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11.12.2009 | Von:
Klaus F. Zimmermann

Wirtschaftswunderjahr 2009

Kreditklemme, Staatsverschuldung und Wirtschaftsaufschwung

Die Anzeichen für eine Kreditklemme sind in Deutschland immer noch dürftig. Aber mit der zunehmenden wirtschaftlichen Dynamik wird der Elchtest des Bankensektors fällig. Die Banken weisen sie noch von sich; auch die Deutsche Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau haben dies immer wieder bekräftigt. Bei der Europäischen Zentralbank akkumuliert seit langem die Bankenliquidität. Die Interbankenverschuldung ist allerdings noch nicht wieder genügend in Fahrt gekommen. Ausländische Banken haben sich aus dem deutschen Kreditvergabegeschäft zurückgezogen.

Langfristige oder umfangreiche Kredite, die Konsortien aus Banken erfordern, sind risikoreich und werden deshalb nur zögerlich angeboten. Tatsächlich berichten große Firmen seit einiger Zeit von zunehmenden Restriktionen bei der Kreditvergabe. Diese überschreiten die Restriktionen der kleinen und mittleren Unternehmen in ungewöhnlicher Weise. Aber kann man den Banken, denen man einerseits vorwirft, Risiken bei ihren Produkten nicht bedacht zu haben, diese Vorsicht nun vorhalten? Ist dies nicht die normale, angemessene Vorsicht bei noch unsicherer wirtschaftlicher Aussicht? Die gemessenen Engpässe bei allen Unternehmen liegen immer noch unter denen vor fünf Jahren. Dies ist also noch kein Beleg für eine große Krise bei der Kreditvergabe.

Eine Kreditklemme kann allerdings auch dadurch entstehen, dass die Banken die von der Privatwirtschaft benötigten Kredite nicht zur Verfügung stellen können, weil der öffentliche Sektor infolge der krisenbedingten Staatsverschuldung die erforderlichen Finanzmittel an den Kapitalmärkten aufsaugt. Dieser Bedrohung der mittelfristigen Entwicklung der Wirtschaft wird immer noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Tatsächlich ist diese Bedrohung durch die Absicht der Bundesregierung größer geworden, die Staatsdefizite in den beiden kommenden Jahren durch Steuersenkungen und steigende Transferausgaben weiter zu erhöhen.

Nach übersteigerten Erwartungen an den Markt droht jetzt die Überforderung des Staates. Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht hatten sich deutsche Finanzminister bemüht, die überbordende Staatsverschuldung zu begrenzen. Denn der Vertrag sieht zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen in den Mitgliedsländern vor, die Neuverschuldung in normalen Jahren auf deutlich unter drei und die gesamte Staatsverschuldung auf unter 60 Prozent des BIP zu begrenzen. Doch jetzt wurden die Schleusen wieder weit geöffnet: Was bereits im vergangenen Wirtschaftsboom begann, wurde in der Krise zum Breitensport. Mit großen Ausgabensummen versuchte der Staat, alles und jedes zu retten, die Banken, allerlei Unternehmen und die Konjunktur ohnehin. Im Bundestagswahlkampf überboten sich die Parteien mit Wahlversprechen zu Steuersenkungen oder zur Umverteilung. Nach der Wahl wird ein allein politisch motiviertes Förderprogramm für Familien, Erben, den Hotelsektor und Firmen zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" stilisiert.

Aber diese große Leichtigkeit baut auf den Schein. Sie wird uns schon bald kräftig um die Ohren fliegen. Erinnern wir uns: Seit den 1970er Jahren ist die Staatsverschuldung stark gestiegen, von unter 20 Prozent des BIP auf gegenwärtig etwa 65 Prozent. Das kostet die Steuerzahler schon heute viel Geld. Derzeit 70 Milliarden Euro jährlich allein für den Schuldendienst fehlen woanders, das sind bereits drei Prozent des BIP oder 850 Euro je Einwohner. Allein durch die Konjunkturprogramme und die automatischen Stabilisatoren (Steuerausfälle, zusätzliche Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere für Arbeitslosigkeit) wird der öffentliche Sektor 2009 und 2010 auf bis zu 200 Milliarden Euro Neuverschuldung kommen. Damit dürfte der Schuldenstand sprunghaft auf gut 75 Prozent des BIP steigen. Dieser öffentliche Finanzierungsbedarf bedroht die Kreditvergabemöglichkeit an die Wirtschaft und erhöht nachhaltig die Belastungen für die Zukunft. Denn es wird verdrängt, dass uns die zukünftigen, seit langem transparenten Belastungen durch den demographischen Wandel mit der großen Wirtschaftskrise nicht verlassen haben. Rente, Pflege und Gesundheit sind nur die Namen dreier Eisberge, die weiter in die Richtung der "Titanic" Deutschland treiben. Zwar war die Haushaltskonsolidierung, beflügelt durch den Boom, Steuererhöhungen und die Arbeitsmarktreformen, bis 2008 gut vorangekommen. Aber dennoch hatten die Politiker bereits wieder die Spendierhosen angezogen: Die Renten wurden außerplanmäßig erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, das Kindergeld angehoben. Auch ist die Teilabschaffung der Pendlerpauschale gescheitert.

Die noch vor der Bundestagswahl grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse soll nun dafür sorgen, dass die strukturelle, von der Konjunktur unabhängige Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 Prozent des BIP beschränkt ist. Die Länder sollen sich ab 2020 gar nicht mehr verschulden dürfen. Der Bund muss die Vorschrift ab 2016 zwingend umsetzen, die Übergangsregelungen müssen bereits ab 2011 beachtet werden.

Eine steigende Staatsverschuldung muss aber mit größeren Zinszahlungen bedient werden. Die derzeit niedrigen Zinsen lassen dieses Problem als gering erscheinen. Doch schon bald werden sie mit einer Erholung der Konjunktur kräftig steigen, die Haushalte überlasten und politische Gestaltungsspielräume ersticken. Dieses und nächstes Jahr müssen zwar noch Staatsdefizite entstehen können, damit die Wirtschaftskrise ausklingt. Aber mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum sollte man für die Haushaltssanierung in den nächsten Jahren besser nicht rechnen. Das Wachstum könnte durch die größere Staatsverschuldung abgewürgt werden.

Die öffentlichen Haushalte mit der Keule angedrohter Steuersenkungen zum Sparen zu bringen, hat sich schon in den vergangenen Jahren als unmöglich erwiesen. Weder ein Subventionsabbau, der zudem häufig auch Steuererhöhungen impliziert, noch die viel beschworene Reduktion der Bürokratie und der Personalkosten erscheinen deshalb auf Sicht machbar. Dass Steuersenkungen unter den absehbaren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vertretbar sind, wird man mündigen Bürgern nur sehr schwer klar machen können. Insoweit sind Steuererhöhungen unvermeidbar - dies ist eine Prognose, kein Wunsch. Unternehmens- und Einkommenssteuern sind aber in den vergangenen Jahren aus guten Gründen auf breiter Front gesenkt worden. Sie sollen Leistungsanreize stärken und die Produktion in Deutschland ermöglichen. Darauf kann nicht verzichtet werden. So bleibt nur die Mehrwertsteuer, mit der das Problem nachhaltig angegangen werden könnte. Mit einer Anhebung von derzeit 19 Prozent auf bis zu 25 Prozent würden wir in Europa aus dem derzeitigen Mittelfeld in die Spitzengruppe rücken.

Die Mehrwertsteuer belastet nicht die volkswirtschaftliche Leistungserstellung und die Ersparnisse, sondern nur den Verbrauch. Sie wirkt auf breiter Basis und bindet die gesamte Bevölkerung ein. Es gibt kaum Ausweichreaktionen und wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Die Steuer bezieht die Importe mit ein und belastet damit auch ausländische Produktionsfaktoren. Dagegen sind die Exporte nicht betroffen, die bei alternativen Finanzierungen der Staatslasten verteuert würden. Von den Exporten, immerhin bereits 50 Prozent des deutschen BIP, erwarten wir aber auch künftig den wirtschaftlichen Aufschwung und eine tragende Rolle für unser Wirtschaftswachstum. Die Exporte durch eine künftige alternative steuerliche Belastung der Produktionsfaktoren weniger wettbewerbsfähig zu machen wäre höchst problematisch.

Konjunkturelle Gründe würden für eine rasche Ankündigung der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn 2011 sprechen. Die Bürger würden dann größere Einkäufe vorziehen, was 2010 den Konsum und damit die Konjunktur stärken könnte. Allerdings spricht zunächst dagegen, dass sich die Politik generell gegen Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ausgesprochen hat. Offensichtlich ist Plan A der Vorsatz, das Staatsbudget erst in der nächsten Wahlperiode in Ordnung zu bringen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Und ein Plan B für den Notfall ist nicht in Sicht.


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