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Regierungswechsel ohne Wechselstimmung


3.12.2009
Union und FDP haben es im Fünfparteiensystem geschafft, eine Mehrheit für eine Zweierkoalition zu erreichen. Anders als 2005 gelang es der Union, sich in der politischen Mitte zu positionieren.

Einleitung



Als 2005 Union und SPD vom Wähler gezwungen wurden, eine große Koalition zu bilden, setzten umgehend Spekulationen darüber ein, dass das Fünfparteiensystem bei weiter zurückgehender Bindekraft der Volksparteien künftig keine klassischen Zweierkoalitionen mehr hervorbringen könne. So lange, wie Dreierkombinationen tabuisiert seien, werde auch 2009 nichts anderes möglich sein als eine Fortsetzung der großen Koalition. Diese Vermutungen begleiteten die gesamte Regierungszeit, und viele "professionelle" Beobachter erwarteten, dass es am Ende wieder nicht für Schwarzgelb reichen würde. Dass es dann doch noch einmal eine klassische Zweierkoalition wurde, ist das eigentlich Sensationelle am Ergebnis der Bundestagswahl 2009. [1]





Die Wahl hat eine Reihe von Superlativen hervorgebracht: Noch nie hatte eine Partei bei einer Bundestagswahl zweistellige Verluste aufzuweisen, und auch die mit Abstand stärkste Partei verzeichnete ihr zweitschlechtestes Ergebnis überhaupt. Aber im Gegensatz zu 1998, 2002 und 2005 hat die Union mit diesem bescheidenen Prozentergebnis die Wahl gewonnen und ihr Wahlziel, eine schwarzgelbe Koalition zu bilden, erreicht - und das mit dem bisher wohl softesten und kürzesten Wahlkampf überhaupt. Dass keiner der Regierungspartner ungeschoren aus der großen Koalition herauskommen würde, dürfte allen Beteiligten von vornherein klar gewesen sein. Dass die Beschädigung der Parteien dabei so einseitig zu Lasten der SPD ausfallen sollte, war allerdings keineswegs absehbar.




Auch wenn die Union den großen Vorteil hatte, die Kanzlerin zu stellen, war die Regierung als Bündnis auf Augenhöhe gestartet. Die große Koalition, der oft nachgesagt wurde, dass sie inhaltlich trotz ihrer theoretischen Machtfülle nur wenig bewegt habe, erfreute sich von Anfang an bei den Wählerinnen und Wählern größerer Beliebtheit als bei den sie tragenden Parteien. Sie bekam die ganze Legislaturperiode über eine verhalten positive Leistungsbeurteilung, die sich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise noch signifikant verbesserte. Auch unmittelbar vor der Wahl meinten 60 % der Befragten, dass die Bundesregierung ihre Sache "eher gut" mache, nur 31 % waren gegenteiliger Meinung ("weiß nicht": 9 %). Entscheidender ist in diesem Zusammenhang aber, dass lediglich 30 % die Auffassung vertraten, dass es eine schwarzgelbe Bundesregierung besser machen würde. 20 % meinten sogar, eine solche Regierung werde es schlechter machen, und 42 % waren der Ansicht, dass es keinen großen Unterschied gebe. Insofern war diese Wahl weder von nennenswerter Unzufriedenheit mit der Regierung noch von einem deutlichen Wunsch nach Veränderung geprägt. Selbst unter den Anhängern der Union waren lediglich 50 % der Meinung, dass eine Koalition aus CDU/CSU und FDP die Regierungsgeschäfte besser erledigen würde als die große Koalition.




Bei der Bundestagswahl 2005 hatte sich die Union programmatisch deutlich wirtschaftsorientiert und in starker inhaltlicher Nähe zu den Positionen der FDP präsentiert und ihr Profil im Sozialen vernachlässigt. Damit hatte der Wettbewerb mit der FDP um die selben Wählerschichten einen zu großen Raum eingenommen, der zudem machtpolitisch unwirksam blieb, weil die Union in der Mitte gegenüber der SPD nicht genügend punkten konnte. Diese von vielen als "soziale Kälte" wahrgenommene Position der Union im Wahlkampf 2005 machte sie angreifbar und erlaubte es dem "großen Kommunikator" Gerhard Schröder, mit dieser Thematik die Anhängerschaft der SPD zu mobilisieren.

Diesen Fehler wollten Angela Merkel und die Unionsführung 2009 nicht noch einmal begehen. Sie begannen schon sehr früh mit einer gezielten Neupositionierung der Union Richtung Mitte. Dies führte zu einer Renaissance der sozialen Wurzeln der Unionsprogrammatik, was von einigen in der Union als "Sozialdemokratisierung" kritisiert wurde. Eine gemeinsame Mehrheit mit der FDP war aber nur zu erreichen, wenn die CDU/CSU bei den Wählern im Zwischenbereich von SPD und Union Boden gutmachen konnte, auch um den Preis nicht unerheblicher Abwanderungen zur FDP. Das war eine riskante, letztlich aber von Erfolg gekennzeichnete Wahlkampfstrategie. Diese Umpositionierung ging in der großen Koalition vergleichsweise einfach vonstatten, da die Regierungspolitik und die Wahrnehmung der Kanzlerin durch die Kompromisse mit der SPD eine deutlich sozialere Ausrichtung erhalten hatten, als es dem Image von 2005 entsprach.

Entscheidend für den Wahlerfolg der Union war die Dominanz der Bundeskanzlerin in der Kandidatendimension. Sie hat sich durch ihre internationale Reputation sowie durch ihren von Anfang an vermittelnden, fast schon präsidentiellen Regierungsstil in der Bevölkerung eine außerordentlich hohe Zufriedenheit mit ihrer Arbeit erworben, die sie gegenüber den unvermeidlichen Spannungen in einer großen Koalition weitgehend immunisierte. Endgültig festigen konnte sie dieses Image im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise, in der sie zusammen mit "ihrem" Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit einer undogmatischen und zupackenden Linie den Eindruck vermitteln konnte, dass es zu ihr personell und inhaltlich keine Alternative gab.

Dieses hohe persönliche Ansehen von Angela Merkel führte zu einem sehr deutlichen Vorsprung bei der K-Frage gegenüber ihrem Herausforderer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, so dass Merkel am Schluss nicht nur die fast ungeteilte Unterstützung der Anhänger von Union und FDP erfahren hat, sondern selbst eine Woche vor der Wahl jeder fünfte Wähler der SPD eigentlich Merkel als Regierungschef präferierte. Dieser massive Wunsch nach einer Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels hat offensichtlich bei vielen SPD-Anhängern zu einer massiven kognitiven Dissonanz geführt, was nicht unbedingt eine Veränderung der angestammten Parteipräferenz zur Folge hatte, sich aber im Hinblick auf die Wahlteilnahme demobilisierend auswirkte. Zudem konnte die SPD im Wahlkampf keine ausreichende Mobilisierung über die sozialen Themen erreichen, denn dafür bot ihr die Union im Gegensatz zu 2005 zu wenig Angriffsfläche.

Dass die Perspektive für die SPD und das linke Lager trotzdem nicht aussichtslos war, zeigen die Einstellungen der Bevölkerung zu einer Reihe von innenpolitischen Themen. Sei es die Rente mit 67, das Thema Mindestlohn, die "Reichensteuer", die Frage der Kernenergie: Bei all diesen Themen gab es keine gesellschaftliche Mehrheit für die Positionen eines schwarzgelben Bündnisses. Merkel und der Union gelang es aber, diese Themen weitgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten und die Grundfragen der ökonomischen Zukunftssicherung als einziges wichtiges Thema in den Vordergrund zu stellen. Dabei ging es weniger um Festlegungen, die Gegenstand einer inhaltlichen Debatte hätten werden können, sondern primär um die Vermittlung des Gefühls eines vorsichtigen "Weiter so". Wie gut das gelang, zeigen die Antworten auf die Frage nach der Zukunftsvorbereitung: So meinten mitten in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik 49 % der Befragten, dass Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft "eher gut vorbereitet" sei, und nur 44 % sahen das nicht als gegeben an ("weiß nicht": 7 %). Vier Jahre zuvor, in einer wirtschaftlichen Situation, die auch nicht ansatzweise so kritisch war, meinten 60 %, dass Deutschland nicht gut auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sei, und nur 34 % sahen Deutschland gut gerüstet. Es herrschte also vor der Bundestagswahl kaum Unzufriedenheit - und damit auch keine Notwendigkeit, einen politischen Wechsel herbeizuführen.

Im Gegensatz zu 2005 hatte sich die politische Stimmungslage in den Monaten vor der Wahl kaum verändert. Lediglich unmittelbar vor dem Wahltag, als längerfristige Parteipräferenzen der Wähler stärker zum Tragen kamen, verringerte sich der Vorsprung von Schwarzgelb etwas. Wenn man anstelle der Sonntagsfrage die Potentiale aller Parteien betrachtet, also die Frage, welche Parteien man sich vorstellen kann zu wählen und welche nicht, verstärkt sich diese Stabilität noch deutlich, und es zeigt sich vor allem, wie schlecht die SPD im Gegensatz zur Union ihr Potential ausgeschöpft hat: Nur jeder zweite Befragte, der sich vorstellen konnte, die SPD zu wählen, hat das dann tatsächlich getan. Bei der CDU/CSU waren das immerhin etwas mehr als drei Fünftel. Die Potentialbetrachtung gibt auch Aufschluss darüber, wie stark sich die Wähler selbst noch in den traditionellen politischen Lagern verorten: So konnten sich 48 % der CDU/CSU-Wähler in der Woche vor der Wahl vorstellen, die FDP zu wählen, umgekehrt 60 % der FDP-Wähler die CDU/CSU. Ähnlich verhielt es sich zwischen SPD und Grünen. In beiden Lagern entschieden vor allem koalitionstaktische Überlegungen darüber, ob die Union oder die FDP bzw. die Grünen oder die SPD ein besonders gutes oder schlechtes Ergebnis erhielten, ohne dass das einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahl in machtpolitischer Hinsicht hatte, jedenfalls solange andere als die klassischen Koalitionsvarianten keine Rolle spielen.

Für das Abschneiden der Parteien waren die Koalitionspräferenzen von zentraler Bedeutung: Im "bürgerlichen Lager" vermittelte die eindeutige Koalitionsaussage der FDP unionsnahen Wählern, welche die große Koalition ablehnten, die Gewissheit, mit ihrer Stimme für die FDP Schwarzgelb und Kanzlerin Merkel zu unterstützen. Um eine erneute große Koalition zu verhindern, hatten koalitionstaktisch ausgerichtete bürgerliche Wähler bei rationalem Abstimmungsverhalten keine andere Wahl, als für die FDP zu stimmen. Ähnlich verhielt es sich im linken Parteienspektrum: Für dezidiert links orientierte Wähler schied die Unterstützung der SPD aus, da man damit Gefahr gelaufen wäre, entweder für eine große Koalition oder eine Ampelkoalition zu stimmen. Letzteres wäre auch möglich gewesen bei einem Votum für die Grünen. Damit profitierten die Linke ebenso wie die FDP zu einem erheblichen Teil von der Koalitionskonstellation; ihr starkes Abschneiden kann nicht nur als inhaltliches Votum für die Programmatik dieser beiden Parteien gewertet werden.


Fußnoten

1.
Alle im Folgenden präsentierten Daten beruhen auf Erhebungen und Analysen der FG Wahlen.

 
ParlamentarismusAus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 38/2009)

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