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Transnationale Regulierung: Gestalt, Effekte und Rechtsstaatlichkeit


5.2.2009
Die Globalisierung setzt die Nationalstaaten unter Druck. Der Beitrag untersucht, ob transnationale Regulierung Probleme löst und ob sie rechtsstaatlichen Geboten entspricht.

Einleitung



Die Befreiung von Investitionen, Warenproduktion, Handel und Kapitaltransfers aus den Fesseln des nationalen Rechts hat vielen Menschen und Unternehmen zusätzlichen Wohlstand gebracht. Sie hat aber auch gewaltige Probleme geschaffen.[1] Die Standortkonkurrenz hat in den entwickelteren Volkswirtschaften das Lohnniveau gesenkt und die Arbeit prekarisiert, die Produktkonkurrenz gefährdet die Qualität der Produkte, die Besteuerungskonkurrenz vermindert die Mittel für Bildung und sozialen Ausgleich, der Ausbau der Infrastruktur und Siedlungsräume verarmt die Biodiversität, das Wachstum der Produktion, des Warentransports und des Konsums verschmutzt die Umwelt und gefährdet das Weltklima, die wachsende Ungleichheit der Lebenschancen treibt entwurzelte Menschen in die Migration, die Entgrenzung der Kapitalrenditen verführt zu Steuerflucht und Spekulation, usw.






Was zu tun wäre, steht deutlich vor Augen: Eine weltweite Rahmenordnung zum Schutz von Arbeit, Bildung, Konsum, Freizügigkeit, Bedürftigen und Umwelt wäre vonnöten. Es ist indes fast aussichtslos, die dafür notwendigen Regelungen zustande bringen zu wollen. Der Nationalstaat ist dadurch gehemmt, dass seine Hoheitsmacht an der Grenze endet und zudem durch die Standortkonkurrenz untergraben ist. Er hat den Zauberlehrling gerufen und zugleich den Meister beseitigt. Er wird noch gebraucht, um die sozialen Kosten zu begleichen und die soziale Frustration zu befrieden, aber ihm fehlen dafür die Finanzmittel und das Personal.

Bleibt die internationale Ebene. Viel ist hier erreicht worden, aber die wirksamsten Regime sind diejenigen, welche die Globalisierung der Märkte erst ermöglicht haben, insbesondere die Bretton-Woods-Abkommen von 1944 (zum Zweck der Investitionsförderung und zur Erleichterung des Kapital- und Zahlungsverkehrs) und die Welthandelsabkommen von 1949 und 1994 mit ihrem Abbau der Handelsschranken. Weniger und nur ausschnittsweise erfolgreich sind dagegen trotz ihrer großen Zahl die marktbegrenzenden Abkommen zum Schutz der Arbeit, Gesundheit und Umwelt. Während der Bedarf an Marktregulierung enorm ist, geht die Entwicklung nur langsam voran, weil angesichts der Divergenz von Kulturen und Interessen das völkerrechtliche Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten Einigungen erschwert. Soweit internationale Organisationen bereitstehen, haben sie nur in seltenen Fällen die Befugnis, verbindliches Recht zu setzen, das nicht der Annahme durch die Einzelstaaten bedarf.


Fußnoten

1.
Dieser Beitrag ist aus dem DFG-Sonderforschungsbereich 597 "Staatlichkeit im Wandel" der Universität Bremen hervorgegangen, in dem der Autor das Teilprojekt "Transnational Governance und Interlegalität" leitet.