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31.10.2008 | Von:
Sven Bernhard Gareis

Der UN-Menschenrechtsrat: Neue Kraft für den Menschenrechtsschutz?

Von der Kommission zum Rat

Jahrzehntelang war die MRK die wichtigste zwischenstaatliche Institution des Menschenrechtsschutzes. 1946 als funktionale Kommission des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC)[2] gegründet, hatte sie zunächst maßgeblich die Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR, verabschiedet am 10. Dezember 1948) und der 1966 verabschiedeten und 1976 in Kraft getretenen Internationalen Pakte über die Bürgerlichen und Politischen Rechte (IPBPR, Zivilpakt) sowie über die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte (IPWSKR, Sozialpakt) vorangetrieben. Nach Abschluss der Arbeiten an der Internationalen Menschenrechtscharta wurde das Mandat der MRK schrittweise erweitert. Im operativen Bereich konnte sie über Sonderberichterstatter den Stand der Implementierung von Menschenrechtsstandards untersuchen. Weiterhin war sie befugt, während der sechswöchigen Sitzungen im Frühjahr jedes Jahres (rechtlich allerdings nicht bindende) Verurteilungen und Empfehlungen zur besseren Verankerung menschenrechtlicher Standards in den UN-Mitgliedstaaten abzugeben. Individuen wie Gruppen konnten sich direkt an sie wenden.[3]

Doch die MRK war stets auch ein politisches Gremium, da ihre Mitglieder weisungsabhängige Vertreter der zuletzt 53 Mitgliedstaaten waren. Die Kontroversen um die Art und Reichweite des Menschenrechtsschutzes wurden immer stärker von der Grundspannung zwischen der Staatensouveränität und dem Anspruch der Staatengemeinschaft nach Beachtung der kollektiven Normen geprägt, die Menschenrechte immer häufiger zum politischen Schlagabtausch instrumentalisiert. So warfen die westlichen Demokratien autoritären Staaten in Asien und Afrika immer wieder vor, unter dem Vorwand kultureller Eigenheiten Menschenrechtsrelativismus zu betreiben. Diese wiederum konterten mit dem Vorwurf, westliche Länder würden unter Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen im Menschenrechtsbereich doppelte Standards anlegen. Die Debatte um die fortschreitende Politisierung spitzte sich zu, als Länder wie Sudan und Kuba Mitglieder der MRK blieben, die USA jedoch 2001 bei ihrer Wiederwahl scheiterten und Libyen 2003 den Vorsitz übernahm.

Die Tendenz, das Forum der MRK nicht zum Schutz der Menschenrechte zu nutzen, sondern dazu, Kritik am eigenen Staat zu verhindern und andere anzuklagen, führte die MRK in eine "Selbstzerstörung auf Raten",[4] durch die sie ihre Glaubwürdigkeit immer weiter verspielte. So verwarf der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan schließlich einen Vorschlag zur Reform der MRK[5] und forderte stattdessen einen scharfen Schnitt: In seinem Bericht an die Generalversammlung befand er, dass die MRK so stark diskreditiert sei, dass sie dem Ruf des gesamten UN-Systems schade, schlug deren Auflösung vor und regte die Schaffung eines permanenten Menschenrechtsrates an - zunächst als Nebenorgan, aber mit der Perspektive der Entwicklung zu einem Hauptorgan der Weltorganisation.[6] Nach heftigen Diskussionen im Vorfeld des Jubiläumsgipfels einigten sich die UN-Mitgliedstaaten dann am 15. September 2005 im Kontext ihres Abschlussdokuments grundsätzlich auf die Einrichtung eines Menschenrechtsrates.[7]

Fußnoten

2.
Die herausgehobene Bedeutung der MRK gegenüber den anderen ECOSOC-Kommissionen wird dadurch unterstrichen, dass ihre Schaffung in der UN-Charta vorgeschrieben ist (Art. 68). Die Abkürzung ECOSOC (Economic and Social Council) hat sich auch im Deutschen eingebürgert.
3.
Zur MRK vgl. Sven Bernhard Gareis/Johannes Varwick, Die Vereinten Nationen, Opladen 20064, S. 198f.
4.
Silvi Sterr, Selbstzerstörung auf Raten. Menschenrechtskommission 2004, in: Vereinte Nationen, (2005) 3, S. 101-104.
5.
Das durch Annan eingesetzte Reformpanel hatte die Ausweitung der Mitgliedschaft in der MRK auf alle UN-Staaten sowie die Einrichtung eines Unterstützungsbüros vorgeschlagen. Vgl. Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung. Bericht der Hochrangigen Gruppe, UN-Dokument A/59/565, 2.12. 2004, Ziff. 285ff.
6.
Vgl. Kofi Annan, In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle, UN-Dokument A/59/2005, 21. 3. 2005, Ziff. 182f.
7.
Vgl. Ergebnis des Weltgipfels (Anm. 1), Ziff. 157f.