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10.10.2008 | Von:
Dieter Weiss

Deutschland am Hindukusch

Die kritische Sicherheitslage in Afghanistan behindert den Wiederaufbau. Der Einsatz der Bundeswehr bedarf einer grundlegenden öffentlichen Debatte über realistische Ziele, Möglichkeiten, Beschränkungen und Zeithorizonte.

Einleitung

Der Krieg in Afghanistan geht ins siebte Jahr. Ende 2001 waren die Taliban vertrieben, nachdem sie sich der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verweigert hatten, Osama bin Laden auszuliefern. Die Bundeswehr beteiligt sich an der International Security Assistance Force (ISAF) unter Führung der NATO; das vom Parlament erteilte Mandat wird jährlich erneuert.[1] Aufgabe der ISAF ist die Schaffung eines sicheren Umfeldes für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans nach drei Jahrzehnten des Chaos. Der sowjetischen Besetzung in den Jahren 1979 bis 1989 folgte ein erbitterter Bürgerkrieg, der 1996 mit der Machtübernahme durch die Taliban beendet wurde.






Rund fünf Millionen Afghanen einschließlich des größten Teils der Bildungsschicht flohen in der Folgezeit ins Ausland; zwei Generationen - insbesondere Frauen und Mädchen - wuchsen ohne ein funktionierendes Bildungs- und Ausbildungssystem auf. Die Institutionen moderner Staatlichkeit zerfielen. Die Taliban errichteten eine islamistische Schreckensherrschaft.

Auf der Grundlage der Resolution 1386 des UN-Sicherheitsrates vom 20. Dezember 2001 bekräftigte die internationale Staatengemeinschaft nach der Vertreibung der Taliban, dass Afghanistan nicht erneut Rückzugs- und Regenerationsraum des internationalen Terrorismus werden dürfe. Gefordert sind internationale Unterstützung beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen und bei der sozioökonomischen Entwicklung.

Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz in enger Verknüpfung von sicherheits- und entwicklungspolitischen Elementen, von militärischen und zivilen Komponenten unter Einbeziehung und Mitsprache der lokalen afghanischen Zielgruppen. Seine Umsetzung erfolgt im Rahmen der Provincial Reconstruction Teams (PRT) unter einer militärisch-entwicklungspolitischen Doppelspitze, welche die Beteiligten und Betroffenen zusammenführt.[2] Im Bereich von Wiederaufbau und Stabilisierung sind Teilerfolge zu verzeichnen. Auf der Grundlage von Wahlen sind Verfassungsorgane entstanden, die partiell an Funktionsfähigkeit gewinnen. Dies geschieht angesichts erbitterter bewaffneter Konfrontationen über Jahrzehnte nicht in einem machtfreien Raum, sondern in häufig wechselnden Koalitionen. Warlords, Clanchefs und lokale Machthaber mit ihrer Klientel und ihren immer noch bewaffneten Milizen unterlaufen die personalpolitischen Ansätze zur Schaffung neuer staatlicher Institutionen, und nutzen letztere für den Zugriff auf Ressourcen - von der Opiumökonomie bis zur Abschöpfung internationaler Finanzhilfe.[3] Ungeachtet der nach amerikanischem Vorbild konzipierten Präsidialverfassung reicht die Macht des Präsidenten Hamid Karsai kaum über die Hauptstadt Kabul hinaus. Die verschiedenen Ethnien (Paschtunen, Turkmenen, Usbeken, Tadschiken, Hazaras, Beludschen)[4] verfolgen jeweils eigene Interessen.

An eine durchgreifende Entwaffnung ist nicht zu denken, zumal manche Warlords wie der Usbekengeneral Raschid Dostum mit den Bodentruppen der Nordallianz in Koalition mit den US-Streitkräften die Taliban niederkämpften, so dass sich die USA auf den Einsatz ihrer Luftwaffe ohne amerikanische Infanterie beschränken konnten. Solche Kooperationen schaffen ein Netz gegenseitiger Rücksichtnahmen. Naive westliche Vorstellungen vom Aufbau eines demokratischen, pluralistischen Rechtsstaats mit einem Gewaltmonopol, welches seinerseits verfassungsrechtlicher Kontrolle unterliegt, werden daher vor Ort mit der Realität fortwirkender traditioneller gesellschaftlicher Ordnungsvorstellungen konfrontiert. Warlords, Stammesführer und Clanchefs, die während des Widerstands gegen die sowjetische Besatzung als islamische Guerillas (Mudschaheddin) mit Hunderten von Millionen US-Dollar von Saudi Arabien und den USA sowie mit Waffen aus den USA und Pakistan unterstützt wurden, besetzen inzwischen Minister-, Gouverneurs- und leitende Polizeiposten oder sind Mitglieder des Parlaments. Eines der ersten dort verabschiedeten Gesetze bestand in der generellen Amnestie für die Gewaltexzesse der Vergangenheit. Präsident Karsai hat bereits zwei Mordanschläge überstanden, den vorerst letzten im April 2008.[5]

Fußnoten

1.
Dieses Jahr findet die Bundestagsabstimmung voraussichtlich am 16.Oktober statt (Stand: 8. Oktober).
2.
Vgl. Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode, Drucksache 16/6460 vom 19.8. 2007.
3.
Vgl. Conrad Schetter/Rainer Glassner/Masood Karokhail, Beyond Warlordism. The Local Security Architecture in Afghanistan, in: Internationale Politik und Gesellschaft Online, (2007) 2, S. 140f.
4.
Es werden 57 Sprachen gesprochen, Staatssprachen sind Dari und Paschto.
5.
Vgl. Der Tagesspiegel vom 29.4. 2008; Der Spiegel vom 26. 5. 2008, S. 129.