Partizipation in der Entwicklungsplanung: Anspruch und Wirklichkeit
Die Partizipation der Bevölkerung ist heute bei fast allen Gebern konzeptionell ein wichtiges Thema. In der Praxis klaffen Anspruch und Wirklichkeit teilweise jedoch weit auseinander.Einleitung
Die Forderung nach Bevölkerungsbeteiligung bei der Planung und Umsetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen fehlt derzeit in kaum einem Geberkonzept. Neben dem Anspruch auf Gleichstellung der Geschlechter, der Selbstverpflichtung auf die Vorgaben der "Millennium-Entwicklungsziele" der UN (d.h. Armutsbekämpfung) oder dem Konzept der Nachhaltigkeit spielt die sogenannte "Stakeholder-Partizipation", die Mitwirkung aller an Entwicklungsmaßnahmen Beteiligten, vor allem aber die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung, eine wichtige Rolle. Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat hierfür ein eigenes Partizipationskonzept,[1] und die Weltbank verfügt neben zahlreichen relevanten "Guidelines" und "Safeguards" sogar über einen umfangreichen Materialband zur Behandlung des Themas Partizipation im Alltagsgeschäft.[2]Bei der Stakeholder-Partizipation wird gemeinhin unterschieden zwischen bloßer Information der Bevölkerung, ihrer Konsultation, ihrer Mitwirkung oder Beteiligung, ihrer Mitbestimmung sowie als weitestgehende Forderung ihrer Selbstbestimmung.[3] Von einer echten Partizipation kann dabei erst ab der Stufe Mitwirkung/Beteiligung gesprochen werden. Die entwicklungspolitische Praxis, dokumentiert in zahllosen Projektberichten, Evaluationen und wissenschaftlichen Stellungnahmen, ist allerdings mit Blick auf die Mindestvoraussetzungen Mitwirkung oder gar Mitbestimmung ernüchternd.
Erhebungen hierzu haben ergeben, dass sich in der Praxis kaum eine Geberorganisation an die eigenen konzeptionellen Vorgaben hält.[4] Dies gilt gleichermaßen für bilaterale Geber wie für die internationalen Entwicklungsbanken und UN-Organisationen. Bezogen auf einzelne Partnerländer ist die Bevölkerungsbeteiligung noch am besten in Lateinamerika verankert, wo relativ starke zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Mitwirkungs- und (Budget-)Kontrollrechte vor allem auf kommunaler Ebene offensiv einfordern. Am schwächsten und am wenigsten organisiert ist die Partizipation der Bevölkerung in Afrika, wobei es aber signifikante Unterschiede zwischen PRSP-Modellstaaten[5] wie Ghana, Uganda und vielleicht noch Tansania auf der einen Seite und vor allem den ärmeren Sahelländern andererseits gibt. Im Folgenden werden einige wichtige Beobachtungen der zitierten Untersuchung sowie Erfahrungen aus dem afrikanischen Kontext zusammengefasst.
