaften mitzutragen, weil diese Europäisierung besser ist, als die Wege allein zu gehen. Deshalb ist der Ministerrat der EU ein vernünftiges Organ der Kooperation der Nationalstaaten in einem festen institutionellen Rahmen.

Dagegen war der Thatcherismus keine geeignete Plattform, weil er nur am britischen Eigeninteresse ausgerichtet war. Dessen Europaskeptizismus ist kein praktikabler Weg. Realistisch ist dagegen eine deutsche und europäische Politik, die auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht. Allerdings ist man damit weit von der real existierenden EU entfernt. Sie auf Kernaufgaben zu konzentrieren, ist das Gebot der Stunde - vor allem angesichts neuer möglicher Mitglieder wie der Türkei. Die Konzentration auf Kernaufgaben steht aber dem diametral entgegen, was Europabefürworter das Kerneuropakonzept nennen. Dieses Ansinnen, die EU zu einem Staat zu formen, steht eindeutig jenseits nationalstaatlich nur legitimierbarer konföderativer Strukturen und erscheint vom patriotischen Standpunkt aus als höchst fragwürdig. Die von den Politikern in dieser Form betriebene Integrationspolitik ist kein demo-kratisches Verfahren, sondern im Ansatz eine Variante imperialer Herrschaftsentwicklung. Die intergouvernementale Mandatserteilung für europäische Aktivitäten reicht nicht aus, den europäischen Prozess kerneuropäisch-supranational zu präfigurieren.

Leider findet eine undogmatische Diskussion über derartige Entwicklungen und über die endgültige, abschließende Gestalt der Europäisierungsprozesse nicht statt. Persönlichkeiten wie die des "Einigungskanzlers"wären hier eigentlich gefordert - insofern nämlich, als ihr erwiesener Patriotismus mit einem intergouvernementalen Europa verbunden werden könnte, in dem z.B. Deutschland nicht mit Europa verschmolzen wird oder nur noch auf kulturelle Angelegenheiten, wie etwa der Sprachpflege, reduziert sein kann. Ein derartiges Ansinnen wäre patriotisch nicht mehr mitzutragen und unverantwortbar. Der voluntaristische Weg des "Immer-Weiter", "Immer-Enger" führt wie alle Voluntarismen auf Abwege. Insofern sind diese "Kohlisten" eine klärende Antwort schuldig. Sie müssen zeigen, dass hier "Gegensätze, die keine sind", vorliegen.[2]

Um z.B. der Türkei oder der Ukraine Perspektiven eines Anschlusses oder einer - wirklich - privilegierten Partnerschaft anzubieten, kann man den Prozess einer unbesehenen Vertiefung der Integration schon längst nicht mehr einfach als vernünftig ansehen. Ein immer enger zusammenrückendes Europa ist in diesem größeren Rahmen nicht mehr realistisch; mehr Distanz, mehr nationale Eigenverantwortung im subsidiären Sinne, kurz mehr bewährte intergouvernementale Kooperation anstelle einer rigorosen Vereinheitlichung des Unvereinbaren, weil Vielfältigen, wäre ein europarealistisches Unterfangen. Dagegen entspricht es dem bereits als kritisch beurteilten Supranationalismus, das größere Europa - oder gehört die Ukraine z.B. nicht zu Europa? - abzuschotten. Diese Abschottung unterstützen zu sollen hieße, aus den nationalen Patriotismen egoistische Einstellungen, ja Populismen generieren zu wollen.

Die Gefahr der Renationalisierung besteht, wenn man über das Ziel der vernünftigen europäischen Kohäsion hinausschießt. Das etwas antiquiert klingende, aber in Wirklichkeit bewährte Konzept eines "Europas der Vaterländer" (Charles de Gaulle) würde den Gefahren des Zerfalls von Nationalstaatlichkeit in Europa vorbeugen. Belgien etwa oder Großbritannien zeigten 1989 eine gewisse Unruhe, als in Osteuropa der Prozess der nachholenden nationalstaatlichen Revolution ablief. Die gewachsenen Nationalstaaten in Europa würden in ihrer Substanz gefährdet, wenn das praktizierte Selbstbestimmungsrecht plötzlich - als nationalstaatliches - zur Disposition gestellt, volatil gemacht werden würde durch die Konstruktion eines europäischen demos.

Allein die Perspektive anzudeuten zeigt, was hier für ein Gefährdungspotenzial gegeben ist. Umso dringender scheint es deshalb geboten, diese soliden patriotischen Verpflichtungen nicht unnötig zu marginalisieren. Spätestens jetzt müsste deutlich geworden sein, welches integrative Potenzial die Patriotismen transportieren und wohin eine blauäugige Europahaltung führen kann. Wenn Argumente etwas bedeuten, dann gibt es einen wichtigen Grund, die Diskussion in Europa zu konsolidieren, d.h. das pro-europäische Potenzial des Patriotismus ernst zu nehmen.

Als vorläufiges Fazit lässt sich festhalten: Es bedarf der Anerkennung des elementaren Zusammenhangs von Nation, Demokratie und Patriotismus im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Fußnoten

1.
Matthias Rößler (Hrsg.), Einigkeit und Recht und Freiheit. Deutscher Patriotismus in Europa, Freiburg 2006; Günter Buchstab/Rudolf Uertz (Hrsg.), Nationale Identität im vereinten Europa, Freiburg 2006.
2.
Volker Kronenberg, Gegensätze, die keine sind - deutscher Patriotismus und ein vereintes Europa, in: Das Parlament vom 16. 10. 2006; vgl ders., Patriotismus in Deutschland. Perspektiven für eine weltoffene Nation, Wiesbaden 2006(2).