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31.10.2008 | Von:
Sven Bernhard Gareis

Der UN-Menschenrechtsrat: Neue Kraft für den Menschenrechtsschutz?

Eine vorläufige Bilanz

Eine bilanzierende Bewertung der bisherigen Arbeit des Menschenrechtsrates kann so kurz nach der Konstituierung und der Schaffung aller Instrumente zwar nur eine vorläufige sein, aber einige Punkte lassen sich doch festhalten. Dazu gehört die Erkenntis, dass auch der Menschenrechtsrat ein politisches Gremium ist, innerhalb dessen die Konfliktlinien ganz ähnlich verlaufen wie in der gerade abgeschafften Menschenrechtskommission. Je nach politischem System, religiösem oder kulturellem Hintergrund halten die Staatenvertreter an ihren Interpretationen von Menschenrechten fest: Ein universales Verständnis bleibt in weiter Ferne. Vielmehr insistieren Vertreter der Islamkonferenz (OIC) wie Pakistan darauf, eigene Instrumente und Verfahren auf der Grundlage der Kairoer Erklärung von 1990[15] zu erarbeiten, was angesichts der Rückbindung der Menschenrechte an die Scharia auf die Gewährung von "Gläubigenrechten" hinauslaufen und die Universalität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Frage stellen würde. Andererseits sieht sich die islamische Welt Diffamierungen ausgesetzt, deren Entstehung maßgeblich mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenhängen dürfte.[16]

Während die Routinearbeiten bei der Mandatsüberprüfung oder in den ersten beiden Sitzungen der UPR-Arbeitsgruppe konstruktiv verliefen und alle Mandate erneuert wurden, zeigen sich bei der Behandlung von Krisensituationen deutliche Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit im gemeinsamen Bemühen um die Menschenrechte. Wie oben erwähnt, haben sich vier von sieben Sondersitzungen des Menschenrechtsrates mit Israel und dessen Rolle im Libanonkrieg 2006 bzw. im Palästina-Konflikt befasst. Diese endeten mit förmlichen Resolutionen, in denen Israel scharf verurteilt wurde. Die Beschlüsse wurden getragen von Mehrheiten um autoritäre Staaten wie Russland, China, Kuba oder Pakistan.[17] Im Falle Darfurs hingegen beließ es der Rat bei der Äußerung seiner Betroffenheit über die ernste menschenrechtliche und humanitäre Situation in der Region; eine Reihe afrikanischer Staaten hatte sich sogar für die Nichtbefassung mit der Thematik eingesetzt und versucht, die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu verhindern.[18] Bei aller berechtigten Kritik an Israels Vorgehen in den genannten Konflikten spricht eine derart asymmetrische Bewertung der Menschenrechtsverletzungen nicht für Bemühungen des Rates um eine objektive bzw. neutrale Behandlung der Fälle. Mit seiner Verurteilung des Militärregimes in Burma/Myanmar allerdings ging der Rat im Oktober 2007 dann auch gegen einen autoritären Staat vor und fand deutliche Worte zu seiner Verurteilung, nachdem dieser brutal gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen war.[19]

Bislang hat der Rat es nicht für erforderlich gehalten, sich mit der Situation in Ländern wie Simbabwe, Libyen oder der DR Kongo zu befassen, obwohl gerade das simbabwische Regime in Harare in aller Öffentlichkeit massive Menschenrechtsverletzungen begeht. Der Eindruck ist daher nicht von der Hand zu weisen, dass durch den neuen Regionalproporz tendenziell das Gewicht autoritärer Staaten mit einem zumindest aus westlicher Sicht sehr problematischen Menschenrechtsverständnis zugenommen hat, und dass ein effektiver Menschenrechtsschutz nicht zu den zentralen Anliegen vieler Mitglieder des Rates gehört.

Fußnoten

15.
Zur Erklärung von Kairo vgl. www.oicun.org/ar ticles/54/1/cairo-declaration-on-human-rights-in-is lam/1.html (8. 10. 2008).
16.
Vgl. Theodor Rathgeber, Menschenrechtsrat: Tagungen 2007, in: Vereinte Nationen, (2008) 2, S. 82-84.
17.
So etwa die Verurteilung Israels für einen nächtlichen Luftangriff auf Beit Hanun im November 2006, bei dem palästinensische Zivilisten ums Leben kamen. Vgl. Bericht zur 3. Sondersitzung des Rates, UN-Dokument A/HRC/S-3/2, 20. 11. 2006.
18.
Vgl. Bericht zur 4. Sondersitzung des Rates, UN-Dokument A/HRC/S-4/5, 22. 1. 2007.
19.
Vgl. die Resolution zur Menschenrechtssituation in Myanmar, UN-Dokument A/HRC/RES/S-5/1, 2. 10. 2007.