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24.7.2008 | Von:
Holm Sundhaussen

Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen

Die Krise der 1980er Jahre

Im Verlauf der 1980er Jahre zeichneten sich vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise und schleichender Entlegitimierung des politischen Systems zwei gegensätzliche politische Strömungen ab: auf der einen Seite die Verfechter einer Liberalisierung von Wirtschaft und Politik (vertreten vor allem durch Politiker in Slowenien), auf der anderen die Befürworter einer Rezentralisierung und Stärkung des Bundesstaats (angeführt von Politikern in Serbien).[2] Im Zentrum der Kontroversen stand die jugoslawische Verfassung von 1974, mit der der Prozess der Föderalisierung des sozialistischen Jugoslawien abgeschlossen worden war. Die darin verankerte Schwächung der Bundesorgane sowie die Einrichtung eines kollektiven, dem Konsensprinzip verpflichteten Staatsoberhaupts hatten die politische Entscheidungsfindung auf föderaler Ebene erschwert und den sechs Bundesländern sowie zwei Autonomen Provinzen Kosovo und Wojwodina im Rahmen der Republik Serbien weitreichende Zuständigkeiten überantwortet. Die Republik Serbien fühlte sich durch die Aufwertung ihrer zwei Autonomen Provinzen zu konstitutiven Teilen der Föderation besonders benachteiligt ("Dreiteilung Serbiens"). Wie alle jugoslawischen Verfassungen seit 1946 beinhaltete auch die Verfassung von 1974 das Sezessionsrecht, d.h. das Recht der Völker auf Loslösung vom jugoslawischen Staatsverband. Die Interpretation dieses Rechts war allerdings heftig umstritten.[3]

Die von serbischer Seite vertretene These, die Verfassung von 1974 habe Jugoslawien "unregierbar" gemacht, ist ebenso richtig wie falsch. Die komplizierten, für die Bürgerinnen und Bürger kaum verständlichen Bestimmungen der Verfassung haben die zentrifugalen Tendenzen befördert und die Lösung innenpolitischer Krisen erschwert, diese aber nicht ausgelöst oder ihre Überwindung unmöglich gemacht. Ein Blick auf die Verfassungsgeschichte des ersten und zweiten Jugoslawien (oder der früheren Sowjetunion und der Tschechoslowakei) zeigt, dass eine Verfassung (ganz gleich ob sie zentralistisch, schein-föderalistisch oder (kon)föderalistisch ist) nur dann funktioniert, wenn sie auf einem politischen Grundkonsens beruht. Letztlich war es immer die außerhalb der Verfassung oder unabhängig von ihr ausgefochtene Machtfrage, die über Staatserhalt oder Staatszerfall entschied. Nicht die geschriebene Verfassung, sondern die "Verfassung" in den Köpfen der Politiker machte Jugoslawien zu einem "schwachen Staat".

Die Auseinandersetzungen wurden zunächst als ordnungspolitischer - nicht als nationaler - Konflikt geführt. Dennoch enthielten sie eine nationale Komponente, die mit dem seit Gründung des ersten jugoslawischen Staates Ende 1918 bestehenden Entwicklungs- und Wohlstandsgefälle innerhalb des Landes verbunden war. Den vergleichsweise wohlhabenden Regionen im Nordwesten und Norden Jugoslawiens standen die ärmeren Gebiete im Süden gegenüber, während das engere Serbien (ohne die Autonomen Provinzen) in etwa den gesamtstaatlichen Durchschnitt repräsentierte. Trotz staatlicher Umverteilungsmaßnahmen im ersten wie im zweiten Jugoslawien waren die Entwicklungsunterschiede seit 1918 nicht geringer geworden, sondern hatten sich seit Mitte der 1960er Jahre (seit Einführung der "sozialistischen Marktwirtschaft") weiter verschärft.[4] Slowenen und Kroaten standen dem Mitteltransfer in die ärmeren Regionen infolge häufiger Fehlinvestitionen und Mittelverschwendung zunehmend ablehnend gegenüber und fühlten sich durch das sozialistische System in ihrer Entwicklung behindert, während sich Serbien und die ärmeren Regionen über den "Egoismus" der nordwestlichen Republiken empörten. Die einen wie die anderen fühlten sich "ausgebeutet". Bis Mai 1980, bis zum Tod von Josip Broz Tito, der wie kein anderer das sozialistische Jugoslawien repräsentiert hatte, konnte aufkeimende Unzufriedenheit unter Kontrolle gehalten werden. Mit Tito war aber nicht nur ein großer Diktator und Staatsmann, sondern auch die "Verkörperung" des sozialistischen Jugoslawien gestorben. Und in den 1980er Jahren verloren die Legitimationsstützen des Systems ihre Bindekraft oder wurden obsolet. Der Selbstverwaltungssozialismus erwies sich als schwerfällig und reformresistent, die Blockfreiheit wurde mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes gegenstandslos, und der Gründungsmythos des zweiten Jugoslawien ("Volksbefreiungskampf und sozialistische Revolution" sowie "Brüderlichkeit und Einheit") verblasste, je weiter das Ende des Weltkriegs in die Ferne rückte und je poröser die damit verbundenen Tabus (bei der Aufarbeitung des Bürgerkriegs von 1941 - 45 und seiner Opfer) wurden. Auch der relative Wohlstand und die Freiheiten, welche die Bürgerinnen und Bürger Jugoslawiens im Vergleich zu den Menschen in anderen sozialistischen Staaten genossen hatten, schmolzen dahin. Die Arbeitslosigkeit nahm zu, der allgemeine Lebensstandard sank, die Armut verbreitete sich und die äußere Verschuldung des Staates entwickelte sich zum Alptraum.[5] Mit dem Abbröckeln all dessen, worauf die Bürgerinnen und Bürger Jugoslawiens stolz gewesen waren, nahmen die Orientierungslosigkeit, die Unsicherheiten und Ängste in der Gesellschaft zu; ebenso wie die Verteilungskämpfe zwischen den sechs Republiken und zwei Autonomen Provinzen. Nicht die "Balkan-Gespenster" des ethnischen Hasses kehrten zurück, sondern die Gespenster der Armut, der Verunsicherung und diffuser Angst.

Fußnoten

2.
Krise und Zerfall Jugoslawiens sind Gegenstand einer rasch wachsenden Zahl von Untersuchungen. Eine kleine Auswahl befindet sich im Kasten auf dieser Seite.
3.
Einzelheiten bei Monika Beckmann-Petey, Der jugoslawische Föderalismus, München 1990, S. 128ff.
4.
Vgl. Dijana Plestina, Regional Development in Communist Yugoslavia: Success, Failure and Consequences, Boulder, Co. 1992.
5.
Vgl. dazu u.a. Susan L. Woodward, Socialist Unemployment. The Political Economy of Yugoslavia, 1945 - 1990, Princeton, N.J. 1995.