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24.7.2008 | Von:
Holm Sundhaussen

Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen

Der Mobilisierungseffekt von Wahlen und Referenden

Eine Einigung über die Ausgestaltung eines neuen ("dritten") Jugoslawien rückte in immer weitere Ferne. Auf dem XIV. Parteitag des BdK im Januar 1990 überstimmte die Milosevic-treue Mehrheit alle Anträge der slowenischen Delegation. Die slowenischen und kroatischen Delegierten verließen daraufhin den Parteitag. Und mit dessen Abbruch verschwand - knapp zehn Jahre nach dem Tod der Vaterfigur Tito - eine weitere Klammer, die den Bundesstaat Jugoslawien hatte zusammenhalten sollen. Übrig blieb nur noch die Jugoslawische Volksarmee (JVA).

Die zunächst von allen Politikern (und der Mehrheit der Bürger in allen Republiken) vertretene gesamtjugoslawische Option rückte deutlich in den Hintergrund, nachdem die 1990 abgehaltenen ersten freien Wahlen seit 63 Jahren in allen Republiken (mit Ausnahme Serbiens und Montenegros) national-"bürgerliche" Parteien oder Koalitionen an die Macht gebracht hatten. Nur in Serbien und Montenegro konnten sich die nationalistisch "gewandelten" Kommunisten behaupten. Nach den Wahlen von 1990 trat der Zerfallsprozess Jugoslawiens in seine akute Phase. In Slowenien bedeutete der Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses "Demos" vom April 1990 eine deutliche Beschleunigung der Verselbständigungspolitik. Auch in Kroatien lief der Sieg der nationalistischen "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) unter Franjo Tudjman und der gewachsene Einfluss der kroatischen "Hardliner" aus der Westherzegowina und der Diaspora auf eine künftige Abspaltung von Jugoslawien hinaus. Die HDZ und Franjo Tudjman trugen maßgeblich zur Eskalation bei. Ihr mit nationalistischen Parolen geführter Wahlkampf musste die knapp 600 000 Serben Kroatiens zutiefst verunsichern. Die in der novellierten kroatischen Verfassung vorgenommene Herabstufung der kroatischen Serben vom zweiten Staatsvolk zur Minderheit und die Abschaffung der bis dahin notwendigen Zweidrittelmehrheit bei nationalitätenpolitischen Beschlüssen des kroatischen Parlaments nährte die Diskriminierungsängste der Serben und weckte Erinnerungen an den kroatischen Ustascha-Staat im Zweiten Weltkrieg. Die öffentliche Zurschaustellung von Ustascha-Symbolen, die berufliche Diskriminierung von Serben, das provokant-brutale Vorgehen der Polizei, die nationalistische Agitation der neu gegründeten "Kroatischen Rechtspartei" des Extremisten Dobroslav Paraga, die Verharmlosung serbischer Opfer im Zweiten Weltkrieg und eine rasch um sich greifende Serbophobie heizten die Atmosphäre an. Und die Berichte serbischer Medien über die Entdeckung von Skeletten serbischer Opfer, die von den Ustasche während des Zweiten Weltkriegs achtlos in zahllose Höhlen geworfen worden waren, sorgten zusätzlich für Angst und Schrecken. Statt die aufgewühlte Stimmung in der Bevölkerung zu beruhigen, weckten und schürten kroatische wie serbische Politiker die nationalen Emotionen.

Nachdem die Verhandlungen über eine Neuordnung Jugoslawiens im Verlauf des Jahres 1990 an den unversöhnlichen Positionen der einzelnen Republiken gescheitert und die dialogbereiten Politiker überall marginalisiert worden waren, setzte eine wahre Flut von Volksbefragungen ein. Den Auftakt machten die Krajina-Serben in Kroatien im August 1990, gefolgt von den Slowenen im Dezember 1990 und den Kroaten im Mai des folgenden Jahres. Acht weitere Referenden schlossen sich an. Die Bevölkerung Jugoslawiens, die noch nie eine funktionierende, pluralistische Demokratie erlebt und praktiziert hatte, wurde von einem Tag zum anderen mit weitreichenden Entscheidungen konfrontiert. In der Regel erfolgten die Befragungen unter größtem Zeitdruck, und die Wählerinnen und Wähler wurden unzureichend über die Konsequenzen ihrer Abstimmung informiert. In Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro stimmte die jeweilige Bevölkerung über die Souveränität ihrer Republik und/oder die Sezession vom jugoslawischen Bundesstaat ab. Alternativen jenseits von "Ja" oder "Nein" gab es nicht. Diejenigen nationalen Minderheiten, die keine Chance hatten, die republikweite Befragung in ihrem Sinne zu entscheiden, boykottierten die Volksabstimmungen oder führten getrennte Plebiszite durch. Wesentlich mehr als die Ergebnisse der Parlamentswahlen wiesen die Resultate der Volksbefragungen den Charakter von Volkszählungen auf. Die nationale Zugehörigkeit wurde zum fast alleinigen Kriterium für die Entscheidung auf dem Fragebogen.