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10.9.2009 | Von:
Kurt Lenk

Vom Mythos der politischen Mitte

Die Konkurrenz der meisten Parlamentsparteien um einen Platz in "der Mitte" ist nicht unproblematisch. Wegen seiner Inhaltslosigkeit dient er leicht als Projektionsfläche für wirklichkeitsferne Harmoniebedürfnisse.

Einleitung

In jüngster Zeit gibt es eine bemerkenswerte Fülle von Arbeiten über den Rechts- und Linksextremismus, wohl seitdem sich ein allmählicher Wandel unseres Parteienspektrums zu einem Fünfparteiensystem nicht mehr ausschließen lässt. Während die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD - neben der kleineren FDP als Koalitionspartner - über Jahrzehnte fast allein das Feld beherrschten, gewinnen seit den 1990er Jahren im Gefolge der deutschen Einigung eine neue Linkspartei und - am anderen Ende des Spektrums - eine von der NPD dominierte Rechte in einigen ostdeutschen Ländern an Boden. Obwohl hinsichtlich dieser neuen Konstellation Prognosen riskant sind, wird man doch schon sagen können, dass Parteien, die bereits in mehreren Landtagen vertreten sind, kaum mehr von der politischen Bühne verschwinden dürften. Dafür spricht auch, dass sich in der Wählerstatistik der beiden vergangenen Jahrzehnte ein eindeutiger Trend abzeichnet, der diese Voraussage stützt: Die kleineren Parteien (vor allem die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) gewinnen auf Kosten der beiden Volksparteien an Boden, während zur gleichen Zeit der Anteil an Wechsel- und Nichtwählerinnen und -wählern im Zeichen von Politik- und Parteienverdrossenheit zunimmt. So ist es erklärlich, dass die für die alte Bundesrepublik typische Konstellation zu Ende geht, wonach jeweils eine der beiden Volksparteien regelmäßig mit Hilfe des kleinen Koalitionspartners FDP die Regierung stellen konnte.






Bündnisse von CDU und Grünen oder zwischen SPD und der Linken sind auf Kommunal- und Länderebene - so etwa in Hamburg und Berlin - nichts Ungewöhnliches mehr. Die Alternative zu solchen Koalitionen wäre eine Große Koalition; doch sie gehört - wie die Entwicklung auf Bundesebene zeigt - nicht gerade zu den beliebtesten und dauerhaften politischen Konstellationen. Nicht allein die amtierende Bundeskanzlerin hat mehrfach bekundet, dass nach der bevorstehenden Bundestagswahl die jetzige CDU/SPD-Koalition ihr Ende gefunden haben sollte.

Während die Politikwissenschaft gegenwärtig mit den erwähnten Veränderungen auf der Parteienebene beschäftigt ist, gerät jedoch das aus dem analytischen Blick, was Politikerinnen und Politiker gern im Munde führen und zur Kennzeichnung ihrer eigenen Position im politischen Koordinatensystem in Anspruch nehmen, nämlich: "die Mitte". Fragt man nach dem spezifischen Ort, den dieser Zuschreibungspunkt in der politischen Geometrie hat, erhält man nicht selten die Antwort: "Das weiß man doch!" In Wirklichkeit jedoch ist das, was "die Mitte" inhaltlich meint, auf der Landkarte des Politischen eine terra incognita, ein nahezu gänzlich weißer Fleck.

Auf der Suche nach einschlägiger Literatur zur "politischen Mitte" stößt man weitgehend auf ein Vakuum. Eine der wenigen Ausnahmen bildet ein schmaler Sammelband aus dem Jahre 1993: "Die Mitte. Vermessungen in Politik und Kultur". Schon der Begriff der "Vermessungen" deutet darauf hin, dass es sich bei der politischen Mitte wohl um ein bis dahin recht vernachlässigtes Phänomen handeln muss, das es zunächst überhaupt erst einmal richtig zu "verorten" gelte. So beginnen denn auch die beiden Herausgeber ihre Untersuchung nicht zufällig mit Fragen wie: "Ist politische Mitte nur ein Reflex von Establishment? Die denkmüde, reflexionsarme Ausrede in einer Situation allgemeiner Erschöpfung all jener Kräfte und Energien, die Politik aus dem Geiste des Utopischen entwarfen und sich vom Prinzip Hoffnung geleiten ließ? Ist Mitte nur die jüngste Maske der Ratlosigkeit einer übergeschäftigen Welt, der vorläufig letzte jener Rückzüge, die sich so beharrlich mit Offensive tarnen? Ist sie nur eine Chiffre für allzu geschmeidige Anpassung, für die Saturiertheit des Status quo, für die phantasieträge Hartnäckigkeit der Unbeirrbaren und Verblüffungsfesten?"[1]

"Reflex von Establishment", "Chiffre" für eine "allzu geschmeidige Anpassung" und für die "Saturiertheit des Status quo", gar bloß "denkmüde Ausrede" im Angesicht einer phantasie- und hoffnungslos gewordenen Erschöpfung politischer Energien: Schon an der Wahl dieser für eine wissenschaftliche Arbeit recht ungewöhnlichen Metaphorik lässt sich das diffuse, sozusagen im Dämmerlicht verharrende Mitte-Phänomen ablesen. Mit Blick auf solch schwankenden Grund könnte es einigermaßen verwegen erscheinen, hinter dem Schleier allgemeiner Ratlosigkeit Konturen aufdecken zu wollen, die den Anspruch auf Stimmigkeit erheben. Gleichwohl soll hier ein solcher Versuch unternommen werden, weil er auch dann lohnt, wenn er nur mehr ein erstes, noch schwaches Licht auf ein bislang kaum sondiertes Terrain werfen sollte.[2]

Fußnoten

1.
Bernd Guggenberger/Klaus Hansen (Hrsg.), Die Mitte, Opladen 1993, S. 9.
2.
Hinzuweisen wäre allerdings auf die jüngste Arbeit von Peter Fischer, Mitte, Maß und Mäßigkeit. Zur Idee und Relevanz eines gesellschaftlichen Mittebezuges, Hamburg 2007. Der Autor liefert einen vorzüglichen Überblick zur Phänomenologie und historischen Genese des Mitte-Paradigmas.