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10.10.2008 | Von:
Harald Müller

Der "demokratische Frieden" und seine außenpolitischen Konsequenzen

Der Befund, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen, dient als Rechtfertigung für einseitige Weltordnungsentwürfe. Ein globaler "demokratischer Frieden" setzt Kooperation auch mit nichtdemokratischen Staaten voraus.

Einleitung

Demokratien führen keine Kriege gegeneinander, oder jedenfalls "fast" keine. Dieser statistische Befund ist ziemlich robust gegenüber Veränderungen in den Definitionen von "Demokratie" und von "Krieg".[1] Demokratien erfreuen sich überdies im Durchschnitt größeren Wohlstands, vermeiden erfolgreich Hungersnöte,[2] bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit und lassen sich eher auf internationale Organisationen und auf die Rechtsbindung in internationalen Verträgen ein als Staaten mit anderen Regierungsformen;[3] dies sind natürlich Durchschnittswerte, von denen es Abweichungen gibt. Aber die Nachricht ist ziemlich klar: Demokratien bieten eine vergleichsweise bessere Form von "Good Governance" als andere Systeme.






Im Folgenden möchte ich mich nicht mit der wissenschaftlichen Debatte über die Gründe auseinandersetzen.[4] Mir geht es vielmehr um die politischen Folgerungen, die aus den genannten Befunden zu ziehen sind. Diese eher praktische Frage ist sehr wichtig. Denn wie kaum ein anderes Ergebnis politikwissenschaftlicher Forschung ist die relative Überlegenheit der demokratischen Regierungsform zu einer der Grundlagen westlicher Politik geworden.[5] Dabei spielt sicher eine Rolle, dass der akademische Befund Wasser auf die Mühlen eines überdies schon ausgedehnten westlichen Überlegenheitsgefühls bedeutete. (Jede Ideologie beinhaltet ihren eigenen Superioritätskomplex, und die westlich-liberale stellt dabei keine Ausnahme dar, wenngleich auch aus Sicht des Autors mit besseren Gründen als andere.) Überlegenheitsgefühle sind aber nicht unbedingt ein guter Ratgeber für Politik gegenüber Akteuren außerhalb der vermeintlich überlegenen Gemeinschaft. Sie können höchst unangenehme Auswirkungen zeitigen, stoßen sie auf ein materielles Unterlegenheitsgefühl auf der anderen Seite. Angesichts der wirtschaftlichen und insbesondere der militärischen Superiorität des Westens, der zusammen drei Viertel der weltweiten Militärausgaben bestreitet, könnte diese Wirkung weltpolitisch fatal sein. Darum und um mögliche Korrekturen geht es in diesem Aufsatz.

Fußnoten

1.
Der Autor dankt Jonas Wolff für die hilfreichen Kommentare. Vgl. Bruce Russett/John R. Oneal, Triangulating Peace. Democracy, Interdependence, and International Organization, New York-London 2001; Paul Huth/Todd L. Allee, The Democratic Peace and Territorial Conflict in the Twentieth Century, Cambridge 2002.
2.
Vgl. Amartya Sen, Democracy as a Universal Value, in: Journal of Democracy, 10 (1999) 3, S. 3-17.
3.
Vgl. Charles Lipson, Reliable Partners. How Democracies Have Made a Separate Peace, Princeton 2003.
4.
Vgl. Anna Geis, Diagnose Doppelbefund - Ursache ungeklärt? Die Kontroverse um den "demokratischen Frieden" in: Politische Vierteljahresschrift, 42 (2001) 2, 142-169; Anna Geis/Wolfgang Wagner, Vom "demokratischen Frieden" zur demokratiezentrierten Friedens- und Gewaltforschung, in: Politische Vierteljahresschrift, 47 (2006) 2, 276-309; Harald Müller/Jonas Wolff, Democratic Peace: Many Data, Little Explanation?, in: Anna Geis/Lothar Brock/Harald Müller (eds.), Democratic Wars. Looking at the Dark Side of Democratic Peace, Houndmills 2006, S. 41-73.
5.
Vgl. Piki Ish-Shalom, Theory as a Hermeneutical Mechanism: The Democratic-Peace Thesis and the Politics of Democratization, in: European Journal of International Relations, 12 (2006) 4, S. 565-598; Tony Smith, A Pact with the Devil. Washington's Bid for World Supremacy and the Betrayal of the American Promise, New York-London 2007.