APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 | 5

Patriotismus - die neue bürgerliche Bewegung


21.12.2006
Ist ein neuer deutscher Patriotismus im zusammenwachsenden Europa nicht längst überholt? Braucht es nicht einen Europa-Patriotismus, oder eine europäische Leitkultur?

Einleitung



Zu den wichtigsten Einwänden gegen das Aufkommen eines neuen Patriotismus nationalstaatlicher Prägung wird der Prozess der europäischen Integration angeführt. Von diesem Standpunkt erscheint das patriotische Gefühl als nicht mehr zeitgemäß, ja sogar rückständig. Das wird so deutlich nicht artikuliert, entspricht aber dem Tonfall. Aus der europäischen Perspektive zeigt man sich generös, partikulare Patriotismen zu respektieren, da es solche ja früher schon in Gestalt der Anhänglichkeit an die diversen Fürstenhäuser auch gegeben habe. Allerdings übersieht man auch in Brüssel nicht, dass aus diesen Patriotismen, wenn sie intelligent im völkerrechtlichen Rahmen und in den Traditionen der jeweiligen nationalen Demokratie begründet sind, auch Gefahren erwachsen könnten. Dies könnte zu Unruhe auf der europäischen Bühne führen, denn die Frage nach dem Demos - der Grundlage der Demokratie und der Legitimation von Herrschaft schlechthin - kann nur mit diversen Konstruktionen auf der EU-Ebene aufgegriffen werden - was noch zu vertiefen ist.






Patriotismus und Europa müssten eigentlich, wenn der Verfassungspatriotismus eine vernünftige, logisch zwingende Überlegung wäre, längst zu einer neuen, eben auch europäischen verfassungspatriotischen Bewegung geführt haben. Das europäische Verfassungswerk, das prominente Politiker - trotz Bedenken vieler Bürger namhafter Nationen - ohne essenzielle Korrektur weiterführen möchten, könnte also längst einen transnationalen Patriotismus generiert haben. Ein integrativer europäischer Konstitutionalismus, analog zu nationalen Wegen der Verfassungsentwicklung, existiert, zumindest bisher, nicht. Nur Ideen zu produzieren, die einer realpolitischen Basis entbehren, scheint doch nicht ausreichend zu sein.

Die Schlussfolgerung aus dieser Konstellation lautet, dass die EU einen Supranationalismus entwickelt hat, der aufgrund eurokratischer Strukturen und einer an sich nicht ausreichenden demokratischen Unterfütterung ein Eigenleben fristet - entfernt ähnlich dem Wesen des 1806 untergegangenen Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation, ein "Monstrum simile" also, ohne dass der Vergleich hier besonders ausgeführt werden soll. Jedenfalls ist von patriotischer Anhänglichkeit noch nicht viel zu spüren. Noch deutlicher: Der europäische ist im Vergleich zum nationalstaatlichen Patriotismus in gewisser Weise inexistent - ein Dilemma für jeden Vertreter eines EU-Supranationalismus. Eine Europapraxis - die Idee Europa dagegen ist in Europa Allgemeingut -, die nicht politisch-kulturell, also auch nicht emotional, verankert ist, muss sich fragen lassen, ob ihr Weg des immer engeren Zusammenschlusses nicht längst den Charakter einer Ideologie angenommen hat? Zudem hat die Ablehnung eines Vertragswerkes, das so prominente Unterstützung erfuhr, durch die Bürger zweier europäischer Gründerstaaten eine nicht zu unterschätzende Symbolik. Das Verfassungswerk kann jedenfalls mit den nationalstaatlichen patriotischen Überlegungen nicht mithalten. Von Patriotismus reden heißt aber, von Europa nicht schweigen zu können.

Europa und die Nationalstaaten



Ein europarealistisches im Gegensatz zu einem europaeuphorischen Konzept baut auf den solideren, demokratisch legitimierten Nationalstaaten auf und steht in der Traditionabendländischer Rechtsstaatsentwicklung. Von dort aus wird, nochmals grundsolide und belastbar, Europa aufgebaut und ein die europäischen Nationalstaaten überwölbendes Dach gegeben. Die Aufgabe von Souveränität ist das passende Bild für diesen nationalstaatlichen Dienst an Europa. Insofern handelt es sich um einen pro-europäischen Akt der vielen Patrioten der beteiligten Nationen Europas in Vergangenheit und Gegenwart.

Aus diesen besonders erfreulichen pro-europäischen Einstellungen - "Deutscher Patriotismus in Europa"[1] - einen Akt der Staatswerdung machen zu wollen, hieße, den gut meinenden Patriotismus zu missbrauchen. Zugespitzt formuliert könnte man sagen, dass der Supranationalismus an die Stelle der Nationalismen in Europa getreten sei, mit ähnlich negativen Folgen. Dieses Argument unterstellt eventuell unlautere Motive. Aber richtig bleibt, dass das Ignorieren gewachsener nationalstaatlicher Strukturen durch das Zentralisieren-Wollen des legislativen Prozesses in Europa, weg von den Nationalstaaten bzw. sie vereinnahmend, eine schleichende Entmündigung der Nationalstaaten bedeutete. Wir wollen der EU nicht zuviel Ehre angedeihen lassen, sie keinesfalls mit einem Staat verwechseln, der sie definitiv nicht ist. Die Hilfskonstruktion Mehrebenensystem zeigt mit modernen Begriffen, was wir beobachten können. Die oft angeführte Rede davon, dass bis zu 80 Prozent der Gesetze in europäischen Nationalstaaten europabedingt seien, macht glauben, dass die EU eine mächtige Instanz sei. Warum leisten sich dann die Nationalstaaten eigentlich noch ihre Regierungen, ihre Parlamente und ihre Abgeordneten?

In dem Maße, wie Vertreter der europäischen Einigung glaubhaft machen, dass durch die EU nur eine Frieden garantierende Einigung der Völker angestrebt wird, sind die vielen europäischen Patriotismen pro-europäisch ausgerichtet. Darin liegt das eigentliche Kapital Europas, mit dem allerdings viel treuhänderischer umzugehen wäre. Die nationalstaatlichen Patriotismen stellen eine Plattform dar, die Interdependenz der Staaten und Volkswirtschaften mitzutragen, weil diese Europäisierung besser ist, als die Wege allein zu gehen. Deshalb ist der Ministerrat der EU ein vernünftiges Organ der Kooperation der Nationalstaaten in einem festen institutionellen Rahmen.

Dagegen war der Thatcherismus keine geeignete Plattform, weil er nur am britischen Eigeninteresse ausgerichtet war. Dessen Europaskeptizismus ist kein praktikabler Weg. Realistisch ist dagegen eine deutsche und europäische Politik, die auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht. Allerdings ist man damit weit von der real existierenden EU entfernt. Sie auf Kernaufgaben zu konzentrieren, ist das Gebot der Stunde - vor allem angesichts neuer möglicher Mitglieder wie der Türkei. Die Konzentration auf Kernaufgaben steht aber dem diametral entgegen, was Europabefürworter das Kerneuropakonzept nennen. Dieses Ansinnen, die EU zu einem Staat zu formen, steht eindeutig jenseits nationalstaatlich nur legitimierbarer konföderativer Strukturen und erscheint vom patriotischen Standpunkt aus als höchst fragwürdig. Die von den Politikern in dieser Form betriebene Integrationspolitik ist kein demo-kratisches Verfahren, sondern im Ansatz eine Variante imperialer Herrschaftsentwicklung. Die intergouvernementale Mandatserteilung für europäische Aktivitäten reicht nicht aus, den europäischen Prozess kerneuropäisch-supranational zu präfigurieren.

Leider findet eine undogmatische Diskussion über derartige Entwicklungen und über die endgültige, abschließende Gestalt der Europäisierungsprozesse nicht statt. Persönlichkeiten wie die des "Einigungskanzlers"wären hier eigentlich gefordert - insofern nämlich, als ihr erwiesener Patriotismus mit einem intergouvernementalen Europa verbunden werden könnte, in dem z.B. Deutschland nicht mit Europa verschmolzen wird oder nur noch auf kulturelle Angelegenheiten, wie etwa der Sprachpflege, reduziert sein kann. Ein derartiges Ansinnen wäre patriotisch nicht mehr mitzutragen und unverantwortbar. Der voluntaristische Weg des "Immer-Weiter", "Immer-Enger" führt wie alle Voluntarismen auf Abwege. Insofern sind diese "Kohlisten" eine klärende Antwort schuldig. Sie müssen zeigen, dass hier "Gegensätze, die keine sind", vorliegen.[2]

Um z.B. der Türkei oder der Ukraine Perspektiven eines Anschlusses oder einer - wirklich - privilegierten Partnerschaft anzubieten, kann man den Prozess einer unbesehenen Vertiefung der Integration schon längst nicht mehr einfach als vernünftig ansehen. Ein immer enger zusammenrückendes Europa ist in diesem größeren Rahmen nicht mehr realistisch; mehr Distanz, mehr nationale Eigenverantwortung im subsidiären Sinne, kurz mehr bewährte intergouvernementale Kooperation anstelle einer rigorosen Vereinheitlichung des Unvereinbaren, weil Vielfältigen, wäre ein europarealistisches Unterfangen. Dagegen entspricht es dem bereits als kritisch beurteilten Supranationalismus, das größere Europa - oder gehört die Ukraine z.B. nicht zu Europa? - abzuschotten. Diese Abschottung unterstützen zu sollen hieße, aus den nationalen Patriotismen egoistische Einstellungen, ja Populismen generieren zu wollen.

Die Gefahr der Renationalisierung besteht, wenn man über das Ziel der vernünftigen europäischen Kohäsion hinausschießt. Das etwas antiquiert klingende, aber in Wirklichkeit bewährte Konzept eines "Europas der Vaterländer" (Charles de Gaulle) würde den Gefahren des Zerfalls von Nationalstaatlichkeit in Europa vorbeugen. Belgien etwa oder Großbritannien zeigten 1989 eine gewisse Unruhe, als in Osteuropa der Prozess der nachholenden nationalstaatlichen Revolution ablief. Die gewachsenen Nationalstaaten in Europa würden in ihrer Substanz gefährdet, wenn das praktizierte Selbstbestimmungsrecht plötzlich - als nationalstaatliches - zur Disposition gestellt, volatil gemacht werden würde durch die Konstruktion eines europäischen demos.

Allein die Perspektive anzudeuten zeigt, was hier für ein Gefährdungspotenzial gegeben ist. Umso dringender scheint es deshalb geboten, diese soliden patriotischen Verpflichtungen nicht unnötig zu marginalisieren. Spätestens jetzt müsste deutlich geworden sein, welches integrative Potenzial die Patriotismen transportieren und wohin eine blauäugige Europahaltung führen kann. Wenn Argumente etwas bedeuten, dann gibt es einen wichtigen Grund, die Diskussion in Europa zu konsolidieren, d.h. das pro-europäische Potenzial des Patriotismus ernst zu nehmen.

Als vorläufiges Fazit lässt sich festhalten: Es bedarf der Anerkennung des elementaren Zusammenhangs von Nation, Demokratie und Patriotismus im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Frage nach der Finalität



Die Frage nach dem Wohin der europäischen Integration erweist sich als höchst dringlich. Darüber muss ein undogmatischer Diskurs geführt werden. Ein intergouvernemental orientiertes Europa benötigte dann z.B. so etwas wie eine europäische Leitkultur,[3] wobei hier kurzschlüssige Wege in einen europäischen Verfassungspatriotismus bereits problematisiert wurden bzw. sich als nicht gangbar erwiesen haben. Das Werk europäischer Nationalstaatspatrioten - Europa der Vaterländer - sieht natürlich anders aus als das der real existierenden europäischen Bürokratie. Die Euro(büro)kratie[4] wird deshalb so kritisch gesehen, weil sie nicht demokratisch in das Legitimationssystem der Nationalstaaten eingebunden ist, sondern sich längst antisubsidiär verselbständigt hat und weitere Kompetenzen an sich zieht, ungebremst von den nicht kritisch und vor allem nicht zum Handeln bereiten Politikern, die allerdings auch stets von einer veröffentlichten Meinung zu immer neuen Integrationsanstrengungen gedrängt werden.

Abschließend zur europäischen Frage sei erwähnt, dass im Unterschied zur Entwicklung des Nationalismus der Patriotismus mit dem Patriotismus anderer Nationalstaaten gut leben kann. Insofern gibt es, wie in der Frühform des damals noch demokratischen Nationalismus im Europa der Zeit vor 1850, eine Solidarität der Patrioten. Eben diese Verbundenheit - wird sie nicht, wie oben erwähnt, ausgebeutet - trägt den europäischen Gedanken, z.B. auch die sinnvolle Interdependenz der europäischen Nationen und ihrer Wirtschaftssysteme.

Es sollte klar geworden sein, dass es von entscheidender Bedeutung ist, von welchem Standpunkt aus man den europäischen Gedanken entwickelt. Der Patriotismus ist jedenfalls ein solides Fundament, sozusagen ein die Gesellschaften zusammen haltendes Sozialkapital, das ideologischen Konstruktionen von Europabegeisterten klar überlegen ist.

Patriotismus, politische Kultur und Parteien



Kommen wir zur politischen Kultur. Sie zu pflegen, ihre Entwicklungsrichtung zu beobachten, ist im Deutschland des 20. Jahrhunderts besonders spannend gewesen, weil sich hier viele Umbrüche ereignet haben. Das Konzept muss hier nicht nochmals vorgestellt werden, aber es sei daran erinnert, dass gerade in ihm dem Patriotismus eine enorm stabilisierende Bedeutung zugesprochen wurde. Wenn sich die politische Kultur vernünftig entwickeln kann, muss man sich um das Gemeinwesen weniger Sorgen machen. Es kann die These vertreten werden, dass die Entwicklung der Weimarer Republik eine andere Richtung genommen hätte, wenn damals schon der demokratische Patriotismus tiefer verankert gewesen wäre. Eine patriotische Einstellung, so die amerikanischen Politologen Gabriel Almond und Sidney Verba, stabilisiert Demokratien, weil diese Staatsform vom kognitiven Konzept lebt. Auch die emotionale Unterstützung eines Systems muss gegeben, eine affektive Unterstützung aufgebaut und nicht enttäuscht worden sein. Vertrauen als integratives Kapital gehört zur politischen Kultur. Ein Patriot gibt seinem Land einen Vertrauensvorschuss, dass dort alles in allem richtig entschieden wird, entlang der vereinbarten, bewährten Regeln der Demokratie. Civic culture ist dann sogar der Zustand, in dem eine größere Gruppe von Bürgern anderen vertraut, die Dinge richtig zu beraten, auch wenn man selbst nicht immer beteiligt ist. Für politisch Interessierte ist dieser Zustand wenig attraktiv, mehr Partizipation ist erwünscht. Aber eine civic culture ist eine Demokratie, die in sich stabil verankert ist.

An dieser Stelle ist es angezeigt, den Patriotismus im Verhältnis zu Parteistandpunkten zu untersuchen. Eignet dem Patriotismus ein Antiparteienaffekt? Ganz im Gegenteil: Parteien gehören zur Demokratie, und deshalb kann es nicht eine einheitliche patriotische Auffassung geben, sondern sie wird immer auch parteilich geprägt sein. Der Parteienpluralismus ist konstitutiv für Demokratien; autoritäre Systeme stehen auch deshalb mit diesen Patriotismen auf Kriegsfuß: Patriotismus wird hier auf eine liberale Position verengt. Eine bürgerliche Haltung sozusagen - als ob sie nicht alle möglichen demokratischen Ideenkreise einschließen könnte.

Patriot ist jemand, in jeder Partei, auch in der PDS, der sein Land verbessern möchte, also um es besorgt ist. Heinrich Heine war Patriot; aber auch Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Als Patrioten können alle Engagierten gelten, die sich implizit oder explizit für ihr Land - "Du bist Deutschland"; "ein Land mit Ideen" - einsetzen. Die Ziele sind verschieden. Pluralismus bleibt bestehen. Deshalb müssen Patrioten nicht einer Meinung sein. Auch in Europafragen nicht. Partei sein heißt hier, ein Teil des Ganzen sein zu wollen, um dieses Ganze in eine gewünschte Richtung zu verändern. Patriot zu sein bedeutet deshalb grundsätzlich anzuerkennen, dass es verschiedene Richtungen gibt. Die Nationalsozialisten dagegen hatten zwar etwas mit der Nation zu schaffen, aber sie hatte für sie keinen Wert im Sinne des Patriotismus, sondern war nur ein funktionales Durchgangsstadium für ein rassisch bestimmtes und zu bestimmendes Reich. Die Nation blieb Transitorium, das Hitler zudem in "Mein Kampf" abschätzig mit einem Rassebrei verglich; er dachte primär entlang (phantasierter) rassischer Linien.

Sich für eine Nation einzusetzen, bedeutet also nicht zwangsläufig, Patriot zu sein. Autoritäre, totalitäre Kräfte schaden der Nation. Deshalb kann eine Partei wie die NPD schwerlich als eine patriotische anerkannt werden. Allein schon ihr militanter Habitus, als Indiz für eine entsprechende Gesinnung, steht dem entgegen, steht nicht für Toleranz. Man kann sich - als Patriot - eben nicht um jeden Preis für seine Nation einsetzen. "Führer befiehl, wir folgen Dir": eine Nation von Patrioten hätte diesen Blankoscheck für einen "Führer" nie ausgestellt.

Sicherlich ist dieser ursprüngliche Patriotismus eine Grundorientierung, die sich nicht von selbst versteht. Patriotismus ist ein Stück Aufklärung, politische Bildung, politische Kommunikation über demokratische Ziele. Aber wie, wenn sich der Patriot unter autoritären, totalitären Verhältnissen und Umständen wiederfindet? Oder ist der Patriotismus nur etwas für Schönwetterperioden? Patriotismus bedeutet nicht Heldenkult und Widerstandstätigkeit gegen Tyrannen. Doch der Gegensatz zwischen Chauvinismus - d.h. die anderen Nationen nicht anerkennen, ja besiegen und gar erobern zu wollen, wenn es sein soll, oder ihnen Gebiete zu entreißen - und Patriotismus - Erfolg für die eigene Nation anzustreben, eine Nation von selbstbewussten, aufgeklärten Bürgern - ist klar und deutlich. Insofern inkorporiert der Patriotismus auch einen Antifaschismus, muss er sich gegen diese totalitäre Verzerrung der eigenen nationalen Identität wehren, wäre der Begriff Antifaschismus nicht Teil des kommunistischen Jargons. Auch Antikommunisten sind Patrioten, es sei denn, sie vertreten gleichzeitig autoritäre Ziele, wie eben viele Antifaschisten kommunistische Ziele verfochten haben - und so berechtigte Zweifel aufkommen ließen an ihrer patriotischen Haltung, die eine freie, demokratisch bestimmte Nation avisiert.

Aber als Patriot in einer Diktatur zu leben, konnte wie im Fall der Bewegung des 20. Juli bedeuten, sich gegen den "Führer" der eigenen Nation zu stellen - eine Haltung und Konsequenz, die nur jeder für sich einnehmen, die nicht verbindlich gemacht werden kann. Dass man diese Gruppe als Patrioten bezeichnete, die aus der Sicht der NS-Diktatur Verräter waren, illustriert besonders deutlich, dass eine patriotische Einstellung in manchen Zeiten ein hohes Risiko bedeutet.

Auch in der DDR war eine patriotische Einstellung riskant, stellte sie doch in der Konsequenz den Staat DDR zur Disposition, um die nationale Einheit zu erreichen. Vielleicht muss man auch sagen, dass in bestimmten Umbruchzeiten, in Zeiten großer politischer Polarität, nicht immer klar auszumachen ist, wer nun patriotischer ist als andere. So war etwa in der Entspannungsära durchaus umstritten, welche Politik mit der Einheit der Nation vereinbar war oder nicht - oder ob gar die Entspannung im Sinne der Friedenssicherung ein Wert an sich wurde, jenseits der Einheitsfrage.

Auch kann man sich historisch an das böse Schlagwort erinnern, damals zuerst gegenüber der Sozialdemokratie vorgebracht, vaterlandslose Gesellen[5] zu sein. Hier wurde also der Patriotismus deutungshoheitlich gegen eine unliebsame Partei gewendet. Patriotismus kann nur in einer Bürgergesellschaft reifen. Man kann in Deutschland nach dem Rückgang des Einflusses der 68er und dem Untergang des Marxismus wieder konstruktiv vom Bürger sprechen, ohne dass man als Bourgeois denunziert wird. Der Bürger ist ein aktiver, veränderungsbereiter, sehr beweglicher, auch traditionsfähiger Mitbürger. Das heißt, ein Leben im Stillstand, lediglich als Privatier, ist damit eigentlich unvereinbar. So war ein bürgerliches Leben z.B. in der DDR nur schwer vorstellbar, allenfalls in der so genannten Nischengesellschaft, was aber der Transparenz des bürgerlichen Daseins widersprach. Transparenz ist aber in der Diktatur eine Gefahr.

Natürlich ist eine patriotische Einstellung auch mit einem antinationalen Affekt, gar mit einer antideutschen Gesinnung nicht vereinbar. Die Tradition des Selbsthasses[6] tut sich mit dem Patriotismus des Jahres 2006 besonders schwer, denn er entspricht so gar nicht dem konstruierten Feindbild, in dem man sich eingerichtet hat. Hier besteht also eine dialektische Abhängigkeit vom Faschismus, den man sich nicht nehmen lässt und deshalb überall und jederzeit "entdeckt". Jede Differenzierung zwischen Patriotismus, Nationalismus, Chauvinismus, Imperialismus usw. ist da vollkommen überflüssig, irritiert hier nur die eigene Identität, die militant vertreten wird. Vor zwei, drei Jahrzehnten war es auch noch viel leichter, die Feinde des Sozialismus mit dem Vorwurf, bürgerliche Interessen zu vertreten, zu isolieren. Heute gehört es gerade zum Patriotismus, aktiv bürgergesellschaftlich in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzugreifen. Patriotismus ist zu einer Bürgerbewegung geworden. Die so genannte neue Bürgerlichkeit[7] untermauert diese Entwicklung.

Leitkultur oder Patriotismus?



Eine Gesellschaft, die ein selbstbewusstes Nationsempfinden an den Tag legt, bedarf eigentlich keiner ausdrücklichen Leitkultur. Leitkultur ist zwar etwas Selbstverständliches, denn sie zeigt eine Orientierung insbesondere für Neuankömmlinge auf, wie man sich in der neuen Gesellschaft, in dem neuen Land verhalten sollte. An sich müsste man dafür dankbar sein. Man kann aber Leitkultur als Vorgabe top down, vielleicht verbunden mit einem Kommandoton, missverstehen. Am Besten würde Derartiges vorgelebt, zwanglos, selbstverständlich, beispielhaft. Selbst innerhalb derUnionsparteien hat man keine positive Perspektive entwickelt. Aus demoskopischer Sicht schrieb Renate Köcher am 18. Oktober 2006 in der FAZ: "So wirken die innerparteilichen Diskussionen über den Gedanken der Leitkultur merkwürdig verklemmt, während drei Viertel der gesamten Bevölkerung dafür plädieren, Integrationskonzepte durchaus auch an diesem Gedanken auszurichten."

Das erkannte Problem liegt darin, dass die Programmatik dieser deutschen Kultur nicht ohne weiteres auszumachen ist.[8] Die deutsche Aufnahmegesellschaft tut sich mit dem Aufnehmen, Integrieren oder gar Assimilieren schwer. Dahinter steckt vermutlich eine Neigung, sich eher entlang ethnischer Vorstellungen orientieren zu wollen, was sicherlich in dieser Konstellation besonders hinderlich ist. Hier könnte eine patriotische Einstellung hilfreich sein, insofern sie die Aufgabe der Integration übernimmt. Wer sich aktiv für die neue Gesellschaft einsetzt, sich mit der neuen Nation, ohne die eigene Herkunft verleugnen zu müssen, identifiziert, sich sprachlich auf sie einstellt und z.B. im Sport das neue Bekenntnis für sich zum Ausdruck bringt, hat die erwähnte affektive Bindung hergestellt - und will dieses auch mitteilen und bekannt machen.[9] Ein derartiger Weg der Angleichung hat über diesen explizit praktizierten Patriotismus einen Zugang gefunden. Man könnte dazu auch sagen, die Leitkultur wurde übernommen, weil mit der emotionalen Akzeptanz Deutschlands auch dessen kulturelles Ensemble übernommen wurde oder wird. Auf diese Weise, wenn man erkennbar sich in die kulturelle Mitte einer Gesellschaft bewegen möchte, wäre der Weg der Naturalisation leicht gangbar. Oft kann aber davon auf Seiten eines Teils der Zuwanderer nicht die Rede sein. Einige bequemen sich nicht, auch nicht in Ansätzen, diesen Weg zu gehen.

Leitkultur ist aber nicht nur eine Sache des kulturellen framings, sondern auch der konstitutionellen Entwicklung eines Landes, auf die man sich historisch verständigt hat. Seit 1848 ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die Deutschland jemals hatte. Die Erwartung, sich hier als Gleicher unter Gleichen an dieses Rechtsprodukt verfassungspatriotisch anzupassen, ist nur selbstverständlich, wenn auch nicht ausreichend. Die sprachliche Assimilierung ist zwischenzeitlich allseits akzeptiert, d.h., eine Assimilierung ist nicht in jedem Fall eine Zumutung. Eine kulturelle Dissimilierung aufrecht zu erhalten, ist ebenfalls wenig sinnvoll, wenn sie jenseits eines stets akzeptierten kulturellen Pluralismus, den man in Deutschland in Gestalt der ursprünglichen und in Dialekten erhalten gebliebenen Landsmannschaftlichkeit kannte und kennt, angesiedelt ist und hierzulande unübliche kulturelle Praktiken verteidigt. Gleiche Staatsbürger ungleich zu behandeln, also kulturrelativ alle kulturellen Differenzen hinnehmen zu wollen, ist nicht Toleranz, sondern das Zulassen diskriminatorischer Akte. Ayaan Hirsi Ali[10] wurde nicht müde, darauf hinzuweisen. Ein Rechtsstaat kann nicht nur unter leitkulturell-patriotischer Hinsicht ein eingewandertes repressives Verhaltensrepertoire vieler Einwanderer nicht hinnehmen, sondern darf ein paralleles Rechtssystem unter keinen Bedingungen akzeptieren.

1 | 2 | 3 | 4 | 5
Alles auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Matthias Rößler (Hrsg.), Einigkeit und Recht und Freiheit. Deutscher Patriotismus in Europa, Freiburg 2006; Günter Buchstab/Rudolf Uertz (Hrsg.), Nationale Identität im vereinten Europa, Freiburg 2006.
2.
Volker Kronenberg, Gegensätze, die keine sind - deutscher Patriotismus und ein vereintes Europa, in: Das Parlament vom 16. 10. 2006; vgl ders., Patriotismus in Deutschland. Perspektiven für eine weltoffene Nation, Wiesbaden 2006(2).
3.
Vgl. Norbert Lammert (Hrsg.), Verfassung. Patriotismus. Leitkultur. Was unsere Gesellschaft zusammenhält, Hamburg 2006, ein Werk, das seinen Charme durch seine recht unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Positionen, die darin vertreten werden dürfen, entwickelt. Vgl auch die höchst aufschlussreiche Sammlung von Erfahrungen ausländischer Preisträger und Preisträgerinnen des DAAD, die von ihren Erfahrungen in Deutschland erzählen: "Mein Deutschlandbild", Bonn (DAAD) 1998(2).
4.
Vgl. Sebastian Wolf, Revolution durch Integration: Supranationalismus und die Europäische Union, in: Riccardo Bavaj/Florentine Fritzen (Hrsg.), Deutschland - ein Land ohne revolutionäre Traditionen?, Frankfurt/M. 2005, S. 179 - 195, hier S. 195.
5.
Vgl. Eckhard Fuhr, Wo wir uns finden. Die Berliner Republik als Vaterland, Berlin 2005.
6.
Vgl. Fritz Süllwold, Deutscher Selbsthass?, in: Politische Meinung, (1997) 331, S. 14ff.; Max Scheler, Von zwei deutschen Krankheiten, in: ders., Schriften zur Soziologie und Weltanschauungslehre (Ges. Werke, Bd. 6), Bern 1963, S. 204ff.
7.
Vgl. "Selbstbewusste Bürger sind keine Bürger vonStaates Gnaden", Ralf Dahrendorf über die vergangenen Werte des Bürgertums, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 8. 10. 2005, S. 55.
8.
Vgl. Sascha Lehnartz, Die lange Leitung der Kultur. Sechs Jahre nach dem Streit über die sog. Leitkultur sind sich fast alle einig: Man braucht sie. Aber was an ihr deutsch ist, bleibt offen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vom 7. 5. 2006.
9.
In diesem Sinne, auf den Balkan übertragen, hat sich der Nationalspieler Niko Kovac pro-kroatisch geäußert: "Ich habe zwei Heimaten". Niko Kovac über seinen Weg als in Berlin geborener Jugoslawe zum kroatischen Nationalspieler, in: Der Tagesspiegel (Sport-Kapitel) vom 13. 6. 2004, S. 17. Allerdings, typisch für deutsche Journalisten, hatten sie Kovac hier zu einem Jugoslawen gemacht, der er, als Kroate, nie sein wollte.
10.
Vgl. Ayaan Hirsi Ali, Krieg gegen die Frauen, in: Die Welt vom 27. 3. 2006, S. 9.