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7.8.2009 | Von:
Frank Bliss

Partizipation in der Entwicklungsplanung: Anspruch und Wirklichkeit

Beeinträchtigung legitimer demokratischer Strukturen

Wo der Staat in der Region nicht präsent ist, kann der Aufbau von Basisorganisationen und selbst die Gewährung weitgehender Partizipationsrechte eigentlich keine Konflikte hervorrufen. Problematisch wird es dagegen, wenn die Entwicklungszusammenarbeit zumindest rudimentär vorhandenen oder im Aufbau begriffenen kommunalen Strukturen entgegenarbeitet. In Mali beispielsweise erfolgt derzeit eine Dezentralisation sowohl von politischen Entscheidungsrechten wie auch - leider nicht in hinreichendem Umfang - von Budgets. Seit etwa zehn Jahren werden hier in neu geschaffenen Landgemeinden und städtischen Kommunen Bürgermeister und Gemeinderäte in freien und geheimen Wahlen direkt gewählt.

Einige Geber wie die deutsche bilaterale EZ unterstützen die Gemeindeverwaltungen und -räte direkt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Durchführung von Baumaßnahmen und die Budgetbewirtschaftung erfolgt dabei durch die zuständigen Behörden bei permanenter Kontrolle der Räte. Es wird darauf geachtet, dass auch die lokale Bevölkerung mitreden kann, wenngleich ihr nicht die letzte Entscheidung obliegt. Wo es um die Nutzung natürlicher Ressourcen geht, bei der besonders viel Konfliktpotential besteht, ist die Einbeziehung aller beteiligten Gruppen in Entscheidungen allerdings sehr weitgehend.

Andere Geber setzen auch in einer Situation, wie sie für Mali beschrieben wurde, auf eine Direktkooperation mit der Bevölkerung. Unabhängig davon, ob die kommunale Verwaltung und die Räte leistungsfähig sind oder nicht, werden Parallelstrukturen aufgebaut, bei denen die eigentlich den Kommunalräten obliegenden Entscheidungen von mit Geberhilfe neu gegründeten "Community Based Organizations" getroffen werden. Im Extremfall kann dies zu der Konstellation führen, dass eine kleinstädtische Trinkwasserversorgung von einem Geber in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat errichtet wurde, aber zwei Ortsteile von anderen Gebern eigene kleine Wassersysteme erhalten, die jeweils von einem Nutzerkomitee verwaltet werden. Dabei gibt es für einen Kanister Wasser vielleicht sogar drei verschiedene Preise.

Auch dort, wo es nicht mehrere Geber gibt, kann es zu paradoxen Situationen kommen. Die neu gegründeten Nutzerkomitees bedürfen natürlich erheblicher Unterstützung bei allen Managementfragen. Diese erhalten sie in der Regel auch durch ein Projektteam, aber die bestehende Kommunalverwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch die gewählten Ratsmitglieder werden, da sie nicht in das Projekt nicht einbezogen sind, gar nicht oder kaum berücksichtigt. Im Ergebnis bleibt die üblicherweise schwache Administration mangels Unterstützung weiterhin wenig leistungsfähig und die gewählten Mandatsträger (die natürlich auch nicht fortgebildet werden) sind frustriert, da sie bei den schmalen Budgets nur wenig Verantwortung übernehmen können und aus dem Entscheidungsprozess für die geberfinanzierten Maßnahmen ausgeschlossen sind.


Afrika - Länder und Regionen
Informationen zur politischen Bildung (Heft 302)

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