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6.11.2009 | Von:
Frank Nullmeier

Soziale Gerechtigkeit - ein politischer "Kampfbegriff"?

Der Begriff "Soziale Gerechtigkeit" spielt auch in den Parteiprogrammen eine große Rolle. Bei den Debatten um ihn geht es letztlich um das Selbstverständnis unserer Gesellschaft.

Einleitung

Soziale Gerechtigkeit ist eine zentrale Kategorie bei der Bewertung politischer Leistungen einer Regierung. Ihre Verletzung wird beklagt, wenn es um Managergehälter, Bankenrettungen und Unternehmenssubventionen geht. Auch die Widerstände gegen die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Reformen sowie das Erstarken der Partei Die Linke haben soziale Gerechtigkeit neuerlich zum politischen Zentralthema gemacht. Bei den hart geführten Debatten gerät der Maßstab "soziale Gerechtigkeit" selbst immer wieder zum Streitobjekt: Er wird ganz unterschiedlich definiert und interpretiert, andere halten den Begriff für eine leere Hülse oder lehnen ihn als gänzlich verfehlt ab. Die Auseinandersetzung über soziale Gerechtigkeit ist insofern reflexiv, als nicht mehr allein über die gerechten bzw. ungerechten Zustände und politischen Vorhaben gesprochen wird, sondern über den Gerechtigkeitsbegriff selbst.






Dies ist kein Sonderfall: Politik vollzieht sich in erheblichem Maße über Sprache - sei es in Reden, Parteiprogrammen oder auch Gesetzestexten. Entsprechend ist Politik als Auseinandersetzung über das für alle Mitglieder einer Gemeinschaft verbindlich Geltende auch eine Auseinandersetzung über Sprache. Bezeichnet man einen Begriff jedoch als "Kampfbegriff", ist damit mehr gemeint als nur diese generelle Umstrittenheit. Es ist der Vorwurf einer Instrumentalisierung von bestimmten Vokabeln für partikulare, gerade nicht auf das Gemeinwohl zielende Interessen. Diese Zwecke werden zudem im Begriff selbst verdeckt und verborgen. Sprache fungiert dann lediglich als Instrument der Bemäntelung von (eventuell für bestimmte Bevölkerungsteile belastenden) Entscheidungen. Wer also von sozialer Gerechtigkeit als Kampfbegriff spricht, unterstellt den Vertretern dieser Gerechtigkeitsforderung, sie verfolgten keine wertbestimmten, der gesamten Gesellschaft verpflichteten Ziele, sondern eigene Interessen.

Derartige Sprach- und Begriffskämpfe sind mithin nicht auf die Zeiten der großen politischen Strömungen des Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus beschränkt, die sich wechselseitig der Ideologiebildung beschuldigten. Die politische Bedeutung der Auseinandersetzung über Worte wurde gerade den in die Defensive geratenen konservativen Parteien im Gefolge der Studentenbewegung Anfang der 1970er Jahre bewusst, und es wurde die Konzeption des "Begriffe Besetzens" entwickelt. Heute verzichten die Politstrategen auf einen derart militärisch inspirierten Ausdruck und sprechen eher von "politischem Kommunikationsmanagement" oder - bezogen auf Werte wie Gerechtigkeit - "Werte-Marketing" bzw. value branding.

So haben alle deutschen Parteien nach 1995 ihren Programmkommissionen in der einen oder anderen Weise die Aufgabe erteilt, über den Gerechtigkeitsbegriff nachzudenken. In einem manchmal durchaus engen Zusammenspiel zwischen Parteien und einzelnen Wissenschaftlern ist die Gerechtigkeitsterminologie geprüft und in den programmatischen Dokumenten verschoben worden. Aber auch außerhalb dieser engen parteipolitischen Zirkel kann sich der Gerechtigkeitsbegriff nicht den politischen Konflikten entziehen - so gibt es etwa im Feuilleton und in der Wissenschaft markante Versuche der bewussten und durchaus politisch motivierten Begriffsprägung und Neuinterpretation.

Der Terminus "soziale Gerechtigkeit" verdankt sich jedoch nicht solchen Begriffsstrategien und sprachpolitischen Interventionen. Die Verbindung von "sozial" und "Gerechtigkeit" setzte sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch.[1] Ursächlich dafür waren die politische Brisanz der "sozialen Frage", die erstarkende Arbeiterbewegung und die Entstehung der ersten Sozialversicherungen. In der Programmatik sozialdemokratischer Parteien wurde er nicht zuerst eingesetzt, hier tauchten eher die Formeln "gleiche Rechte" und "gerechte Verteilung" auf. Nur langsam - mit bedingt durch das Vordringen "sozialer Gerechtigkeit" in der katholischen Soziallehre - hat sich das Grundverständnis von sozialer Gerechtigkeit als Verteilungsgerechtigkeit herausgebildet. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg ist soziale Gerechtigkeit zum Grundbegriff des expandierenden Sozialstaates geworden. Mit ihm werden breite soziale Sicherung, Armutsvermeidung, gleiche Rechte und Chancen für alle sowie eine dazu erforderliche Umverteilung der Einkommen von den Gutverdienenden zu den schlechter Gestellten oder Einkommenslosen gerechtfertigt. Soziale Gerechtigkeit ist so der Sozialstaatswert überhaupt geworden. Ein Angriff auf soziale Gerechtigkeit - und das ist auch die Kennzeichnung als Kampfbegriff - ist daher meist mit einem Angriff auf den Sozialstaat insgesamt, seine gegenwärtige Gestalt oder auf Forderungen nach Ausbau sozialer Leistungen verbunden.

Bemerkenswert ist der Streit um Gerechtigkeit dadurch, dass man in aller Öffentlichkeit zwar gegen soziale Gerechtigkeit eintreten kann, nicht jedoch für weniger Gerechtigkeit. "Mehr Ungerechtigkeit" ist keine denkbare Parole. Darin unterscheidet sich die alltägliche politische Verwendung des Gerechtigkeitsbegriffs durchaus von dem der Gleichheit. Es gibt in der deutschen politischen Landschaft Forderungen nach mehr Ungleichheit, oft in die Frage gekleidet "Wieviel Ungleichheit ist gerecht?" Das ist bei Gerechtigkeit anders: Gerechtigkeit wird in der politischen Öffentlichkeit durchweg als positiver Maßstab angesehen und Ungerechtigkeit als durchweg negativ. Das gilt jedoch nur für die gleichsam schlichte Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit hingegen kann man als Kampfbegriff kritisieren und zurückweisen.

Dabei zeigt sich in Verwendung und Ablehnung sozialer Gerechtigkeit eine hohe Konstanz: Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt eine Forderung der (im weiten Sinne) politischen Linken, sie steht für ein höheres Maß sozialer Gleichheit und sozialer Sicherung, während die Abwehr von (mehr) Sozialstaatlichkeit, (mehr) Umverteilung und einer stärkeren Regulierung des Marktes mit einer Kritik von Begriff und Deutung sozialer Gerechtigkeit einhergeht. Die Begriffsverwendung folgt bis in die Wahlprogramme der diesjährigen Bundestagswahl wesentlich der Rechts-Links-Achse des Parteiensystems. Insofern ist soziale Gerechtigkeit ein Konflikt-Begriff: Er bildet die Grundlinie der politischen Auseinandersetzungen ab und verdankt die Anstrengungen um seine Interpretation dem Konflikt zwischen jenen, die dem Sozialstaat skeptisch gegenübertreten und jenen, die ihn eher befürworten.

Im Folgenden werden drei Formen des politisch-sprachlichen Umgangs mit sozialer Gerechtigkeit vorgestellt: die Ergänzung des Vokabulars soziale Gerechtigkeit durch die Entwicklung "neuer Gerechtigkeiten", die Kritik und Entlarvung aller Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit als Ausdruck von Sozialneid und schließlich die Auseinandersetzung um das Verhältnis von Leistungsgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Fußnoten

1.
Vgl. David Miller, Grundsätze sozialer Gerechtigkeit, Frankfurt/M.-New York 2008.

Ungleichheit - Ungerechtigkeit
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 37/2005)

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