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30 Jahre Europawahlen


26.5.2009
Trotz des Bedeutungszuwachses des Europaparlaments ist die Wahlbeteiligung im EU-Durchschnitt seit 1979 zurückgegangen. Der Beitrag diskutiert die Ursachen für diesen - zumindest auf den ersten Blick - überraschenden Befund.

Einleitung



Seit 1979 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments direkt gewählt. Waren bei der ersten Direktwahl noch 184 Millionen Bürgerinnen und Bürger in neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) wahlberechtigt, werden es nun bei der siebten Wahl rund 378 Millionen Bürger in mittlerweile 27 Ländern der Europäischen Union (EU) sein. Erhöht hat sich auch die Zahl der Parlamentarier, wenn auch nicht proportional zur Bevölkerung: Vor 30 Jahren zählte das bis 1986 offiziell "Gemeinsame Versammlung" genannte Parlament noch 410 Abgeordnete,[1] nach dem derzeit gültigen EU-Vertrag von Nizza werden 2009 insgesamt 736 Abgeordnete gewählt. Damit repräsentiert das europäische Parlament (EP) als direkt gewählte Institution weltweit die zweitgrößte Anzahl an Bürgern. Nur in Indien können mehr Menschen in allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahlen über ihre parlamentarische Vertretung entscheiden.










Die Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments (Direktwahlakt 1976) erfolgte in einer Phase des "Stillstands" der Europäischen Integration.[2] Die direkte Wahl der einzigen, durch die Bürger selbst legitimierten politischen Institution der damaligen EG sollte das Gemeinschaftsgefühl stärken und die politische Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses sichern.[3] Mit der Einführung der Direktwahl und durch nachfolgende Vertragsänderungen erhielt das Europäische Parlament einen immer größeren Stellenwert. Nach einer Analyse von Andreas Maurer und Wolfgang Wessels hat der Anteil derjenigen Artikel der Vertragstexte, bei denen das EP über Beteiligungsrechte verfügt, nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis zum Gesamtvolumen erheblich zugenommen.[4] Inzwischen entscheidet das EP in vielen Bereichen gleichberechtigt mit dem Ministerrat über europäische Gesetze und den EU-Haushalt. Bei der Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission ist die Zustimmung unerlässlich; zudem kann es der Kommission das Misstrauen aussprechen.[5]

Parallel zu diesem Bedeutungszuwachs würde man auch einen Anstieg der Wahlbeteiligung erwarten. Stattdessen kam es zu mitunter starken Beteiligungsrückgängen. Als Hauptursache für die niedrige Wahlbeteiligung führt die Forschung an, dass die Europawahl von Bürgern, Parteien und Medien immer noch als nationale Nebenwahl angesehen und entsprechend behandelt wird.[6] Neben niedrigen Wahlbeteiligungsraten hat dies auch zur Folge, dass Regierungsparteien zumeist Stimmen verlieren, während vor allem kleine und neue Parteien Stimmengewinne verbuchen können.

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit Europawahlen aus wahlsoziologischer Perspektive. Oft blendet die Wahlsoziologie institutionelle Rahmenbedingungen aus, da diese zumeist bekannt sind und im Zeitverlauf kaum Veränderungen unterliegen. Sieht man von einigen Ländern wie beispielsweise Italien ab, gehört das für eine Wahl wichtige Wahlsystem zu diesen stabilen institutionellen Faktoren. Dies ist, nicht zuletzt durch die Vielfalt der Wahlsysteme, bei Europawahlen anders. Deshalb werden zunächst die institutionellen Rahmenbedingungen der Europawahl skizziert, wobei der Ausgestaltung der 27 (nationalen) Europawahlsysteme besondere Beachtung geschenkt wird. Im zweiten Teil werden dann Erklärungsansätze der Wahlbeteiligung und der Parteiwahl vorgestellt und anhand einiger Befunde aus der Europawahlforschung exemplifiziert. Schließlich werden Perspektiven der Europawahlforschung diskutiert.


Fußnoten

1.
Vgl. Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union. Eine Einführung, München 20012, S. 150.
2.
Vgl. Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Bonn 20028, S. 21.
3.
Vgl. Simon Hix, Parteien, Wahlen und Demokratie in der EU, in: Markus Jachtenfuchs/Beate Kohler-Koch (Hrsg.), Europäische Integration, Opladen 20032, S. 151 - 180; Bernhard Weßels/Hermann Schmitt, Europawahlen, Europäisches Parlament und nationalstaatliche Demokratie, in: Hans-Dieter Klingemann/Friedhelm Neidhardt (Hrsg.), Zur Zukunft der Demokratie. Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung, Berlin 2000, S. 295 - 319.
4.
Vgl. Andreas Maurer/Wolfgang Wessels, The European Union matters: structuring self-made offers and demands, in: Wolfgang Wessels/Andreas Maurer/Jürgen Mittag (eds.), Fifteen into one? The European Union and its member states, Manchester 2003, S. 29 - 65.
5.
Für einen Überblick über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments vgl. Richard Corbett/Francis Jacobs/Michael Shackleton, The European Parliament, London 20077.
6.
Vgl. Hermann Schmitt, The European Parliament Elections of June 2004: Still Second-Order?, in: West European Politics, 28 (2005) 3, S. 650 - 679; Andreas M. Wüst/Dieter Roth, Parteien, Programme und Wahlverhalten, in: Jens Tenscher (Hrsg.), Wahl-Kampf um Europa. Analysen aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament, Wiesbaden 2005, S. 56 - 85; Frank Brettschneider/Markus Rettich, Europa - (k)ein Thema für die Medien, in: ebd., S. 136 - 156.