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29.6.2009 | Von:
Karl-Heinz Paqué

Transformationspolitik in Ostdeutschland: ein Teilerfolg

Der Aufbau Ost war unvermeidlich: mit sofortiger Währungsunion, mit zügiger Privatisierung und massiver Wirtschaftsförderung. Die Ergebnisse sind besser als angenommen, aber schlechter als erwartet.

Einleitung

Mezzogiorno ohne Mafia", so sah Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt 2005 den Zustand der ostdeutschen Wirtschaft. "Supergau Deutsche Einheit", titelte im selben Jahr der Journalist Uwe Müller.




Diese negative Sicht der deutschen Einheit ist nicht berechtigt; im Kern sind es drei Gründe, die eine positivere Bilanz verlangen:
  1. Der Aufbau Ost war unvermeidlich, und zwar im Wesentlichen genau so, wie er geschah: mit sofortiger Währungsunion, mit zügiger Privatisierung, mit massiver Wirtschaftsförderung. Realistische Alternativen gab es nicht, und zwar wegen der hohen Mobilität der Arbeitskräfte als Frucht und Preis der Freiheit. Die Deutschen haben den richtigen Weg gewählt. Sie können darauf stolz sein.
  2. Die Ergebnisse sind besser, als gemeinhin angenommen, aber schlechter, als in den frühen 1990er Jahren erwartet worden war. Also: ein Teilerfolg. Dass es nicht mehr ist, liegt nicht am Versagen der Politik, sondern am Flurschaden von 40 Jahren Sozialismus. Vierzig Jahre Abschottung vom Weltmarkt haben einen hohen Preis, der lange nachwirkt - im Osten Deutschlands und in Mitteleuropa.
  3. Der ostdeutschen Industrie fehlt es noch an Innovationskraft. Dies ist der Hauptgrund für den Ost/West-Rückstand der Produktivität. Dagegen sind die betriebliche Flexibilität hoch und die Lohnstückkosten niedrig. Das bietet Chancen im Standortwettbewerb, aber die Politik muss sich neu orientieren. Die Stärkung der industriellen Innovationskraft muss in den Vordergrund rücken.[1]



Fußnoten

1.
Die Kürze dieses Beitrags erzwingt eine bisweilen apodiktische Darstellung. Eine umfassende Interpretation entlang derselben Grundlinien sowie die nötigen statistischen Belege liefert mein Buch "Die Bilanz. Eine wirtschaftliche Analyse der Deutschen Einheit". Es wird im September 2009 im Carl Hanser Verlag, München, erscheinen.