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20.11.2009 | Von:
Parinas Parhisi

Frauenrechte in Iran

Stellung in den einfachgesetzlichen Normen

Der Ausgangspunkt für die Gesetzgebung ist das Prinzip der "Gleichwertigkeit", wonach Frauen und Männern nicht gleiche, sondern adäquate Rechte zugesichert werden. Ausgewählte Bereiche sollen den Charakter und die Inhalte der Normen näher vorstellen.

Ehe

Nach dem klassischen Verständnis des islamischen Rechts wird die Ehe als ein Tauschvertrag mit festen Bedingungen und einheitlicher Rechtswirksamkeit definiert.[4] Seine Hauptbestandteile sind das Angebot seitens der Frau bzw. ihres Vormundes und die Annahme durch den Mann, bestätigt durch die Zahlung der Morgengabe (mehriye). Diese korrespondiert hinsichtlich des ökonomischen Wertes mit der durch den Brautvater bereitzustellenden Aussteuer (djahaziye).[5] Paragraf 1043 des Iranischen Zivilgesetzbuches (IZGB) bestimmt des Weiteren, dass "die Erlaubnis zur Heirat von jungfräulichen ehefähigen Frauen beim Vater bzw. Vorfahren väterlicherseits liegt". In Ausnahmefällen kann die Frau die entsprechende Erlaubnis auch von einem Zivilgericht einholen.[6] Die selbst unter Geistlichen umstrittene Norm wird angesichts der sozio-kulturellen Entwicklungen, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Zahl der Akademikerinnen zunehmend als unzeitgemäß angesehen. Für die Eheschließung mit einem ausländischen Mann benötigt eine iranische Frau zudem die Zustimmung des Staates.[7]

Die Ehe einer iranischen muslimischen Frau mit einem Nichtmuslim ist nicht gestattet. Der umgekehrte Fall ist dagegen zulässig, sofern die Gattin einer monotheistischen Religion angehört. Die Familienführung obliegt dem Ehemann,[8] was als eine gesellschaftliche Verpflichtung, weniger als ein Verfügungsrecht des Mannes über die Frau verstanden wird. Der Ehemann muss von diesem Recht zum Wohle der Familie und deren Stabilität Gebrauch machen, andernfalls erfüllt er den Missbrauchstatbestand nach Art. 40 der iranischen Verfassung.[9] Ihm kommt außerdem das Recht zu, den Wohnort der Frau zu bestimmen, wenn nichts anderes im Ehevertrag vereinbart wurde.[10]

Von diesem "Führungsrecht" des Mannes sind Normen abgeleitet, wonach die Frau zum Verlassen des Hauses sowie bei einer Auslandsreise seine Erlaubnis benötigt. Die Ehe selbst ist von dem Gedanken der Komplementarität der Rechte geprägt. Diese beinhaltet zum einen die Unterhaltspflicht des Mannes, und zwar unabhängig von Vermögen oder Berufstätigkeit der Frau, zum anderen ihre allseitige sexuelle Verfügbarkeit. So hat die Frau Anspruch auf eine angemessene Unterhaltszahlung durch den Ehemann und dieser das Recht, jederzeit Beischlaf von seiner Ehefrau zu fordern, es sei denn, es liegen Hinderungsgründe (Menstruation) vor. Die Gleichheit der Geschlechter wird also in der Gewährleistung der als absolut definierten und sich ergänzenden Rechte garantiert. Angesichts der Anforderungen des modernen Lebens und insbesondere vor dem Hintergrund des steigenden Bildungsgrads der iranischen Frauen wird jedoch über die bestehenden Normen intensiv debattiert.[11]

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die zivilrechtlichen Normen ein System der Familie festschreiben, das zwar nach traditioneller Sicht kohärent sein mag. Dieses Normgefüge begründet jedoch zahlreiche Diskriminierungen, etwa wenn die Frau einer nichttraditionellen Lebensweise folgen möchte. Dann kommt das religiöse Familiensystem ins Wanken.

Eigentum- und Erbrecht

Nach iranischem Recht gibt es kein gemeinsames Eigentum der Eheleute. So bestimmt § 1118 IZGB kurz und bündig, dass "die Frau über ihr Vermögen frei verfügen kann". Dieses Recht bleibt insbesondere vom "Führungsrecht" des Mannes unberührt. Die zugesicherte finanzielle Unabhängigkeit steht jedoch im eklatanten Widerspruch zur Unmündigkeit der Frau, die in zahlreichen Gesetzen zum Ausdruck kommt. Anders formuliert: Mit der finanziellen Unabhängigkeit der Frau könnte für Gleichberechtigung argumentiert werden.

Das iranische Erbrecht unterscheidet zwischen der Position als Tochter und als Ehefrau. Der Nachlass der Eltern wird wie folgt geteilt: Sind mehrere Erben desselben Geschlechtes vorhanden, so wird der Nachlass zu gleichen Teilen unter ihnen aufgeteilt.[12] Eine Ungleichbehandlung findet erst dann statt, wenn es Kinder unterschiedlichen Geschlechts gibt. In dieser Konstellation erbt die Tochter halb so viel wie der Sohn.[13] Die religionsrechtliche Begründung dafür basiert auf der der Frau zustehenden Aussteuer. Dies soll für den Sohn dadurch kompensiert werden, dass ihm die hälftigen Erbanteile zukommen, zumal er nach islamischem Recht zur Versorgung der eigenen Familie und gegebenenfalls der Eltern verpflichtet ist. Dagegen könnte vorgebracht werden, dass dieses Ausgleichssystem keine Ausnahme vorsieht: Wenn die Tochter nicht heiratet, oder aber keine Aussteuer erhält, erfährt sie dennoch keine erbrechtlichen Korrekturen. Zudem ist nicht gewährleistet, dass die beiden Komponenten, nämlich Aussteuer und Erbe, in einem strikten Ausgleichsverhältnis zueinander stehen, die zumindest grobe Ungerechtigkeiten vermeiden.[14]

In einer kinderlosen Ehe kommt im Falle des Todes des Ehegatten seiner Frau ein Viertel des Vermögens zu, während der Ehemann im umgekehrten Fall die Hälfte des Vermögens erhält.[15] Begründet wird dies damit, dass die Söhne die Pflicht zur Versorgung der Eltern haben. In der traditionellen Gesellschaft dürfte jedoch auch der Umstand eine große Rolle spielen, dass so verhindert werden soll, dass das Eigentum des Mannes etwa durch eine Wiederheirat der Witwe in fremde Hände fällt.

Dem Erb- und Familienrecht liegen tradierte Vorstellungen zugrunde, die evaluiert werden müssen, da der Trend, zumindest in den urbanen Zentren, zu einer partnerschaftlichen Geschlechterbeziehung geht.[16] Aufgrund des dem Koran immanenten Bedeutungswandels wird allgemein für islamische Staaten dafür plädiert, den sozialreformerischen Geist des Korans für die Moderne zur Geltung zu bringen.[17] Analog dazu wird im Sinne hermeneutischer Interpretation gleiches Erbrecht für Mann und Frau auch in Iran gefordert, weil die generelle Sinnrichtung des Korans darin erblickt wird, dass der Islam bei seiner Entstehung den Frauen das Erbrecht in einer Epoche zugesichert hatte, in der Frauen keinerlei Rechte hatten. So weist zum Beispiel der Rechtsgelehrte Hassan Yusefi Eschkevari auf die Ungerechtigkeiten der frauendiskriminierenden Normen etwa im Erbrecht hin. Er fordert hier Korrekturen, obwohl er die für das Erbrecht angeführten islamischen Beweise als stichhaltiger ansieht, als für andere Bereiche.

Scheidung

Im IZGB sind drei Möglichkeiten für eine Scheidung vorgesehen: Auf Antrag des Ehemannes (Grundsatz), aufgrund eines gerichtlichen Antrages durch die Ehefrau (Ausnahmetatbestand) sowie einvernehmlich. Während das Gericht bei der Scheidung im Grundfall keine materiellen Prüfungen vornimmt und sich das Verfahren auf die Abwicklung der finanziellen Aspekte beschränkt, wird dem Scheidungsbegehren der Frauen nur dann stattgegeben, wenn die Hindernisse für die Fortführung der Ehe gerichtlich überprüft wurden. Dem Antrag auf Scheidung durch die Frau kann ausnahmensweise stattgegeben werden, wenn eine der in § 1119ff. IZGB genannten Voraussetzungen vorliegen, welche in ehevertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind. Zu diesen Tatbeständen, die das Scheidungsrecht der Frau auslösen, gehören etwa eine Zweitfrau, anhaltend missbräuchliches Verhalten (darunter werden massive Beleidigungen und Züchtigung der Frau verstanden) sowie die Abwesenheit des Mannes. Das Scheidungsbegehren durch die Frau ist weiterhin im Falle der Weigerung des Unterhaltes durch den Mann (§ 1129) und bei einer unzumutbaren Härte (§ 1130) zulässig, wobei die Beweislast bei der Frau liegt. Die Scheidung zu erreichen wird Frauen noch dadurch erschwert, dass sie in der Regel mit streng traditionsorientierten Richtern konfrontiert sind.

Kopftuchpflicht

Das Kopftuch ist das bekannteste Symbol der Islamischen Republik Iran. Iranische Frauenrechtlerinnen betrachten dieses jedoch differenzierter, als es auf den ersten Blick möglich erscheint. In den Anfangsjahren der Islamischen Republik hatten viele Frauen das Kopftuch als Zeichen der Freiheit und Befreiung vom Schah-Regime freiwillig getragen, bis das Kopftuchgebot trotz aller Beteuerungen Ajatollah Chomeinis gesetzlich doch in Kraft trat. Iranische Frauenrechtlerinnen konstatieren dennoch, dass das staatlich geforderte Kopftuch eine Partizipation im öffentlichen Raum erleichtert habe. So hätten religiöse Familienoberhäupter ihren Töchtern ein Hochschulstudium erlaubt, da die Sittlichkeit quasi staatlich gewährleistet war. Fakt ist, dass 63 Prozent der Studierenden an iranischen Hochschulen Frauen sind, weshalb jüngst eine Männerquote eingeführt wurde. Gleichwohl spricht sich heute selbst das religiöse Lager überwiegend gegen einen Kopftuchzwang für Frauen aus.

Während also außerhalb Irans das fragwürdige Gebot als Zeichen der Unterdrückung und Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Frau mit modernen menschenrechtlichen Argumenten angegriffen wird, berufen sich iranische Frauenrechtlerinnen mit teilweise starken religiösen Verwurzelungen auf das islamische Recht. Und sogar auch Teile der Geistlichkeit lehnen jeglichen Glaubenszwang unter Berufung auf den Koran (Sure 2:256) als unvereinbar mit dem Islam ab. Denn die Suren, aus denen eine Schleierpflicht abgeleitet wird, legen nur fest, dass Frauen ihr Haupthaar durch eine (jedoch nicht näher definierte) Kopfbedeckung vor den Blicken der Männer zu schützen haben.[18] Die Verschleierung gehört jedenfalls nicht zu den religiösen Hauptpflichten, welche die Gläubigen zu erfüllen haben.[19] Diese Argumente lassen die in § 638 des "Gesetzes zum Islamischen Strafrecht" kodifizierte "Kopfbedeckungspflicht" sehr fragwürdig erscheinen.

Fußnoten

4.
Einen vorzüglichen Überblick gibt Ziba Mir-Hosseini, Neue Überlegungen zum Geschlechterverhältnis im Islam. Perspektiven der Gerechtigkeit und Gleichheit für Frauen, in: Mechthild Rumpf/Ute Gerhard/Mechthild M. Jansen (Hrsg.), Facetten islamischer Welten. Geschlechterordnungen, Frauen- und Menschenrechte in der Diskussion, Bielefeld 2003, S. 53 - 81.
5.
Vgl. §§ 1078ff. IZGB.
6.
Vgl. § 1043, 2. Abs. IZGB.
7.
Vgl. § 1060 IZGB.
8.
Vgl. § 1105 IZGB.
9.
Vgl. Nasser Katuzian, Grundlagen des Rechts (koliyat-e hoghogh: nazariyey-e omumi), Teheran 1998, S. 676.
10.
Vgl. § 1114 IZGB.
11.
Vgl. Z. Mir-Hosseini (Anm. 4), S. 57ff.
12.
Vgl. § 907, Abs. 2 IZGB.
13.
Vgl. ebd., Abs. 3 IZGB.
14.
Vgl. Mohsen Kadivar, Islam und Menschenrechte (hagh-ol nass. eslam wa hoghoghe bashar), Teheran 2008, S. 301f.
15.
Vgl. § 913 IZGB.
16.
Vgl. Lise J. Abid, Die Debatte um Gender und Menschenrechte im Islam, in: M. Rumpf/U. Gerhard/M. Jansen (Anm. 4), S. 155ff.
17.
Vgl. Niaz Shah, Women's Human Rights in the Koran: An Interpretive Approach, in: Human Rights Quarterly, 28 (2006) 4, S. 868 - 903.
18.
Vgl. Sure 24:31 und Sure 33:59.
19.
Siehe dazu Adel Theodor Khoury, in: Ders./Peter Heine/Janbernd Oebbecke (Hrsg.), Handbuch Recht und Kultur des Islams in der deutschen Gesellschaft: Probleme im Alltag-Hintergründe-Antworten, Gütersloh 2000, S. 70ff.

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