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Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden?


1.4.2009
Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind anfällig für Spannungen. Beide Seiten erkennen, dass sie es sich nicht leisten können, ihre Beziehungen scheitern zu lassen.

Einleitung



Russland ist für die NATO als "wichtigstes Gegenüber" in einem umfassenden europäischen Sicherheitskontext von nicht zu überschätzender Bedeutung. Der Aufbau und Erhalt einer funktionierenden Beziehung zu Russland wird insofern als wichtiger Faktor erachtet, als sie den Legitimitätsanspruch der NATO als zentraler Bestandteil des europäischen Sicherheitsgefüges nach dem Kalten Krieg untermauert. Im Laufe der Zeit haben die NATO-Mitgliedstaaten die Vorzüge einer Einbeziehung Russlands erkannt, auch weil siehoffen, Russland könnte bereit sein, wenn auch nicht als Partner, so doch zumindest auf Grundlage als gemeinsam erkannter Interessen hinsichtlich wichtiger Sicherheitsthemen zu agieren. Das bedeutet nicht, dass die Beziehungen zwischen der NATO und Russland seit 1991 reibungslos verlaufen sind. Der Weg war oftmals steinig, und zweimal schien es, als ob die Beziehungen völlig zusammenbrechen würden. Das war während der Kosovo-Krise 1999 und in Folge der russischen Militärintervention in Georgien 2008 der Fall.[1]




Zwei große Themen standen bei den Bemühungen um den Aufbau stabiler und berechenbarer Beziehungen während der 1990er Jahre im Mittelpunkt: erstens die Forderung von Seiten führender russischer Politiker nach einer "besonderen" institutionellen Verbindung zur NATO (eine, die sich von jenen aller anderen Nicht-NATO-Staaten klar unterschied und viel enger war), zweitens die NATO-Erweiterung. Dies sind russische Kernthemen bis zum heutigen Tag. Es gibt zwei Gründe für die Forderung Russlands nach besonderen Beziehungen. Der eine liegt im Wunsch - eigentlich der Notwendigkeit - der russischen Führung, als Staat und Nation von der NATO offen, wenn auch nicht mehr als Supermacht, so doch als Großmacht anerkannt zu werden. Der zweite ist ein praktischer und zielt darauf ab, zu verhindern, dass die NATO Aktionen zustimmt, die nicht im Sinne der russischen Führung sind. Diese Bedenken waren der Hauptgrund dafür, dass sich der Beitritt Russlands zum NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (Partnership für Peace/PfP) 1994/95 verzögerte, da die PfP auf der formellen Gleichheit der Partnerstaaten beruht.

Im Jahre 1997 beschlossen die NATO-Staaten, die Bedenken Russlands bezüglich der Osterweiterung aufzugreifen, gaben der russischen Regierung jedoch kein effektives Vetorecht. Die NATO-Erweiterung war seit 1993 ein Zankapfel gewesen; sie war für die russische Regierung sogar zum wichtigsten Punkt in Fragen der europäischen Sicherheit geworden. Im Dezember 1994 warnte Präsident Boris Jelzin in einer berühmten Ansprache die NATO-Führung vor der Gefahr, dass Europa "in einen kalten Frieden stürzen" könnte, wenn die Erweiterung voranschreite.[2] Das waren provokative und emotionale Worte, nur drei Jahre, nachdem der Zusammenbruch der Sowjetunion dem Kalten Krieg ein Ende gesetzt hatte. Es war den NATO-Staaten bewusst, dass sie es sich nicht leisten konnten, Russland zu ignorieren - oder gar zu "verlieren" -, weshalb sie einen Kompromiss anstrebten. Die NATO-Erweiterung aufzugeben kam für sie nicht in Frage, sie ergänzten sie durch eine neue Form der beratenden Zusammenarbeit mit Russland im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Russlands "besondere Beziehungen" zur NATO sollten institutionalisiert werden, indem ihm Rechte zur Konsultation mit NATO-Mitgliedstaaten zugesprochen wurden, die kein anderes Nicht-Mitglied beanspruchen konnte.

Zu diesem Zweck wurde im Mai 1997 der NATO-Russia Permanent Joint Council (PJC) ins Leben gerufen, kurz vor der ersten Runde der NATO-Erweiterung auf ehemaliges Territorium des Warschauer Paktes in Mittel- und Osteuropa. Die "Grundakte", mit welcher der Rat ins Leben gerufen wurde, nennt als dessen Hauptaufgabe "immer mehr Vertrauen zu bilden, einheitliche Ziele zu formulieren und die Praxis ständiger Konsultation und Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland zu entwickeln".[3] Beide Seiten hatten es vermieden, gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, die über das vage Versprechen, sich in Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zu konsultieren, hinausgegangen wären. In der Tat schienen manche den PJC nicht als Forum der Zusammenarbeit, sondern als eines der Konkurrenz anzusehen. Jelzins Pressesprecher sagte in einer öffentlichen Stellungnahme, die NATO und Russland stünden im Mai 1997 "am Beginn eines mühsamen Ringens um die Interpretation der Vereinbarung", die ihn begründet hatte.[4]


Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Englischen: Doris Tempfer-Naar, Wien/Österreich. The views expressed here are personal and should not be taken to represent the policy or views of the British Government, Ministry of Defence or the Royal Military Academy Sandhurst.
2.
Rossiiskaya Gazeta vom 7.12. 1994, in: The Current Digest of the Post-Soviet Press (CDPSP), 46 (1994) 49, S. 8.
3.
Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation, in: www.nato.int/docu/basic txt/grndakt.htm (9.3. 2009).
4.
Russia and European Security, Paris 2000, in: www.assembly-weu.org/en/documents/sessions_ ordi naires/ rtp/2000/1722.html (20.12. 2008).

 

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