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6.3.2008 | Von:
Heinz-Jürgen Dahme

Krise der öffentlichen Kassen und des Sozialstaats

Leistungsab- und -umbau in den letzten Jahrzehnten haben dazu beigetragen, dass Staats- und Sozialleistungsquote kontinuierlich gesenkt werden konnten. Für die Krise der öffentlichen Kassen sind allerdings nicht nur Sozialausgaben von Belang.

Einleitung

Der Wohlfahrtsstaatsdiskurs ist seit Jahrzehnten auch ein Krisendiskurs, der vor allem um Finanzierungsprobleme kreist: Der Sozialstaat sei die Ursache für Defizite der öffentlichen Haushalte, so lautet häufig die Gleichung, da es zu einer Ausweitung sowohl des Leistungsumfangs wie der Leistungstiefe gekommen sei; der Wohlfahrtsstaat sei zu generös, da er Leistungen ohne Gegenleistungen vergäbe und den Bürgerinnen und Bürgern dadurch Eigenverantwortung nähme, lautet ein anderes, sich daraus ableitendes Argument.




Sozialstaatliche Leistungen - so die Sozialstaatskritik - seien vielfach ineffizient und kontraproduktiv und müssten deshalb auf der Basis wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse korrigiert werden. Ziel der Kritik ist nicht zuletzt das in den Nachkriegsjahrzehnten entstandene Sozialmodell, in dem Sozialleistungen (bestehend aus Transferzahlungen und sozialen Dienstleistungen) für breite Bevölkerungsschichten zu einem festen Bestandteil staatlichen Handelns geworden und seither im Erwartungshorizont der Bürger fest verankert sind. Mit dem Ende der 1970er Jahre beginnt die Geschichte des permanenten Sozialstaatsabbaus (vor allem durch Kürzung von Transferleistungen), und trotzdem hält sich bis heute das Urteil vom ausufernden Wohlfahrtsstaat; die Debatte über das adäquate Sozialmodell für unsere Wirtschaftsordnung ist in vollem Gange. Wir wollen prüfen, welchen Einfluss der Sozialstaat auf die Krise der öffentlichen Kassen hat und ob die oft aufgemachte Gleichung ohne weiteres aufgeht.