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31.10.2008 | Von:
Sven Bernhard Gareis

Der UN-Menschenrechtsrat: Neue Kraft für den Menschenrechtsschutz?

Der Universal Periodic Review-Prozess

Mit der Einrichtung des UPR-Prozesses hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein völlig neues Instrument geschaffen. Das Verfahren sieht die turnusmäßige Überprüfung der Menschenrechtspraxis in allen UN-Mitgliedstaaten vor. Als Maßstab dienen dabei die Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsverträgen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die menschenrechtlichen Zusagen, welche Staaten bei ihren Kandidaturen für den Menschenrechtsrat gegeben haben. Das Verfahren besteht im Wesentlichen in der Sammlung und Auswertung menschenrechtsrelevanter Informationen über ein Land, aufgrund derer dann Empfehlungen an die überprüften Staaten ausgesprochen werden können. Diese Äußerungen des Rates sind nicht rechtsverbindlich, ihre Umsetzung liegt im Ermessen der Staaten und Regierungen.

Allerdings schafft der UPR-Prozess eine breite Informationsbasis. Im Mittelpunkt stehen dabei - wie bei praktisch allen Verfahren des internationalen Menschenrechtsschutzes - Staatenberichte, in denen die Regierungen den Stand der Durchsetzung von Menschenrechtsnormen in ihren Rechtssystemen, ihrer Politik, Gesellschaft oder Ökonomie darlegen. Die Staatenberichte werden ergänzt durch weitere Informationen, die das OHCHR aus Berichten der Überwachungsorgane der internationalen Menschenrechtsverträge oder aus dem Bereich der oben dargelegten Sonderverfahren zusammenstellt. Einen wesentlichen Beitrag können außerdem unabhängige Akteure (stakeholder) wie Nichtregierungsorganisationen leisten, indem sie dem OHCHR relevante Informationen zuleiten, der diese sammelt und dem Rat übergibt. Zur Umsetzung des UPR-Prozesses hat der Rat eine Arbeitsgruppe gebildet, der alle 47 Mitglieder angehören und die dreimal im Jahr zu je zweiwöchigen Sitzungen zusammenkommt. Der Zyklus wurde im Frühjahr 2008 begonnen und wird im Herbst 2011 mit der zwölften Sitzung enden und dann von neuem beginnen.[14] Die Behandlung des deutschen Berichts ist für die vierte Arbeitsgruppensitzung im Februar 2009 vorgesehen.

Das UPR-Verfahren ist grundsätzlich kooperativ angelegt, was eine wichtige Voraussetzung für die weltweite Akzeptanz dieses Mechanismus ist. Nicht öffentlichkeitswirksame Anklagen und Verurteilungen stehen im Vordergrund, sondern die Unterstützung der Staaten bei der Verankerung menschenrechtlicher Standards sowie der Verbesserung ihrer Menschenrechtssituation insgesamt. Das Verfahren ist also ein eher "souveränitätsschonendes", das immer dann an seine Grenzen stößt, wenn Staaten nicht kooperieren. Andererseits erzeugen die öffentliche Behandlung der Berichte und die breite Informationsbasis durchaus einen Handlungsdruck - zumindest bei den Staaten, die Wert auf ihre internationale Reputation legen. Allein dadurch, dass sich wirklich alle Staaten der Diskussion ihrer Standards stellen müssen, könnte das UPR-Verfahren zu einer größeren Versachlichung der Menschenrechtsdebatte beitragen. Wenn die polarisierenden Polemiken aus MRK-Zeiten in einen eher symmetrischen Diskurs über Menschenrechte und ihre konkrete Durchsetzung überführt werden könnten, wäre schon viel erreicht.

Fußnoten

14.
Die Agenda des vollständigen UPR-Zyklus findet sich in: www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/Docu ments/uprlist.pdf (8.10. 2008).