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Die Grenzen Europas aus der Perspektive der Bürger


19.8.2008
Die Erweiterungspolitik der EU findet nur zum Teil die Unterstützung ihrer Bevölkerung. Viele EU-Bürger sprechen sich gegen einen Beitritt der Balkanländer und der Türkei aus.

Einleitung



Der Prozess der europäischen Integration ist seit der Gründung der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 durch zwei Merkmale gekennzeichnet: einerseits eine zunehmende Vertiefung mit einer Übertragung ehemals nationaler Souveränitätskompetenzen auf die Europäische Union (EU) und eine Ausdehnung der Politikfelder, für die die EU zuständig ist, und andererseits eine schrittweise Erweiterung der Anzahl der Mitgliedsländer. 1973 traten Großbritannien, Dänemark und Irland der Gemeinschaft der sechs Gründungsmitglieder bei; 1981 folgte Griechenland, 1986 Portugal und Spanien, 1995 Österreich, Schweden und Finnland. Eine quantitativ und qualitativ andere Dimension hatte die Osterweiterung der EU. 2004 sind zehn Länder der EU beigetreten, 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Die institutionalisierten Grenzen der EU sind heute durch die Grenzen der 27 Mitgliedsländer definiert.










Geht es nach den Plänen der EU, ist der Prozess der Erweiterung aber in keiner Weise abgeschlossen. Die Türkei, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Albanien stehen als (potentielle) Beitrittskandidaten vor der Tür und bitten um Einlass. Andere Länder würde die EU gerne aufnehmen, diese wollen selbst aber nicht oder noch nicht Mitglieder werden. Während frühere Erweiterungsrunden von den Bürgerinnen und Bürgern begrüßt oder zumindest toleriert wurden, scheint der "permissive Erweiterungskonsens" spätestens seit der so genannten Osterweiterung verbraucht zu sein. Immer lauter werden Stimmen derer, die auf ein Ende des Erweiterungsprozesses drängen und eine Überforderung der EU-Institutionen und der Bürger Europas prognostizieren. Die Debatte über die Aufnahme der Türkei zeigt dies mit aller Deutlichkeit. Die Ablehnung des Vertrags über eine europäische Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer im Jahr 2005 ist von vielen Beobachtern auch als ein Veto gegenüber der Erweiterungspolitik der EU interpretiert worden.[1] Die Meinungen der Bürger sind damit zu einer relevanten Bezugsgröße für das Entscheidungshandeln der Eliten im Hinblick auf eine zukünftige EU-Erweiterung geworden. Aus diesem Grund stehen die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger der 27 Mitgliedsländer der EU bezüglich ihrer Erweiterung im Mittelpunkt unserer Analyse. Welche Länder würden die Bürger gerne in der EU begrüßen und welche möchten sie nicht aufnehmen? Wo sehen sie die Grenzen der Union und in welchem Maße unterstützen sie die Erweiterungspolitik der EU?[2] Wir skizzieren die Erweiterungspolitik der EU und den Status der Beitrittsverhandlungen mit den einzelnen Ländern und analysieren dann auf der Basis einer Eurobarometerumfrage, ob und in welchem Maße sich die Bürger der EU für eine Mitgliedschaft dieser Länder aussprechen und damit die Erweiterungspolitik der EU stützen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Zustimmung zur Aufnahme neuer Länder je nach Land, nach dem gefragt wurde, stark variiert. Und auch die Bürger in den 27 Ländern unterscheiden sich in dem Ausmaß, mit dem sie sich für eine Erweiterung aussprechen. Wir gehen deswegen in einem dritten Schritt der Frage nach, wie man die Unterschiede in der Bereitschaft, neue Länder aufzunehmen, erklären kann.


Fußnoten

1.
Vgl. Heinz Kramer, Wie "erweiterungsmüde" ist die EU?, in: SWP-Aktuell, (2007) 16, März 2007, in: www.swp-berlin.org/common/get_document.php?ass et_id=3819 (14. 5. 2008).
2.
Zum Verhältnis von Elitenhandeln und Einstellungen der Bürger bezüglich einer Erweiterung der EU vgl. Sylke Nissen, Who wants Enlargment of the EU? Support for the Enlargement among Elites and Citizens in the European Union, in: Czech Sociological Review, 39 (2003), S. 757-772.