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20.4.2009 | Von:
Karlheinz Niclauß

Die Bundesregierung im Verfassungssystem

Die Parlamentsmehrheit soll die amtierende oder eine neue Regierung unterstützen. Regierungsstabilität und problemlose Regierungswechsel hängen von der Bereitschaft der Parteien zur politischen Verantwortung ab.

Einleitung

Die Entstehung des Grundgesetzes liegt 60 Jahre zurück. Es war ursprünglich als provisorische Verfassung für Westdeutschland gedacht. Aufgrund seiner Bewährung und des Zeitdrucks bei der Wiedervereinigung wurde es im Jahre 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates in den Jahren 1948/1949 wirken deshalb bis in die politische Gegenwart. Sie standen unter dem Eindruck der deutschen Geschichte von 1919 bis 1945. Die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes hatten die Weimarer Republik und das "Dritte Reich" miterlebt und waren bestrebt, aus beiden Erfahrungen Schlussfolgerungen zu ziehen.






Während die Formulierung rechtsverbindlicher Grundrechte als Reaktion auf die nationalsozialistische Diktatur zu verstehen ist, kann man die Regeln des Grundgesetzes für den Staatsaufbau als Gegenverfassung zur Weimarer Reichsverfassung (WRV) interpretieren. Die Autoren des Grundgesetzes sahen in der Konstruktion der WRV eine der Ursachen für die Krise der ersten Republik und die nationalsozialistische Machtübernahme 1933. Ihre Sorge galt vor allem der vom Parlament gewählten Regierung: Sie sollte von regierungsfähigen Mehrheiten unterstützt werden und länger im Amt bleiben als die kurzlebigen Kabinette der Weimarer Republik.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Rolle des Präsidenten im Verfassungssystem neu definiert. Er sollte nicht mehr gleichberechtigt mit dem Parlament als Stütze der Regierung dienen, sondern überwiegend repräsentative Aufgaben übernehmen. Der Dualismus der WRV, ein vom Volk gewählter Präsident neben dem gewählten Reichstag, war nach Auffassung der Grundgesetzautoren zu vermeiden.