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7.8.2009 | Von:
Frank Bliss

Partizipation in der Entwicklungsplanung: Anspruch und Wirklichkeit

Nutzergruppen-Modelle

In Staaten wie Mauretanien, dem Niger, Tschad oder dem Kongo sind staatliche Institutionen in den Provinzen schwach und auf lokaler Ebene kaum vertreten bzw. aufgrund fehlender Budgets nicht handlungsfähig. In dieser Situation finden sich Beispiele für eine besonders weitgehende Bevölkerungsbeteiligung. Der Grund ist folgender: Da bei fehlender staatlicher Verantwortung ein nachhaltiger Betrieb zum Beispiel von EZ-geförderten Brunnen, Schulen, Gesundheitsstationen oder selbst Dorfapotheken nur gewährleistet ist, wenn sich hierfür Trägerstrukturen finden lassen, werden diese Strukturen bei der Bevölkerung selbst gesucht bzw. in den meisten Fällen projektbezogen aufgebaut. Zwar verhindert der genannte Sektoransatz auch hier, dass die Bevölkerung Ziele und Aktivitäten eines Vorhabens selbst bestimmen kann, aber nach der einmal getroffenen Vereinbarung über die EZ-Leistungen übernehmen lokale Organisationen teilweise bereits die Implementierung (z.B. beteiligen sie sich am Bau einer Schule), während der langfristige Betrieb der Maßnahmen ohnehin von ihnen gewährleistet werden soll. Üblich ist hierbei die Gründung von Nutzergruppen und die Wahl von Komitees bzw. Vorständen der Trägerstrukturen. Konsequenterweise übergeben einzelne Geberorganisationen die so entstandenen Brunnenanlagen oder Gesundheitsposten in den Besitz der jeweiligen Gemeinde.

Auch diese Art der Partizipation ist nicht frei von Problemen. Da der Staat seiner Verantwortung nicht nachkommt, muss die Bevölkerung den Betrieb ihrer neuen Brunnen oder Gesundheitsstationen selbst bezahlen (oft bereits einen Prozentsatz der Investitionskosten). Folglich gibt es Nutzergebühren, die in sehr unterschiedlicher Weise bezogen auf eine Familie, pro Kopf oder auf eine bestimmte Leistung (z.B. ein Tongefäß oder einen Kanister mit Wasser) täglich, monatlich oder jährlich (z.B. nach der Ernte) abgerechnet werden. Einerseits kann die Bevölkerung bei Projekten dieser Art mitreden und sie kann eigene, auch für die gesamte Dorfentwicklung verwendbare Selbstverwaltungsstrukturen aufbauen, andererseits wird der Staat aus jeglicher Verantwortung für die Bevölkerung entlassen. Negativ betroffen sind hiervon besonders die Armen, die fast immer dieselben finanziellen Leistungen wie die anderen sozialen Gruppen erbringen müssen. Wäre es für sie möglicherweise besser, sie würden weniger gefragt, dafür aber vom Staat mit kostenlosen Sozialleistungen bedacht?[14] In diese Falle darf die EZ nicht tappen, denn beides, soziale Sicherung und demokratische Partizipation, sind Grundrechte und zunehmend auch anerkannte Grundbedürfnisse.

Ein weiterer Punkt ist bei Nutzergruppen-Modellen wichtig: die kulturelle Angemessenheit der zu vereinbarenden Lösungen. Häufig orientieren sich EZ-Organisationen an bekannten Modellen aus ihrem Heimatland. Das Ergebnis sind Nutzerkomitees mit einem Vorsitzenden, einem Kassierer, einem Schriftführer, monatlichen Beiträgen, schriftlichen Protokollen usw. Diese Modelle sind erprobt und sicher auch jenseits der europäischen Grenzen prinzipiell geeignet, aber sie werden nicht verhindern können, dass traditionelle Autoritäten Einfluss ausüben, Frauen oft an den Rand gedrängt werden und Zahlungen nicht monatlich eingehen. Also sollte nach Modellen gesucht werden, die vor allem das Ziel im Auge behalten: den möglichst guten, nachhaltigen Betrieb der jeweiligen Infrastruktur. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, muss so partizipativ wie möglich für den Einzelfall erarbeitet werden.

Fußnoten

14.
Der Versuch, z.B. Gesundheitsgutscheine auszugeben, kann hier eine Lösung sein, diese setzt aber ein Minimum an staatlicher Verantwortung voraus, die in Kenia oder Tansania, nicht aber in den genannten Staaten gegeben ist.

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