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3.12.2009 | Von:
Matthias Jung
Yvonne Schroth
Andrea Wolf

Regierungswechsel ohne Wechselstimmung

Union und FDP haben es im Fünfparteiensystem geschafft, eine Mehrheit für eine Zweierkoalition zu erreichen. Anders als 2005 gelang es der Union, sich in der politischen Mitte zu positionieren.

Einleitung

Als 2005 Union und SPD vom Wähler gezwungen wurden, eine große Koalition zu bilden, setzten umgehend Spekulationen darüber ein, dass das Fünfparteiensystem bei weiter zurückgehender Bindekraft der Volksparteien künftig keine klassischen Zweierkoalitionen mehr hervorbringen könne. So lange, wie Dreierkombinationen tabuisiert seien, werde auch 2009 nichts anderes möglich sein als eine Fortsetzung der großen Koalition. Diese Vermutungen begleiteten die gesamte Regierungszeit, und viele "professionelle" Beobachter erwarteten, dass es am Ende wieder nicht für Schwarzgelb reichen würde. Dass es dann doch noch einmal eine klassische Zweierkoalition wurde, ist das eigentlich Sensationelle am Ergebnis der Bundestagswahl 2009. [1]





Die Wahl hat eine Reihe von Superlativen hervorgebracht: Noch nie hatte eine Partei bei einer Bundestagswahl zweistellige Verluste aufzuweisen, und auch die mit Abstand stärkste Partei verzeichnete ihr zweitschlechtestes Ergebnis überhaupt. Aber im Gegensatz zu 1998, 2002 und 2005 hat die Union mit diesem bescheidenen Prozentergebnis die Wahl gewonnen und ihr Wahlziel, eine schwarzgelbe Koalition zu bilden, erreicht - und das mit dem bisher wohl softesten und kürzesten Wahlkampf überhaupt. Dass keiner der Regierungspartner ungeschoren aus der großen Koalition herauskommen würde, dürfte allen Beteiligten von vornherein klar gewesen sein. Dass die Beschädigung der Parteien dabei so einseitig zu Lasten der SPD ausfallen sollte, war allerdings keineswegs absehbar.




Auch wenn die Union den großen Vorteil hatte, die Kanzlerin zu stellen, war die Regierung als Bündnis auf Augenhöhe gestartet. Die große Koalition, der oft nachgesagt wurde, dass sie inhaltlich trotz ihrer theoretischen Machtfülle nur wenig bewegt habe, erfreute sich von Anfang an bei den Wählerinnen und Wählern größerer Beliebtheit als bei den sie tragenden Parteien. Sie bekam die ganze Legislaturperiode über eine verhalten positive Leistungsbeurteilung, die sich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise noch signifikant verbesserte. Auch unmittelbar vor der Wahl meinten 60 % der Befragten, dass die Bundesregierung ihre Sache "eher gut" mache, nur 31 % waren gegenteiliger Meinung ("weiß nicht": 9 %). Entscheidender ist in diesem Zusammenhang aber, dass lediglich 30 % die Auffassung vertraten, dass es eine schwarzgelbe Bundesregierung besser machen würde. 20 % meinten sogar, eine solche Regierung werde es schlechter machen, und 42 % waren der Ansicht, dass es keinen großen Unterschied gebe. Insofern war diese Wahl weder von nennenswerter Unzufriedenheit mit der Regierung noch von einem deutlichen Wunsch nach Veränderung geprägt. Selbst unter den Anhängern der Union waren lediglich 50 % der Meinung, dass eine Koalition aus CDU/CSU und FDP die Regierungsgeschäfte besser erledigen würde als die große Koalition.




Bei der Bundestagswahl 2005 hatte sich die Union programmatisch deutlich wirtschaftsorientiert und in starker inhaltlicher Nähe zu den Positionen der FDP präsentiert und ihr Profil im Sozialen vernachlässigt. Damit hatte der Wettbewerb mit der FDP um die selben Wählerschichten einen zu großen Raum eingenommen, der zudem machtpolitisch unwirksam blieb, weil die Union in der Mitte gegenüber der SPD nicht genügend punkten konnte. Diese von vielen als "soziale Kälte" wahrgenommene Position der Union im Wahlkampf 2005 machte sie angreifbar und erlaubte es dem "großen Kommunikator" Gerhard Schröder, mit dieser Thematik die Anhängerschaft der SPD zu mobilisieren.

Diesen Fehler wollten Angela Merkel und die Unionsführung 2009 nicht noch einmal begehen. Sie begannen schon sehr früh mit einer gezielten Neupositionierung der Union Richtung Mitte. Dies führte zu einer Renaissance der sozialen Wurzeln der Unionsprogrammatik, was von einigen in der Union als "Sozialdemokratisierung" kritisiert wurde. Eine gemeinsame Mehrheit mit der FDP war aber nur zu erreichen, wenn die CDU/CSU bei den Wählern im Zwischenbereich von SPD und Union Boden gutmachen konnte, auch um den Preis nicht unerheblicher Abwanderungen zur FDP. Das war eine riskante, letztlich aber von Erfolg gekennzeichnete Wahlkampfstrategie. Diese Umpositionierung ging in der großen Koalition vergleichsweise einfach vonstatten, da die Regierungspolitik und die Wahrnehmung der Kanzlerin durch die Kompromisse mit der SPD eine deutlich sozialere Ausrichtung erhalten hatten, als es dem Image von 2005 entsprach.

Entscheidend für den Wahlerfolg der Union war die Dominanz der Bundeskanzlerin in der Kandidatendimension. Sie hat sich durch ihre internationale Reputation sowie durch ihren von Anfang an vermittelnden, fast schon präsidentiellen Regierungsstil in der Bevölkerung eine außerordentlich hohe Zufriedenheit mit ihrer Arbeit erworben, die sie gegenüber den unvermeidlichen Spannungen in einer großen Koalition weitgehend immunisierte. Endgültig festigen konnte sie dieses Image im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise, in der sie zusammen mit "ihrem" Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit einer undogmatischen und zupackenden Linie den Eindruck vermitteln konnte, dass es zu ihr personell und inhaltlich keine Alternative gab.

Dieses hohe persönliche Ansehen von Angela Merkel führte zu einem sehr deutlichen Vorsprung bei der K-Frage gegenüber ihrem Herausforderer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, so dass Merkel am Schluss nicht nur die fast ungeteilte Unterstützung der Anhänger von Union und FDP erfahren hat, sondern selbst eine Woche vor der Wahl jeder fünfte Wähler der SPD eigentlich Merkel als Regierungschef präferierte. Dieser massive Wunsch nach einer Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels hat offensichtlich bei vielen SPD-Anhängern zu einer massiven kognitiven Dissonanz geführt, was nicht unbedingt eine Veränderung der angestammten Parteipräferenz zur Folge hatte, sich aber im Hinblick auf die Wahlteilnahme demobilisierend auswirkte. Zudem konnte die SPD im Wahlkampf keine ausreichende Mobilisierung über die sozialen Themen erreichen, denn dafür bot ihr die Union im Gegensatz zu 2005 zu wenig Angriffsfläche.

Dass die Perspektive für die SPD und das linke Lager trotzdem nicht aussichtslos war, zeigen die Einstellungen der Bevölkerung zu einer Reihe von innenpolitischen Themen. Sei es die Rente mit 67, das Thema Mindestlohn, die "Reichensteuer", die Frage der Kernenergie: Bei all diesen Themen gab es keine gesellschaftliche Mehrheit für die Positionen eines schwarzgelben Bündnisses. Merkel und der Union gelang es aber, diese Themen weitgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten und die Grundfragen der ökonomischen Zukunftssicherung als einziges wichtiges Thema in den Vordergrund zu stellen. Dabei ging es weniger um Festlegungen, die Gegenstand einer inhaltlichen Debatte hätten werden können, sondern primär um die Vermittlung des Gefühls eines vorsichtigen "Weiter so". Wie gut das gelang, zeigen die Antworten auf die Frage nach der Zukunftsvorbereitung: So meinten mitten in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik 49 % der Befragten, dass Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft "eher gut vorbereitet" sei, und nur 44 % sahen das nicht als gegeben an ("weiß nicht": 7 %). Vier Jahre zuvor, in einer wirtschaftlichen Situation, die auch nicht ansatzweise so kritisch war, meinten 60 %, dass Deutschland nicht gut auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sei, und nur 34 % sahen Deutschland gut gerüstet. Es herrschte also vor der Bundestagswahl kaum Unzufriedenheit - und damit auch keine Notwendigkeit, einen politischen Wechsel herbeizuführen.

Im Gegensatz zu 2005 hatte sich die politische Stimmungslage in den Monaten vor der Wahl kaum verändert. Lediglich unmittelbar vor dem Wahltag, als längerfristige Parteipräferenzen der Wähler stärker zum Tragen kamen, verringerte sich der Vorsprung von Schwarzgelb etwas. Wenn man anstelle der Sonntagsfrage die Potentiale aller Parteien betrachtet, also die Frage, welche Parteien man sich vorstellen kann zu wählen und welche nicht, verstärkt sich diese Stabilität noch deutlich, und es zeigt sich vor allem, wie schlecht die SPD im Gegensatz zur Union ihr Potential ausgeschöpft hat: Nur jeder zweite Befragte, der sich vorstellen konnte, die SPD zu wählen, hat das dann tatsächlich getan. Bei der CDU/CSU waren das immerhin etwas mehr als drei Fünftel. Die Potentialbetrachtung gibt auch Aufschluss darüber, wie stark sich die Wähler selbst noch in den traditionellen politischen Lagern verorten: So konnten sich 48 % der CDU/CSU-Wähler in der Woche vor der Wahl vorstellen, die FDP zu wählen, umgekehrt 60 % der FDP-Wähler die CDU/CSU. Ähnlich verhielt es sich zwischen SPD und Grünen. In beiden Lagern entschieden vor allem koalitionstaktische Überlegungen darüber, ob die Union oder die FDP bzw. die Grünen oder die SPD ein besonders gutes oder schlechtes Ergebnis erhielten, ohne dass das einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahl in machtpolitischer Hinsicht hatte, jedenfalls solange andere als die klassischen Koalitionsvarianten keine Rolle spielen.

Für das Abschneiden der Parteien waren die Koalitionspräferenzen von zentraler Bedeutung: Im "bürgerlichen Lager" vermittelte die eindeutige Koalitionsaussage der FDP unionsnahen Wählern, welche die große Koalition ablehnten, die Gewissheit, mit ihrer Stimme für die FDP Schwarzgelb und Kanzlerin Merkel zu unterstützen. Um eine erneute große Koalition zu verhindern, hatten koalitionstaktisch ausgerichtete bürgerliche Wähler bei rationalem Abstimmungsverhalten keine andere Wahl, als für die FDP zu stimmen. Ähnlich verhielt es sich im linken Parteienspektrum: Für dezidiert links orientierte Wähler schied die Unterstützung der SPD aus, da man damit Gefahr gelaufen wäre, entweder für eine große Koalition oder eine Ampelkoalition zu stimmen. Letzteres wäre auch möglich gewesen bei einem Votum für die Grünen. Damit profitierten die Linke ebenso wie die FDP zu einem erheblichen Teil von der Koalitionskonstellation; ihr starkes Abschneiden kann nicht nur als inhaltliches Votum für die Programmatik dieser beiden Parteien gewertet werden.

Wahlergebnis

Nach vier Jahren großer Koalition gehen beide Regierungsparteien mit Verlusten aus der Bundestagswahl - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Für die Union ist das Ergebnis 2009 (33,8 %) mit Einbußen von 1,4 Prozentpunkten das schlechteste seit 1953. Nur bei der ersten Bundestagswahl 1949, als das Parteienspektrum durch eine Vielzahl vergleichsweise erfolgreicher kleinerer Parteien gekennzeichnet war, schnitt sie noch schlechter ab. Die SPD fällt mit ihrem Ergebnis (23,0 %) auf einen Tiefstwert, mit Rekordverlusten von 11,2 Prozentpunkten. Damit trennen die Parteien jetzt mehr als zehn Prozentpunkte, während sie 2005 noch fast gleichauf lagen. Auch im Erststimmenergebnis, das erwartungsgemäß bei CDU/CSU (39,4 %) und SPD (27,9 %) über dem jeweiligen Zweitstimmenergebnis liegt, zeigt sich dieser Abstand. In fast drei Viertel aller 299 Wahlkreise in Deutschland erzielte die Union (218 Direktmandate) den höchsten Erststimmenanteil, die SPD (64 Direktmandate) verlor dagegen mehr als die Hälfte ihrer Wahlkreise von 2005. 16 Direktmandate und damit 13 mehr als vor vier Jahren gehen an die Linke, eines, wie 2005, an die Grünen.

Die eigentlichen Gewinner der Bundestagswahl sind die so genannten kleinen Parteien: FDP (14,6 %), Linke (11,9 %) und Grüne (10,7 %) verbuchen mit zweistelligen Resultaten ihre jeweils größten Erfolge bei einer Bundestagswahl. Den prozentual größten Zugewinn kann die FDP verzeichnen. Die sonstigen Parteien sind in der Summe so stark wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. Trotz der Verluste der Union erreichen CDU/CSU und FDP zusammen die Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag.

Einen Negativrekord stellt der Rückgang der Wahlbeteiligung auf 70,8 % dar, wobei der Anteil der Wähler im Osten (64,8 %; 2005: 74,3 %) stärker gesunken ist als im Westen (72,3 %; 2005: 78,5 %). Auch das Wahlergebnis fällt in den beiden Landesteilen wieder deutlich auseinander, insbesondere bei der Linken, aber auch bei der SPD, die 2005 noch stärkste Partei in den östlichen Bundesländern war und jetzt nur noch auf Platz drei kommt. Mit 29,8 % erreicht die CDU das erste Mal seit 1994 wieder den größten Stimmenanteil im Osten und kann hier - anders als im Westen, wo sie mit 34,7 % Verluste einfährt (minus 2,8) - mit einem Plus von 4,5 Prozentpunkten sogar deutlich zulegen.

Dagegen hat die SPD mit einem Ergebnis von 24,1 % im Westen (minus 11,0) und 17,9 % im Osten (minus 12,5) Einbußen in ähnlicher Größenordnung. FDP, Linke und Grüne verzeichnen in den östlichen und in den westlichen Bundesländern durchweg Gewinne. So verbessert sich die FDP im Westen um 5,2 Prozentpunkte auf 15,4 %, im Osten erreicht sie 10,6 % (plus 2,6). Die Linke hat in beiden Landesteilen gleich hohe Zuwächse; im Osten (plus 3,2) liegt sie mit 28,5 % - ihrem hier besten Ergebnis bei einer Bundestagswahl - fast gleichauf mit der führenden CDU. Im Westen (plus 3,4) bleibt die Linke mit 8,3 % die schwächste der kleineren Parteien. Hier kommen die Grünen auf 11,5 % (plus 2,7), im Osten (plus 1,6) sind sie mit 6,8 % wesentlich weniger präsent. Einzig der Anteil der sonstigen Parteien unterscheidet sich anders als 2005 kaum (Westen: 5,9 %, Osten: 6,3 %).

Neben den Ost-West-Differenzen ist auch das unterschiedliche Abschneiden der Parteien im Norden und Süden der Republik aufschlussreich. Die Union, traditionell im Süden besonders erfolgreich, erzielt auch bei dieser Wahl ihre besten Ergebnisse in Bayern (42,6 %), Baden-Württemberg (34,4 %) und Rheinland-Pfalz (35,0 %). Allerdings hat sie gerade hier (Bayern: minus 6,6; Baden-Württemberg: minus 4,8) ihre größten Verluste, und das jetzige Ergebnis stellt das schlechteste in Baden-Württemberg überhaupt und in Bayern seit 1953 dar. Im Gegenzug kann sich die FDP vor allem in Baden-Württemberg stark verbessern (plus 6,9) und erreicht dort mit 18,8 % ihr bis dato bestes Ergebnis. In den östlichen Bundesländern schneidet die CDU besonders in Sachsen (35,6 %) bei überdurchschnittlichen Gewinnen (plus 5,6) gut ab. Die SPD ist erneut im Norden und in der Mitte stärker, vor allem in Niedersachsen (29,3 %) und in Bremen (30,3 %) kommt sie trotz vergleichsweise hoher Einbußen (minus 13,9 bzw. minus 12,6) auf Ergebnisse deutlich über dem Bundesschnitt. Im Osten verzeichnet die SPD vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (16,6 %) und Sachsen-Anhalt (16,9 %) herbe Verluste. In beiden Ländern fällt die SPD fast auf die Hälfte ihres Stimmenanteils von 2005 zurück. Dafür fährt die Linke hier Spitzenergebnisse ein: In Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird die Linke vor der CDU stärkste Partei im Land. In allen westlichen Bundesländern kommt die Linke anders als 2005 jetzt deutlich über 5 % und zeigt sich damit auch hier als etablierte Größe im Parteiensystem. Ihr Schwerpunkt liegt mit 21,2 %, Lafontaine-bedingt, erneut im Saarland, aber auch in Bremen (14,2 %) und Hamburg (11,2 %) wird sie zweistellig.

Für das Abschneiden der Grünen, der Union und in geringerem Maße auch der SPD spielt neben der regionalen Komponente auch der Grad der Urbanisierung eine wichtige Rolle: Dabei hat die Union regelmäßig ihre besten Ergebnisse in Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte, während die Grünen in städtischen Bereichen, vorzugsweise mit universitärem Umfeld, besonders erfolgreich sind.

Parteien und Sozialstruktur

Nachdem im Wahljahr 2002 die Union eher von Männern und die SPD eher von Frauen unterstützt worden war, spielte das Geschlecht 2005 beim Wahlverhalten kaum eine Rolle. Bei der Bundestagswahl 2009 gibt es die größten Unterschiede im Wahlverhalten von Männern und Frauen bei der Union, die bei Frauen mit 36 % besser abschneidet als bei Männern mit 31 %. Dies ist vor allem auf deutliche Gewinne bei den 30- bis 44-jährigen Frauen zurückzuführen. Auch die Grünen erhalten bei Frauen ein überdurchschnittliches Ergebnis, wohingegen die FDP und die Linke bei Männern besser abschneiden. Noch deutlicher sind jedoch die Unterschiede in den Altersgruppen und in Abhängigkeit vom formalen Bildungsgrad. Vor allem Letzteres stellt bezogen auf das Wahlverhalten ein stark diskriminierendes Merkmal dar.

Bei der CDU/CSU gibt es bekanntermaßen ein deutliches altersspezifisches Wählermuster. Die Union schneidet wie gewohnt sowohl gesamtdeutsch mit 42 % als auch in Ost (33 %) und West (44 %) bei den über 60-Jährigen am besten ab. Bei den unter 30-Jährigen erhält sie lediglich 27 % der Zweitstimmen. Bei den 30- bis 44-Jährigen kommt sie insgesamt auf 33 % und kann in dieser Alterskategorie vor allem im Osten zulegen (29 %, plus 7), im Westen bleibt sie unverändert auf 33 %. Bei den 45- bis 59-Jährigen erreicht die Union gesamtdeutsch 31 % (minus 3). In dieser mittleren Alterskategorie kann sie im Osten mit 30 % zulegen (plus 4), während sie im Westen nur noch auf 31 % kommt (minus 5). Betrachtet man zusätzlich zum Alter noch den formalen Bildungsgrad, so schneidet die Union bei den über 35-Jährigen mit Hauptschulabschluss mit 38 % am besten ab. Ihr schlechtestes Ergebnis hat die Union mit jeweils 27 % bei den unter 35-Jährigen mit formal niedrigem und höherem Bildungsabschluss.

Bei der SPD gab es 2005 kaum altersspezifische Unterschiede, was sich 2009 durch die erheblichen Verluste vor allem bei den unter 30-Jährigen deutlich verändert hat. Die starken Verluste bei jungen Wählerinnen und Wählern treten in Ost wie in West gleichermaßen auf. Bei den unter 30-Jährigen erreicht sie nur noch 16 %, das ist ein Verlust von 18 Prozentpunkten, und wird dort von der FDP (17 %) überholt. Die SPD erzielt wie die Union bei den über 60-Jährigen sowohl insgesamt mit 28 % (minus 6) als auch in Ost (26 %) und West (29 %) ihr bestes Ergebnis. Bei den 30- bis 44-Jährigen kommt die SPD auf 20 % (minus 13), bei den 45- bis 59-Jährigen mit nur durchschnittlichen Verlusten auf 24 % (minus 11). Bedeutende geschlechtsspezifische Unterschiede gibt es nicht. Wie auch die Union schneidet die SPD bei über 35-Jährigen mit Hauptschulabschluss mit 29 % am besten ab. Das schlechteste Ergebnis erreicht sie bei den unter 35-Jährigen mit mittlerem Bildungsabschluss (14 %), innerhalb dieser Gruppe verliert sie im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 20 Prozentpunkte.

Wie auch schon 2005 wird die FDP von Männern (17 %) eher gewählt als von Frauen (13 %). Die FDP schneidet in beiden Landesteilen bei den unter 45-jährigen Wählerinnen und Wählern deutlich besser ab als in höheren Alterskategorien. Dies gilt vor allem im Westen für Männer unter 30 Jahren (20 %); in den neuen Bundesländern wird sie von jungen Männern wie Frauen gleichermaßen gewählt. Bei den unter 30-Jährigen kommt sie auf 17 % (plus 5); bei den 30- bis 44-Jährigen kann sie am meisten dazu gewinnen und kommt auf 16 % (plus 6). In der Altersgruppe von 45 bis 59 Jahren erhält sie 14 % der Stimmen, bei den Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren mit 12 % den niedrigsten Anteil. Bildungsunterschiede im Wahlverhalten zugunsten der FDP haben sich im Vergleich zu 2005 nivelliert, da sie vor allem bei jüngeren Wählerinnen und Wählern mit niedrigeren Bildungsabschlüssen zulegen konnte. So kommt die FDP bei den Wählerinnen und Wählern mit Hauptschulabschluss auf 13 % (plus 5) und bei denjenigen mit Mittlerer Reife auf 15 % (plus 5). Bei unter 35-jährigen Wählern mit mittlerem Bildungsabschluss kommt sie sogar auf 19 % (plus 7).

Die Grünen werden traditionell häufiger von Frauen gewählt, dies ist auch 2009 der Fall. Bei den Wählerinnen schneiden die Grünen mit 13 % besser ab als bei Wählern mit 9 %. Auch die Altersunterschiede sind wieder stark ausgeprägt. So lässt sich eine klare Linie zwischen Wählerinnen und Wählern unter bzw. über 60 Jahren ziehen. Die Grünen schneiden bei den unter 30-Jährigen mit 14 % (plus 4) am besten ab, wobei es mit 18 % vor allem unter 30-jährige Frauen sind, die grün wählen, bei den gleichaltrigen Männern sind es lediglich 11 %. Bei den 30- bis 44-Jährigen kommen sie auf 12 % (plus 2), bei den 45- bis 59-Jährigen auf 13 % (plus 4) und bei den über 60-Jährigen lediglich auf 6 % (plus 1). Diese Altersgrenze lässt sich auch für die alten Bundesländer nachzeichnen; im Osten werden die Grünen häufiger von den unter 45-Jährigen gewählt. Bei den ostdeutschen 45- bis 59-Jährigen kommen die Grünen lediglich auf 6 %, während die Linke in dieser Altersgruppe 33 % erreicht; bei den über 60-Jährigen sind es nur 4 %. Bei den Grünen existieren die deutlichsten Bildungsunterschiede: So erreichen die Grünen bei den formal höher Gebildeten ihr bestes Ergebnis. Bei den Hochschulabsolventen kommen sie auf 18 % (plus 4), bei Wählerinnen und Wählern mit Hochschulreife auf einen Anteil von 16 % (plus 3). Bei Wählerinnen und Wählern mit mittlerem Bildungsgrad erzielen sie 9 % (plus 2) und in der Gruppe mit Hauptschulabschluss lediglich 5 %. Während die Grünen im Westen unabhängig vom Alter bei Hochschulabsolventen am besten abschneiden, ist dies im Osten lediglich bei den unter 35-Jährigen der Fall (22 %). Bei den ostdeutschen Wählerinnen und Wählern über 35 Jahre mit Studienabschluss kommen die Grünen nur auf 9 %, die Linke hingegen auf 31 %.

Bei der Partei Die Linke bestehen nur in den neuen Bundesländern nennenswerte Altersunterschiede. Lediglich bei den über 60-Jährigen schneidet sie gesamtdeutsch unterdurchschnittlich ab (10 %), was auch für den Westen zutrifft. Im Osten erreicht die Linke hingegen mit 23 % bei den unter 30-Jährigen ihren geringsten Anteil; bei den 45- bis 59-Jährigen hat sie ein überdurchschnittliches Ergebnis (33 %). Am wenigsten Unterstützung erfährt die Linke bei jungen ostdeutschen Wählerinnen und Wählern mit hohem Bildungsgrad, während es bei Wählern ab 35 Jahren kaum Bildungsunterschiede gibt. In den westlichen Bundesländern schneidet die Linke in denjenigen Gruppen am besten ab, in denen die SPD starke Verluste verbuchen muss, und zwar bei den unter 35-Jährigen mit niedrigem (15 %, plus 8) und mittlerem (12 %, plus 6) Bildungsabschluss. Auch bei jüngeren westdeutschen Wählerinnen und Wählern mit hohem Bildungsgrad erzielt sie ein weniger gutes Ergebnis (7 %). Bei den über 35-Jährigen gibt es auch hier kaum noch Bildungsunterschiede und durchschnittliche Resultate.

Neben Alter, Geschlecht und Bildungsabschluss spielen weitere sozialstrukturelle Merkmale wie die berufliche Stellung eine bedeutende Rolle für die Erklärung von Wahlverhalten. Die Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen in ähnlichen sozialen Lagen fördert das Durchlaufen spezifischer politischer Sozialisationsprozesse, welche Auswirkungen auf die Wahrnehmung und Deutung sozialer Wirklichkeiten sowie auf soziales und politisches Verhalten haben. Das Parteiensystem der Bundesrepublik und die interessenpolitischen Ausrichtungen selbst der beiden Volksparteien brachten bis in die 1980er Jahre klare Allianzen zwischen "gesinnungsmäßig" homogenen Stammwählern und den Volksparteien hervor. Die Bindungen zwischen kirchlich gebundenen Katholiken und der Union sowie gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und der SPD waren in der alten Bundesrepublik jahrzehntelang von großer Bedeutung. Intensität und Ausmaß dieser langfristigen Bindungen sozialer Gruppen an Parteien nehmen jedoch immer weiter ab. Auch scheinen die Parteien diesen Gruppen keine klare symbolische Repräsentanz mehr bieten zu können.

Die SPD muss seit der Bundestagswahl 2002 bei ihren traditionellen Stammwählern, Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder, kontinuierlich Verluste hinnehmen. Noch Ende der 1990er Jahre erzielten die Sozialdemokraten in diesen Wählergruppen mehr als die Hälfte der Stimmen. Nachdem die SPD 2002 und 2005 innerhalb der verschiedenen Berufsgruppen unter den Arbeitern noch ihr bestes Ergebnis erzielen konnte (44 % und 37 %), wird sie im Jahr 2009 nur noch von einem Viertel der Arbeiter (25 %, minus 12) gewählt. Die Union erfährt in der Berufsgruppe der Arbeiter mit 31 % erstmals mehr Unterstützung als die SPD. Auch die Linke kann wiederholt innerhalb der Arbeiterschaft zulegen. Nachdem sie bereits im Jahr 2005 von 12 % der Arbeiter gewählt wurde, erreicht sie bei dieser Wahl 16 %. Die Verluste der SPD innerhalb der Arbeiterschaft kommen aber auch der FDP (13 %, plus 6) und den Grünen (7 %, plus 2) zugute, die in der Vergangenheit hier deutlich weniger präferiert worden waren.

In den neuen Bundesländern ist die Linke bei den Arbeitern mit 32 % (plus 3) stärkste Partei, die Union kann sich auf 28 % (plus 4) verbessern, und die SPD, die unter den Arbeitern in Ostdeutschland bereits 2005 ihre Vorrangstellung eingebüßt hatte, kommt lediglich auf 17 % (minus 12). Bei westdeutschen Arbeitern können vor allem die FDP und die Linke Stimmen gewinnen und erreichen 14 % (plus 6) bzw. 11 % (plus 5). Auch hier wird die SPD mit 27 % hinter der Union (32 %) nur zweitstärkste Partei. Betrachtet man zusätzlich zur beruflichen Stellung noch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, so wird die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern im Westen mit 36 % zwar noch stärkste Partei, sie muss jedoch im Vergleich zu den Wahlen 2002 (52 %) und 2005 (50 %) in ihrer Stammwählerschaft herbe Verluste hinnehmen. Selbst unter gewerkschaftlich organisierten Arbeitern im Westen kommt die SPD nur noch auf 37 %, in den Jahren 2002 (56 %) und 2005 (54 %) wurde sie dort noch mehrheitlich unterstützt. Die Linke kann bei westdeutschen Gewerkschaftsmitgliedern mit 14 % (plus 6) ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen, und selbst die FDP kommt in dieser Gruppe auf 10 % (plus 4).

In den beiden großen Gruppen der Angestellten und Beamten erhalten die Parteien auch bei dieser Wahl nur wenig vom Gesamtergebnis abweichende Resultate. Bei den Selbstständigen bekommt zwar die Union die meisten Stimmen (36 %), doch muss sie im Vergleich zu 2005 in dieser Berufsgruppe überdurchschnittliche Verluste hinnehmen (minus 5), wovon die FDP erneut profitierte. Diese liegt bei den Selbstständigen bei überdurchschnittlichen 24 % (plus 4), die Grünen erreichen 13 % (plus 3), die Linke 8 % (plus 3) und die SPD 15 % (minus 8). Bereits vor vier Jahren wurde die Linke stark überdurchschnittlich von Arbeitsuchenden unterstützt, und sowohl die Union als auch die SPD mussten in dieser Wählergruppe Einbußen hinnehmen. Dieser Trend setzt sich fort: Die Linke kommt jetzt unter Arbeitslosen auf ein Rekordergebnis von 32 % (plus 7), die SPD rutscht auf 19 % (minus 14) und die Union auf 16 % (minus 4) ab. Bei Auszubildenden und Studierenden kam die SPD bei der Wahl 2005 noch auf 37 %, die Union lag in dieser Gruppe deutlich dahinter. Bei dieser relativ jungen Wählergruppe verliert die SPD massiv an Unterstützung und kommt nur noch auf 18 %. Die Union schneidet mit 24 % (minus 2) besser ab als die SPD, und vor allem die Grünen können in dieser jungen Wählerschaft mit 19 % (plus 5) ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen. Aber auch die FDP und die Linke können bei den Auszubildenden von der Schwäche der Sozialdemokraten profitieren und kommen auf 14 % (plus 4) bzw. 12 % (plus 5).

Weniger die Konfessionsunterschiede als die Stärke der Kirchenbindung spielen beim Wahlverhalten weiterhin eine große Rolle. Bei einer zwar in beiden Konfessionen abnehmenden Kirchenbindung zeigt sich weiterhin eine klare Tendenz der kirchlich gebundenen Katholiken zugunsten der CDU/CSU: So erreicht die Union bei westdeutschen Katholiken, wenn auch mit Verlusten, ein weit überdurchschnittliches Ergebnis von 44 % (minus 4). Bei Katholiken mit Kirchenbindung kommt sie sogar auf 67 % (minus 5). Die SPD schafft in dieser Gruppe lediglich 12 %. Diese treue Anhängerschaft der Union verliert jedoch immer mehr an Bedeutung, da der Anteil der Katholiken mit starker Kirchenbindung inzwischen auf 8 % an der Gesamtheit der Wahlberechtigten zurückgegangen ist. Die SPD büßt 2009 ihren Vorsprung bei den Protestanten mit 27 % (minus 13) ein, und die Union wird mit 32 % (minus 2) stärkste Partei. Lediglich bei den westdeutschen Konfessionslosen bleibt die SPD mit 24 % (minus 13) noch vor der Union mit 20 % (minus 2) und der FDP mit 18 % (plus 7). In den ostdeutschen Bundesländern ist die Linke unter den Konfessionslosen erstmals mit 33 % (plus 3) stärkste Partei. Damit löst sie die SPD ab, die 2002 deutlich und auch noch 2005 knapp besser abschnitt.

Die traditionellen Bindungen an die Parteien haben sich seit den 1980er Jahren stark gelockert. Die berufliche Stellung hat bei dieser Wahl weiter an Erklärungskraft verloren. So kann man zusammenfassend feststellen, dass der SPD nach elf Jahren Regierungsbeteiligung ihre Stammwähler, die Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder, davongelaufen sind. Die jahrelange symbolische Repräsentanz wurde von dieser Wählergruppe seit 2002 immer weniger wahrgenommen. Die Linke scheint diese Lücke der Interessenvertretung partiell ausfüllen zu können. Lediglich Katholiken mit Kirchenbindung weisen nach wie vor starke Affinität zur Union auf. Beide traditionellen Wählergruppen schrumpfen schon seit längerer Zeit und spielen daher anteilsmäßig innerhalb des Elektorats eine immer geringere Rolle.

So wird das Abschneiden der Parteien seit geraumer Zeit und in zunehmendem Maße von einer Mehrheit von Wählern bestimmt, die entweder über keine oder lediglich über eine schwache Parteiidentifikation verfügen und ein hohes Maß an instrumentell-pragmatischen Einstellungen gegenüber politischen Prozessen aufweisen. Trotz dieses zunehmenden dealignment bleiben Ungleichheitsmuster bestehen, denn nach wie vor sind beim Wahlverhalten Alters- und vor allem Bildungsunterschiede deutlich ausgeprägt. Die SPD muss vor allem bei Jungwählern starke Verluste hinnehmen und ist nun, wie die Union schon längere Zeit, eine von über 60-Jährigen überdurchschnittlich häufig präferierte Partei, während die drei kleinen Parteien bei den Jüngeren punkten können, die FDP eher bei jungen Männern, die Grünen eher bei jungen Frauen. Ost-West-Unterschiede im Wahlverhalten sind immer noch bei der Linken auszumachen, wobei die Linke in beiden Teilen Deutschlands sowohl von unterschiedlichen Wählergruppen als auch in nicht vergleichbarem Ausmaß Unterstützung findet.

Ausblick

Gerhard Schröder hat 1998 unter günstigen Rahmenbedingungen der SPD einen neuen Kurs verordnet und die Partei in die Mitte geführt. Damit hat er zwar der SPD die Chance auf strukturelle Mehrheitsfähigkeit eröffnet, seine Partei auf diesen Weg aber nicht mitgenommen und so trotz seines Erfolges die Herzen der Parteimitglieder nicht gewonnen. Entsprechend schnell wurde seine programmatische Neubestimmung der SPD als Partei der Mitte aufgegeben. Das Fiasko, das die SPD bei dieser Bundestagswahl erlebt hat, dürfte in der Konsequenz zu einem mehr oder minder stark ausgeprägten Linkskurs der SPD führen, nicht weil dieser im Spannungsfeld von Linke, Grünen und Union erfolgversprechender zu sein scheint, sondern weil die Partei mit einer solchen programmatischen Orientierung eher mit sich im Reinen ist. Ob aber die SPD mit einer solchen Ausrichtung mittelfristig noch Volkspartei bleiben kann, ist aus heutiger Sicht eine offene Frage.

Auch Angela Merkel hat für diese Bundestagswahl die Union bewusst und systematisch Richtung Mitte positioniert, um anders als 2005 eine Mehrheitsfähigkeit für Schwarzgelb zu ermöglichen. Auch in ihrer Partei hat diese Strategie nicht nur Begeisterung ausgelöst, führte aber bisher zu weniger Irritationen, als dies bei der SPD der Fall gewesen war. Mit Blick auf das Wahlergebnis sind vier Jahre Regierungstätigkeit angesichts der behutsamen Neupositionierung in einer Reihe von Themenfeldern wenig Zeit, um lange sozialisierte Parteiorientierungen von Wählern aufzubrechen. Viel mehr als asymmetrische Demobilisierung in einem Bundestagswahlkampf war für die Union jetzt nicht zu erreichen. Aber der zu erwartende Kurs der SPD bietet der Union die Chance, auch dauerhaft Boden in der Mitte gutzumachen. Die erste Probe aufs Exempel wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 liefern. Mit dem Verzicht auf ein "Rollback" im Koalitionsvertrag mit der FDP haben sich die Chancen für Schwarzgelb, Nordrhein-Westfalen zu halten, erheblich vergrößert.
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Fußnoten

1.
Alle im Folgenden präsentierten Daten beruhen auf Erhebungen und Analysen der FG Wahlen.

Parlamentarismus
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 38/2009)

Parlamentarismus

Vor der Wahl zum 17. Bundestag am 27. September 2009 wird unter anderem die neue Qualität des Parteienwettbewerbs analysiert. Zudem wird versucht, eine Bilanz der Großen Koalition zu ziehen.

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