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Europäisierung von Gerechtigkeit aus Sicht der Bürger


6.11.2009
Wie stehen die Deutschen zu EU-weiter Chancengleichheit? Sollen ausländische EU-Bürger in Deutschland die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Deutsche? Und sollen Sie bei bestimmten Wahlen kandidieren dürfen?

Einleitung



Gerechtigkeit ist die erste Tugend sozialer Institutionen, schrieb der im Jahr 2002 verstorbene Philosoph John Rawls in seiner "Theorie der Gerechtigkeit", welche die Debatte um eine gerechte Gestaltung der Gesellschaft in den vergangenen dreißig Jahren wesentlich mitbestimmt hat.[1] Eine der zentralen theoretischen Prämissen von Rawls ist der Grundsatz der Chancengleichheit: Jeder soll die gleichen Chancen haben, öffentliche Ämter und soziale Positionen in der Gesellschaft einzunehmen. Kommt es zur sozialen Ungleichheit in einer Gesellschaft, so wäre diese nach Rawls unter anderem nur dann legitim, wenn die begehrten Positionen, aufgrund derer die Menschen Güter, Lebenschancen und Ansehen erhalten, allen Gesellschaftsmitgliedern offenstehen.[2] Dazu bedarf es öffentlicher Regelsysteme, die sicherstellen, dass Personen mit gleichen Fähigkeiten und Begabungen die gleichen Positionen auch wirklich erreichen können. Die Organisation dieser Regeln der Chancengleichheit liegt in erster Linie beim Staat. Im Bildungssystem soll beispielsweise sichergestellt werden, dass allein die unterschiedlichen Fähigkeiten und Leistungen der Kinder und Jugendlichen über ihren Bildungserfolg entscheiden und nicht die Herkunft aus einer bestimmten Schicht. Auch auf dem Arbeitsmarkt sollen alle die gleichen Chancen auf Zugang zu bestimmten Berufen, Stellungen, Branchen oder Arbeitsmärkten haben, unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft oder religiöser Überzeugung (Diskriminierungsverbot).










Die Herstellung von Gerechtigkeit durch die Ermöglichung von Chancengleichheit bezog sich in der Vergangenheit aber meist auf Gleichheit von Chancen innerhalb eines Nationalstaats. Materielle Chancengleichheit blieb damit ein partikulares Recht, insofern sie immer nur den Bürgerinnen und Bürgern des jeweils eigenen Staates vorbehalten war. Angehörige anderer Staaten blieben von ihr ausgeschlossen. Im Zuge der europäischen Integration ist diese nationalstaatlich begrenzte Chancengleichheit jedoch langsam aber stetig aufgebrochen worden.[3] Zentral ist hierbei die Rolle der Europäischen Union (EU). Seit ihrer Gründung hat die EU den Zugang zu öffentlichen Ämtern und sozialen Positionen schrittweise europäisiert, indem sie den Bürgern ihrer Mitgliedstaaten das Recht zuerkannt hat, in anderen EU-Ländern als dem der eigenen Herkunft erwerbstätig zu sein, politische Ämter einzunehmen und öffentliche Transferleistungen zu beziehen. Wie sich dieser Prozess der Europäisierung von Chancengleichheit vollzogen hat, stellen wir im nächsten Abschnitt dar. Im dritten Abschnitt fragen wir unter Rückgriff auf neuere Umfragestudien,[4] wie die Bürger diese Europäisierung des Gerechtigkeitsraums bewerten: Sprechen sie sich für die Ausweitung der Chancengleichheit innerhalb des nationalen Territoriums auf Bürger anderer EU-Staaten aus oder votieren sie für deren Begrenzung auf die Angehörigen des jeweils eigenen Staates? Im vierten Abschnitt gehen wir auf die Frage ein, in welchem Maße die Einstellungen der Bürger zur europäisierten Chancengleichheit auch dann Bestand haben, wenn sie im Zuge der Ausdehnung der Gleichheitsrechte mit persönlichen Einbußen rechnen müssten.


Fußnoten

1.
Vgl. John Rawls, A Theory of Justice, Cambridge 1971; siehe auch Thomas W. Pogge, John Rawls, München 1994; Ulrich Steinforth, Gleiche Freiheit. Politische Philosophie und Verteilungsgerechtigkeit, Berlin 1999; Stefan Liebig/Holger Lengfeld (Hrsg.), Interdisziplinäre Gerechtigkeitsforschung. Zur Verknüpfung normativer und empirischer Perspektiven, Frankfurt/M. 2002.
2.
Ein weiterer zentraler Grundsatz ist das Differenzprinzip, nachdem Ungleichheiten den am schlechtesten Gestellten in einer Gesellschaft am meisten zugute kommen sollen. Vgl. J. Rawls (Anm. 1).
3.
Vgl. hierzu beispielsweise die Beiträge in Martin Heidenreich (Hrsg.), Die Europäisierung sozialer Ungleichheit, Frankfurt/M. 2006; Richard Münch, Strukturwandel der Sozialintegration durch Europäisierung, in: Maurizio Bach (Hrsg.), Die Europäisierung nationaler Gesellschaften. Sonderheft der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 40 (2000), S. 205 - 225.
4.
Vgl. Jürgen Gerhards/Holger Lengfeld, Von der nationalen zur europäischen sozialen Sicherheit?, in: Sylke Nyssen/Georg Vobruba (Hrsg.), Ökonomie und Sozialstaat in der Transnationalisierung, Wiesbaden 2009, S. 109 - 131.

 
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