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Editorial


5.2.2009
Die Globalisierung setzt die Nationalstaaten unter Druck. Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung sind angesichts der wachsenden internationalen Verflechtung hoch aktuell.

Die ökonomische und gesellschaftliche Globalisierung setzt die Nationalstaaten unter Druck. Transnationaler Regelungsbedarf wächst. Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung sind angesichts der wachsenden internationalen Verflechtung, aber auch angesichts begrenzter Staatlichkeit (failed states) hoch aktuell. Zudem werden immer häufiger genuin staatliche Aufgaben wie etwa die Herstellung von innerer Sicherheit an demokratisch nicht legitimierte, private oder internationale Organisationen übertragen oder von diesen übernommen.

Analysen des Zusammenspiels von Staat und Zivilgesellschaft im politischen Mehrebenensystem sowie von transnationalen Steuerungsmodellen haben Konjunktur. In der Politikwissenschaft werden diese Fragen unter dem Oberbegriff "Governance" diskutiert, ein Konzept mit schillernden analytischen Ansätzen und vielfältigen Untersuchungsgegenständen. Seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gehört beispielsweise die Rechtsprechung zu den "klassischen" Feldern transnationaler Governance. Im 21. Jahrhundert sind internationale Regime zur Konfliktregelung, aber auch zum Klimaschutz gefragt. "Gutes Regieren", good governance, wird als "weiche" Steuerung zur innenpolitischen Nagelprobe für die Zukunftsfähigkeit demokratischer Rechts- und Wohlfahrtsstaaten.

In der weltweiten wirtschaftlichen Depression, die 2007 als Immobilienkrise in den USA begann, wird nach Regeln gesucht, auf die sich die internationale Finanzwirtschaft verpflichten könnte. Die "Krise des Kapitalismus" erweist sich im Kern als Mangel an global governance. In der Talfahrt der Volkswirtschaften richten sich indes viele Hoffnungen auch auf die schützende Hand des von manchen bereits überwunden geglaubten Nationalstaats.