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Koalitionsaussagen und Koalitionsbildung


3.12.2009
Der klare Wahlsieg der Wunschkoalition von Union und FDP kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Regieren eher schwieriger werden dürfte. Die Koalitionsverhandlungen haben einen Vorgeschmack gegeben.

Einleitung



Mit Blick auf die Entwicklung des deutschen Parteiensystems verdienen fünf Aspekte des Ergebnisses der Bundestagswahl 2009 festgehalten zu werden. Erstens hat die Wahl die Fünfparteienstruktur verfestigt, die durch die Etablierung einer gesamtdeutschen Linkspartei auf Bundesebene seit 2005 entstanden war. Zweitens hat sie die bipolare Struktur des Systems bekräftigt, in dem sich zwei elektoral und koalitionspolitisch abgrenzbare Lager gegenüberstehen. Drittens hat sie die Kräfteverhältnisse innerhalb der beiden Lager deutlich zugunsten der kleineren Partner verschoben. Viertens hat sie im Verhältnis der beiden großen Parteien eine strukturelle Asymmetrie zugunsten der Union herbeigeführt. Und fünftens hat sie die Erwartung widerlegt, dass kleine Zweierkoalitionen in einem Fünfparteiensystem keine Mehrheiten mehr erreichen können.






Von 1990 bis 2002 waren die gesamtdeutschen Ergebnisse der vormaligen PDS noch so bescheiden geblieben, dass es für die Bildung solcher Zweierkoalitionen bei allen Wahlen reichte. Mit der Bundestagswahl 2005 änderte sich dies auf dramatische Weise. Die Gründung einer linken Wahlalternative im Westen aus Protest gegen die von der rotgrünen Bundesregierung eingeleiteten Sozialreformen und deren Wahlbündnis mit der PDS ermöglichte den Postkommunisten eine Verbreitung ihrer Wählerbasis in die Altbundesländer, wo sie bis dahin gänzlich erfolglos gewesen waren.[1] Der Erfolg der Linkspartei.PDS, die ihr Ergebnis von 2002 nahezu verdoppeln konnte, sorgte dafür, dass Union und SPD nach der Bundestagswahl nur die Option zu bleiben schien, eine große Koalition zu schließen. Alle übrigen denkbaren Kombinationen hatten entweder keine Mehrheit bekommen (Schwarzgelb/Rotgrün) oder waren von mindestens einem der potentiellen Partner vorab klar ausgeschlossen worden (Ampel-, "Jamaika"- und Linkskoalition).[2]

Die koalitionspolitischen Konsequenzen des 2005 entstandenen Fünfparteiensystems stellten sich im Bund anders dar als in den Ländern und in den ostdeutschen Ländern wiederum anders als in den westdeutschen. In Ostdeutschland hatte die Stärke der PDS schon ab 1994 dazu geführt, dass diese mittelbar in die Regierungsverantwortung eingebunden wurde (in Sachsen-Anhalt). Förmliche Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin folgten. Gleichzeitig sorgte die relative Schwäche von FDP und Bündnis90/DieGrünen in Verbindung mit der strukturellen Hegemonie des linken Lagers dafür, dass das Standardmodell der "kleinen Koalition" die Ausnahme blieb und - von einem Fall[3] abgesehen - auch keine lagerübergreifenden Dreierkoalitionen gebildet werden konnten oder mussten.[4]

In den alten Bundesländern entsprach die Regierungsbildung demgegenüber bis zum Auftreten der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) weitgehend dem durch die bipolare Vierparteienstruktur vorgegebenen Muster mit Schwarzgelb und Rotgrün als koalitionspolitischen Antipoden. Auch nach Etablierung der gesamtdeutschen Linken sollten deren westliche Ableger so schwach bleiben, dass kleine Zweierkoalitionen oder sogar Alleinregierungen nach dem vertrauten Modell möglich waren (so in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern und - im zweiten Anlauf - Hessen). In keinem einzigen Fall musste nach den Landtagswahlen eine große Koalition gebildet werden.

Für sich genommen hätte die von der Situation auf Bundesebene abweichende Entwicklung in den Ländern vermutlich kein großes Problem dargestellt. In der Bundesrepublik war es bis dahin aber stets so gewesen, dass neue Koalitionsformate im Bund über die Länderpolitik angebahnt wurden.[5] Bestand in den Ländern keine Notwendigkeit, lagerübergreifende Dreierkoalitionen zu bilden, hätte eine entsprechende Koalition auf Bundesebene ohne vorherigen Probelauf auskommen müssen. Vor diesem Hintergrund war es kein Wunder, dass die Bemühungen der Parteien um eine Flexibilisierung ihres Koalitionsverhaltens nach 2005 nur schleppend vorankamen. Besonders schwierig gestaltete sich das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei.[6] Die SPD hatte sich zwar in Ostdeutschland zur Zusammenarbeit mit den Postkommunisten durchgerungen; die historischen und personellen Unverträglichkeiten machten eine Übertragung dieses Modells auf die Altbundesländer aber unmöglich - immerhin stand der Fusion von PDS und WASG ein ehemaliger SPD-Vorsitzender vor, Oskar Lafontaine.

Im ersten halben Jahr nach Bildung der großen Koalition hatte es den Anschein, als ob der Durchbruch der Partei Die Linke in den westlichen Bundesländern zu stoppen sein würde. Erst die Bürgerschaftswahl in Bremen (Mai 2007) und die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg (Januar/Februar 2008) kehrten den Trend um. Die SPD sah sich zu einem Strategiewechsel gegenüber der erstarkenden Konkurrenz gezwungen, der freilich wenig professionell betrieben wurde. Dass die koalitionspolitische Öffnung zur Linken in Hessen gegen ein ausdrückliches Wahlversprechen erfolgte, führte zum massiven Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern. Die innerparteiliche Zerreißprobe sollte nicht nur Andrea Ypsilanti zum Verhängnis werden, sondern am Ende auch den Bundesvorsitzenden Kurt Beck das Amt kosten.

Der Tabubruch in Hessen öffnete den Weg für Koalitionen mit der Linkspartei auch im Westen, der von der SPD bei der Landtagswahl im Saarland, die vier Wochen vor der Bundestagswahl stattfand, erstmals offensiv genutzt wurde (wenn auch am Ende ohne Erfolg). Weil die Partei ein Zusammengehen auf Bundesebene dagegen weiterhin kategorisch ausschloss, hätte sie nur in einer Ampelkoalition mit den Bündnisgrünen und der FDP einen Regierungswechsel herbeiführen können. Die seit 1982 koalitionspolitisch fest an die Union gebundenen Liberalen machten dem einen Strich durch die Rechnung, indem sie kurz vor der Wahl einer solchen Kombination eine definitive Absage erteilten. Umgekehrt waren auch die Grünen nicht bereit, sich als möglicher Mehrheitsbeschaffer für eine "bürgerliche" Koalition von Union und FDP zur Verfügung zu halten. Die Konstellation unterschied sich also kaum von der des Jahres 2005:[7] Sämtliche Dreierkoalitionen wurden von mindestens einem der beteiligten Partner verworfen, sodass am Ende nur zwei Alternativen übrig blieben: eine schwarzgelbe Mehrheit oder die Fortsetzung der bestehenden großen Koalition.


Fußnoten

1.
Zur Entstehungsgeschichte der WASG vgl. Oliver Nachtwey, Im Westen was Neues. Die Entstehung der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit, in: Tim Spier u.a. (Hrsg.), Die Linkspartei, Wiesbaden 2007, S. 155 - 184.
2.
Vgl. Frank Decker, Die Zäsur. Konsequenzen der Bundestagswahl 2005 für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems, in: Berliner Republik, 7 (2005) 5, S. 66 - 71.
3.
In Brandenburg amtierte von 1990 bis 1994 eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90. Diese wurde wie die von 1991 bis 1995 bestehende Ampel in Bremen noch vor Ablauf der Wahlperiode beendet.
4.
Vgl. Frank Decker, Veränderte Landschaft. Parteipolitik zwischen Lagerdenken und neuen Koalitionen, in: Mut. Forum für Kultur, Politik und Geschichte, Nr. 490 (Juni 2008), S. 10 - 19.
5.
Zur Koalitionspolitik in den Ländern vgl. die Beiträge in: Uwe Jun/Melanie Haas/Oskar Niedermayer (Hrsg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008.
6.
Vgl. Eckhard Jesse, Die koalitionspolitische Haltung der SPD gegenüber der SED, der PDS, der Linkspartei und der Linken, in: Antonius Liedhegener/Torsten Oppelland (Hrsg.), Parteiendemokratie in der Bewährung. Festschrift für Karl Schmitt, Baden-Baden 2009, S. 243 - 256.
7.
Der einzige erkennbare Unterschied lag darin, dass sich die Grünen für eine Zweierkoalition mit der Union geöffnet hatten. Dass der Wahlausgang den Weg für ein solches Bündnis freimachen würde, war allerdings von vornherein unwahrscheinlich. Dazu hätten die Grünen stärker sein müssen als die FDP, und die Unionsparteien hätten eine gemeinsame Mehrheit mit den Liberalen verfehlen müssen.

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