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7.8.2009 | Von:
Frank Bliss

Partizipation in der Entwicklungsplanung: Anspruch und Wirklichkeit

Notwendige Konsequenzen

Partizipation gerade der betroffenen Menschen an entwicklungspolitischen Entscheidungen ist mit Blick auf die von allen Beteiligten so oft geforderte Nachhaltigkeit von EZ-Maßnahmen eine wichtige Voraussetzung. Daher sollte sie auf allen Ebenen, angefangen von der Projekt- und Programmebene bis hin zu Gemeinschafts- oder Korbfinanzierungen, Sektorreformen und gesamtstaatlichen Ansätzen sehr viel ernster als bisher genommen werden.

Bei geplanten Projekten und Programmen sollten die legitimen Vertreter der betroffenen soziokulturellen Gruppen zu allen wichtigen Entscheidungen hinzugezogen werden. Bei nationalen Planungen und dem Monitoring sowie der Erfolgsbewertung von Maßnahmen innerhalb von nationalen Armutsbekämpfungs- und allgemeinen Entwicklungsstrategien sollte neben der stärkeren Mitwirkung durch die Parlamente auch eine umfassende zivilgesellschaftliche Beteiligung zu den Mindeststandards gehören.[15] Aspekten der Legitimität und Repräsentativität gilt es dabei deutlich mehr Aufmerksamkeit als bisher geschenkt werden.

Um eine Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Zielsetzung und Gestaltung von Maßnahmen zu ermöglichen, müssten die Sektoransätze soweit wie möglich durch offene Programme ersetzt werden: Wenn zu Beginn geberseitig nur finanzielle Mittel (z.B. als Regionalfonds) sowie gegebenenfalls offene Beratungsangebote bereitgestellt würden, wäre es dem partizipativen Planungsprozess vor Ort überlassen, Festlegungen auf einzelne Schwerpunkte gemäß der Interessen der Bevölkerung zu treffen. So geplante Vorhaben müssen keineswegs teurer sein als solche mit sektoralen Vorgaben, und sie können unterschiedlichen Umfang haben mit direkter Beteiligung auf Dorfebene oder indirekter auf Distrikt- oder Regionalebene. Daher eignen sich offene Fonds auch im Rahmen von neuen Instrumenten innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit wie Korbfinanzierungen oder Regionalprogramme. Sie müssen allerdings den Anforderungen partizipativer Prozesse entsprechen; außerdem sollten hinreichend Zeit und Moderationskapazitäten eingeplant werden.

Die kulturellen Bedingungen von Partizipation müssen deutlich stärker als bisher berücksichtigt und mit Erfordernissen einer modernen, dezentralisierten Verwaltung bzw. Betriebsführung von Trinkwassersystemen, Bildungseinrichtungen oder anderen kommunalen Investitionen harmonisiert werden. Die gute Kenntnis der soziokulturellen Bedingungen in einer Region bzw. in einem Interventionssektor ist auch Voraussetzung für die Einleitung partizipativer Entscheidungsprozesse. Nur wenn die politischen, ökonomischen, sozialen, religiösen und verwandtschaftlichen Strukturen bekannt sind, können Gesichtspunkte der Legitimität mit Aussicht auf Erfolg eingebracht werden. Bevölkerungsgestützte Trägermodelle sollten möglichst immer mit staatlichen Eigenanstrengungen und finanzieller Mitverantwortung gekoppelt werden. Die Träger der Entwicklungszusammenarbeit sollten nicht stellvertretend für den Staat handeln, selbst wenn gerade hierdurch in vielen Fällen die Partizipation der Bevölkerung besonders gefördert werden kann.

Wo kommunale Strukturen bestehen und arbeitsfähig sind, sollten sie auch bei allen Entscheidungen über EZ-Maßnahmen einbezogen werden. Die Herausforderung an eine moderne, beteiligungsorientierte Entwicklungszusammenarbeit (und zwar nicht vorrangig für die Geberseite, sondern für die letztendlich verantwortlichen einheimischen Partnerstrukturen) ist die Harmonisierung des Beteiligungsanspruchs der Bevölkerung ("direkte Demokratie") mit der Notwendigkeit, die Kommunalverwaltungen und -räte (d.h. die "legitimen repräsentativen Strukturen") einzubeziehen, und zwar gemäß ihrer jeweiligen Rolle.

Fußnoten

15.
Vgl. Walter Eberlei, Mindeststandards für zivilgesellschaftliche Beteiligung an nationalen PRS-Prozessen, Duisburg 2002.

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Informationen zur politischen Bildung (Heft 302)

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