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Der Bundesrat in Zeiten Großer Koalitionen


3.4.2008
Parteipolitisch betrachtet, hatten die beiden Großen Koalitionen (1966-1969 und seit 2005) jeweils eine Mehrheit im Bundesrat. Die Zusammensetzung des Bundesrats gestalten sich heute jedoch anders als damals. Der Bundesrat fällt selbst in Zeiten Großer Koalitionen keineswegs automatisch als Vetospieler aus.

Einleitung



Die Beseitigung unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Bundestag war Ende 2005 eines der Hauptargumente für die Bildung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Abgesehen davon, dass das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 18. September 2005 ohnehin keine überzeugende andere Alternative als ein schwarz-rotes Regierungsbündnis übrig ließ, begründeten die beiden Parteien ihre Koalition hauptsächlich damit, dass dadurch das parteipolitisch motivierte Blockadepotenzial des Bundesrats überwunden werden könne. SPD-Fraktionschef Peter Struck brachte es nach der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2005 auf den Punkt: "Die große Koalition ist auch deshalb gut, weil die Reformblockade im Bundesrat aufgelöst wird und Bund und Länder Deutschland endlich gemeinsam reformieren können."[1] Peter Ramsauer, Leiter der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gab ihm Recht: "Ein weiteres gutes Zeichen ist, dass angesichts der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat die Signale nicht auf Konfrontation, sondern - Gott sei Dank - auf Kooperation gestellt sind."[2] Und in der Tat ist der Bundesrat während der Kanzlerschaft Angela Merkels faktisch nicht mehr als "Vetospieler" aufgetreten.[3] Bislang hat er noch keinem einzigen von der schwarz-roten Koalition initiierten Gesetz seine Zustimmung versagt.






Ganz anders die Situation bei der ersten Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD (1966 - 1969). Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat spielten 1966 für die Begründung des ersten schwarz-roten Bündnisses auf Bundesebene keine Rolle.[4] Dafür agierte der Bundesrat während der drei Jahre dauernden Kanzlerschaft Kurt Georg Kiesingers keineswegs "im Schatten der Großen Koalition"[5]. Im Gegenteil: Zahlreiche Versagungen der Zustimmung und Anrufungen des Vermittlungsausschusses markierten damals ein eher gespanntes Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundestag. Den Voraussetzungen und Gründen für diese unterschiedliche Rolle des Bundesrats in Zeiten Großer Koalitionen geht dieser Beitrag nach.


Fußnoten

1.
BT-Sten. Ber. 16/96 C.
2.
BT-Sten- Ber. 16/116 A.
3.
Vgl. George Tsebelis, Decision-making in political systems: Veto players in presidentialism, parliamentarism, multicameralism and multipartyism, in: British Journal of Political Science, 25 (1995), S. 289 - 325 hier S. 310.
4.
Gleichwohl wurde natürlich schon vor 1966 an eine mögliche Oppositionsrolle des Bundesrats gedacht. Vgl. Heinz Laufer, Der Bundesrat als Instrument der Opposition?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 3 (1970), S. 318 - 341.
5.
So aber Ludger Helms, Regierungsorganisation und politische Führung in Deutschland, Wiesbaden 2005, S. 117 (FN 11).