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18.9.2008 | Von:
Olaf Behrend

Aktivieren als Form sozialer Kontrolle

Maßnahmen

Grundsätzlich kann jede Maßnahme ein Instrument zur Aktvierung sein, wie an folgender Passage deutlich wird. Frau Exter legt dar, wie sie mit einem "Kunden" umgeht, der eine - vermeintlich - begehrte Trainingsmaßnahme kritisiert: "Ich habe hier einen Kraftfahrer, Führerscheinklasse zwei, da denke ich immer: wenn die fahren wollen, können die fahren, und, angeblich ganz motiviert, hat sich beworben, hat Kontakte zum Arbeitgeber gehabt, und der sollte eine Trainingsmaßnahme machen und wäre danach eingestellt worden, und dann hat er dem Arbeitgeber gesagt: er wäre doch nicht bescheuert und würde doch nicht zwei Wochen lang für nichts arbeiten, tja, was ist davon dann halt zu halten? Da fragt man sich dann: hat er das nicht nötig? Oder warum macht er das nicht? Ist der überhaupt daran interessiert, eine Arbeit aufzunehmen? (2006 4_ARGE_12, 1181 - 1193)

In dieser Passage bringt Frau Exner ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass einer nicht einsichtig und bereit ist, eine Trainingsmaßnahme anzutreten, ihres Erachtens die größtmögliche Chance für ihn, "nach drei Jahren in Arbeit zu kommen". Sein Einwand, der ja nicht per se absurd ist, scheint ihr offenbar unbotmäßig zu sein. Entscheidend ist dann die Frage nach seinem Willen ("Ist der überhaupt daran interessiert, eine Arbeit aufzunehmen?"). Wie beantwortet Frau Exner sich diese Frage? "Fazit: als Nächstes bekommt der jetzt eine Gemeinwohlarbeit zugewiesen, denn also eine größere Chance nach drei Jahren in Arbeit zu kommen kann ich eigentlich nicht kriegen, als eine Trainingsmaßnahme machen zu können, gut, wenn ich dann vierzehn Tage nicht bezahlt werde, aber ich kriege Arbeitslosengeld zwei weiter, ich kriege die Sozialkosten, hab' eigentlich schon fast einen Arbeitsplatz in der Tasche ..." (1193 - 1002)

Er bekommt eine Arbeitsgelegenheit als Chance, seine Motiviertheit zu beweisen. Dieser Einsatz eines "Ein-Euro-Jobs" als aktivierendes Instrument ist weit verbreitet und - neben dem Einsatz als Belohnung für "unfähige Willige" - die zentrale Verwendung dieses Instrumentes.

An diesem Beispiel wird der die "Kunden" bedrängende Charakter des Aktivierens und damit der neuen Arbeitsmarktpolitik erkennbar: Entscheidungen von Arbeitslosen werden nicht einfach mehr als Handlungen von autonomen Bürgern hingenommen, die, wenn sie gegen Gesetze verstoßen, sanktioniert werden (im vorliegenden Fall: Verweigerung der Aufnahme einer Arbeit bzw. einer Maßnahme als Äquivalent). Darum geht es heute nicht mehr: Es geht vielmehr um Einsicht und Kooperation. Damit einher geht eine Revision des alten Modells der Realisierung von Solidarität. Gewährte der moderne demokratische Volkssouverän seinen Angehörigen bisher die abstrakte Solidarität bedingungslos, weil sie als politische Reziprozität begründet war, so scheint dies nun nicht mehr der Fall zu sein.