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Der Deutsche Bundestag seit 1990


29.6.2009
Auf die Herausforderungen nach der deutschen Vereinigung hat der Bundestag durch zahlreiche Reformschritte reagiert, die teilweise innovativen Charakter haben. Eine Reihe von Neuregelungen werden intensiv genutzt.

Einleitung



Dem Deutschen Bundestag kommt im Verfassungssystem der "alten" Bundesrepublik wie auch seit dem 3. Oktober 1990 im vereinigten Deutschland eine zentrale Rolle zu. Auch in der politischen Praxis hat er in hohem Maße dazu beigetragen, dass sich die Bundesrepublik zu einer stabilen Demokratie entwickelt konnte. Allerdings haben sich Stellung und Funktionen des Parlaments im Laufe der Zeit deutlich verändert. Neben einer Fülle höchst anspruchsvoller Aufgaben, die mit der deutschen Vereinigung verbunden waren, sah sich der Bundestag Wandlungsprozessen und Herausforderungen gegenüber, die zwar schon früher eingesetzt haben, in den vergangenen zwanzig Jahren jedoch weiter an Bedeutung gewonnen haben. Hierzu gehören die Expansion und der Wandel der Staatstätigkeit und die damit einhergehende Bürokratisierung, das wachsende Partizipationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger sowie die Vervielfältigung und Kommerzialisierung des Angebots elektronischer Massenmedien.






Einerseits hat sich die politische Aktions- und Resonanzfähigkeit einer vielfältiger organisierten Bürgerschaft qualitativ gewandelt. Andererseits sind mit zunehmendem Bewusstsein der weit reichenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen und Wechselwirkungen neuer technischer Entwicklungen auch die Anforderungen an die Gestaltungsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der politischen Entscheidungsträger gewachsen. Dies gilt auch unter den Bedingungen der Globalisierung, die eine Sicherung des Primats der Politik erschweren. Zudem schränkt die zunehmende Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Europäische Union die Handlungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente ein.[1]

Wie hat der Deutsche Bundestag auf diese Wandlungsprozesse und Herausforderungen als Institution reagiert? Wie hat sich die Stellung des Bundestages im politischen System verändert?

Nach der deutschen Vereinigung gelten die wichtigsten, 1949 beschlossenen Regelungen des Grundgesetzes hinsichtlich des Verhältnisses von Bundestag, Bundesregierung und Bundespräsident weiter. Nach wie vor ist der Bundestag als einziges zentralstaatliches Organ direkt vom Volk gewählt und damit in bevorzugter Weise demokratisch legitimiert und verantwortlich. Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes oder einer zweiten Kammer wie in einigen anderen (west-)europäischen Ländern kennt das Grundgesetz nicht.[2] Im Unterschied zu den meisten anderen parlamentarischen Demokratien wird der Regierungschef formell vom Parlament gewählt (Art. 63 GG). Die Wahl kann auch am Staatsoberhaupt vorbei erfolgen, das nur für den ersten Wahlgang das Vorschlagsrecht hat. Ein rechtsverbindliches Misstrauensvotum ist im Unterschied zur Weimarer Republik und zu zahlreichen westlichen Demokratien nur gegenüber dem Regierungschef - nicht gegenüber einzelnen Ministern - und nur als "konstruktives Misstrauensvotum" möglich (Art. 67 GG). Eine Parlamentsauflösung kann im Verlauf einer Wahlperiode nur durch ein Zusammenwirken von Regierungschef, Parlamentsmehrheit und Staatsoberhaupt erfolgen (Art. 68 GG). Immerhin dreimal (1972, 1982 und 2005) wurden Neuwahlen auf dem Wege der Vertrauensfrage herbeigeführt; die beiden jüngeren Vorgänge waren heftig umstritten. Ein 1991 von der "Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat" aufgegriffener Vorschlag, das Recht des Bundestages auf Selbstauflösung mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz zu verankern, ist wider Erwarten gescheitert.[3] Nach wie vor verzichtet das Grundgesetz auf direktdemokratische Sachentscheidungsverfahren mit Ausnahme der Neugliederung des Bundesgebiets nach Art. 29 GG. Wurden direktdemokratische Verfahren im Zuge eines "Demokratisierungsschubs" in den 1990er Jahren mittlerweile in allen Bundesländern und Kommunalverfassungen eingeführt, sind Vorstöße zur Verankerung von Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz bisher an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert.

Mit den genannten Bestimmungen zur Wahl und Abwahl des Regierungschefs wurden die verfassungsmäßigen Grundlagen eines parlamentarisch-demokratischen Regierungssystems geschaffen. Demnach ist die Regierung nicht nur in ihrer Aktionsfähigkeit, sondern auch in ihrem Bestand vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig.[4] Als verfassungspolitische Konsequenz dieser Grundentscheidung gilt unter parteienstaatlich-pluralistischen Bedingungen eine enge Verbindung der Regierung mit der sie tragenden Parlamentsmehrheit. Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung und die Mehrheitsfraktionen öffentlich zu kontrollieren und zur Politik der Regierungsmehrheit Alternativen zu formulieren. Auch in der Parlamentspraxis der Bundesrepublik setzte sich bis zu einem gewissen Grad dieser "neue Dualismus" von Regierungsmehrheit und Opposition durch. Bei Bundestagswahlen konnten die Wähler zumeist auch eine Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Koalition und einen Kanzler (-kandidaten) treffen. Wie schon die Erfahrungen seit den 1980er Jahren zeigen, könnten allerdings angesichts der jüngsten Entwicklung zu einem Fünfparteiensystem mit der möglichen Alternative von Dreierkoalitionen oder Großen Koalitionen künftig Festlegungen auf ein Regierungsbündnis erst nach der Wahl die Regel werden. Die veränderte Parteienkonstellation hat zur Folge, dass sich parlamentarische Abstimmungsprozesse schwieriger gestalten.

Schon bisher war es weder analytisch noch normativ angemessen, Modellvorstellungen des britischen "Westminster-Systems" schematisch auf das politische System der Bundesrepublik zu übertragen. Dies gilt auch für fast alle anderen westeuropäischen Staaten.[5] Die auf Bundesebene üblichen Koalitionsregierungen, die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts, das föderative System und die spezifische Rolle des Bundesrates sowie zunehmend auch die Verlagerung von Kompetenzen zur EU bedingen vielfältige Aushandlungsprozesse, die das Parteienkonkurrenzsystem zum Teil relativieren. Der Wechsel zwischen stärker konkurrenz- und konkordanzdemokratischen Phasen je nach parteipolitischer Zusammensetzung des Bundesrates erweist sich als spezifisches Merkmal des deutschen Parlamentarismus. Inwieweit sich dies angesichts der zahlreichen Verfassungsänderungen im Rahmen der Föderalismusreform von 2006 langfristig ändern wird, bleibt abzuwarten.[6]


Fußnoten

1.
Vgl. Roland Sturm/Heinrich Pehle, Das neue deutsche Regierungssystem, Wiesbaden 20052.
2.
Vgl. W. Ismayr, Die politischen Systeme Westeuropas im Vergleich, in: ders. (Hrsg.), Die politischen Systeme Westeuropas, Wiesbaden 20094, S. 16ff., S. 32ff.
3.
Vgl. Helge Lothar Batt, Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im vereinigten Deutschland, Opladen 2003, S. 242ff.
4.
Vgl. Winfried Steffani, Parlamentarische und präsidentielle Demokratie, Opladen 1979, S. 52f.
5.
Vgl. W. Ismayr (Anm. 2), S. 54ff.
6.
Vgl. hierzu u.a. Reimut Zohlnhöfer, Effekte der Föderalismusreform I auf die Gesetzgebung, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 19 (2009) 1.