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5.2.2009 | Von:
Susanne Buckley-Zistel

Frieden und Gerechtigkeit nach gewaltsamen Konflikten

Hybride Sondergerichtshöfe

Um local ownership zu erhöhen, Kosten zu reduzieren, Effizienz und Effektivität zu steigern und Tribunale besser gesellschaftlich zu verankern, wird aufgrund der Erfahrungen mit den Ad-hoc-Tribunalen verstärkt eine gemischte Gerichtsbarkeit in Form von hybriden Gerichtshöfen eingeführt, in denen sowohl nationale als auch internationale Richter amtieren. Bis dato umfasst dies weitere durch internationale Unterstützung ins Leben gerufenen Gerichte, den Spezialgerichtshof für Sierra Leone und die Außerordentlichen Kammern an den Kambodschanischen Gerichten, ferner den Spezialgerichtshof für Osttimor, die Kammer für Verbrechen in Bosnien Herzegowina, das Spezialgericht für den Libanon sowie die Besetzung durch internationale Juristen im Kosovo.

Der Spezialgerichtshof für Sierra Leone (Special Court for Sierra Leone/SCSL) wurde 2002 auf Basis eines Abkommens zwischen der sierra-leonischen Regierung und der UNO gegründet und vom Parlament Sierra Leones ratifiziert. Auslöser war die UN-Sicherheitsratsresolution 1315 vom 15. April 2000, die den Generalsekretär legitimierte, mit der Regierung Sierra Leones zu verhandeln und eine gemischte Gerichtsform zu entwickeln, um die Gräueltaten des Krieges zu ahnden. Der SCSL ist Teil des nationalen Justizapparats - bekommt jedoch starke Unterstützung von der UNO -, verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit und hat Vorrang vor den Gerichten Sierra Leones.[12] Gemäß seinem Statut ist es das Ziel des Gerichtshofs, alle seit November 1996 begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verhandeln, die mit dem elfjährigen Krieg in Zusammenhang stehen.[13] Im Gegensatz zu den Strafgerichtshöfen für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda ist der Sondergerichtshof für Sierra Leone nicht zeitlich befristet und wird erst dann aufgehoben, wenn er alle Aufgaben erfüllt hat.

Das entscheidende Merkmal des hybriden Sondergerichtshofs ist seine personelle Zusammensetzung: Die erstinstanzliche Kammer verfügt über drei Richter, wovon einer von der Regierung Sierra Leones und die beiden anderen vom UN-Generalsekretär bestimmt werden.[14] Von den fünf Richtern der Berufungskammer werden drei vom Generalsekretär und zwei von der Regierung ernannt. Was die Anklagebehörde betrifft, so muss der erste Ankläger vom UN-Generalsekretär und der zweite von der Regierung ernannt werden und die sierra-leonische Staatsbürgerschaft besitzen. Bis dato hat die Anklagebehörde 13 Anklagen ausgesprochen, wovon zwei aufgrund des Todes der Angeklagten zurückgezogen wurden.[15] Das wohl prominenteste Verfahren gegen den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor findet aus Sicherheitsgründen nicht in Freetown, sondern in Den Haag statt.

Ein dem sierra-leonischen Gerichtshof ähnliches Modell wird seit 2003 in Kambodscha in Form der Außerordentlichen Kammern an den Kambodschanischen Gerichten (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia/ECCC) angewendet, welche die Gewalttaten der Roten Khmer im Zeitraum von 1975 bis 1979 aufarbeiten sollen.[16] Am 13. Mai 2003 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 57/228B, die ein Abkommen zwischen der UNO und Kambodscha über die Verfolgung der Verantwortlichen in außerordentlichen Kammern innerhalb des kambodschanischen Justizsystems und mit Beteiligung internationalen Personals befürwortet. Die Kammern, die seit Juni 2007 operieren, sind zuständig für die Aburteilung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Abkommen sowie Verstöße gegen die Kulturgut-Konvention, wobei nur hauptverantwortliche Täter verurteilt werden können und somit von einer kleinen Zahl von Angeklagten ausgegangen wird.[17] Die Prozesse basieren in erster Linie auf kambodschanischem Recht, wobei auf internationaler Ebene etablierte Verfahrensregeln als Orientierungshilfe herangezogen werden können.[18] Die Regierung Kambodschas bestand darauf, dass im Gegensatz zu Sierra Leone Richter und Personal der Kammern mehrheitlich aus Kambodscha stammen, dass die Verfahren in Kambodscha abgehalten werden und dass sie, obwohl von der Regierung und der UNO ins Leben gerufen, von beiden unabhängig sind.[19] Was die Abwicklung betrifft, so wurden zunächst fünf Haftbefehle ausgesprochen und ausgeführt. Die Verfahren werden noch verhandelt, wobei die ECCC ein Strafmaß zwischen fünf Jahren und "lebenslänglich" verhängen können.

Fußnoten

12.
Vgl. G. Werle (Anm. 10), S. 114.
13.
Vgl. Statute of the Special Court, Annexed to the Agreement, in: www.sc-sl.org/DOCUMENTS/CourtDocuments/tabid/144/Default.aspx (10.1. 2009).
14.
Vgl. Trial, Merkmale des Gerichtshofs, in: www.trial-ch.org/de/international/spezialgerichtshof-fuer-sierra-leone/merkmale-des-gerichtshofes.html (31.12. 2008).
15.
Vgl. The Special Court for Sierra Leone, About the Special Court, in: www.sc-sl.org/ABOUT/tabid/70/Default.aspx (31.12. 2008).
16.
Vgl. Extraordinary Chambers in the Court of Cambodia, Summary, in: www.eccc.gov.kh/english/about_eccc.aspx (8.1. 2009).
17.
Vgl. G. Werle (Anm. 10), S. 117.
18.
Vgl. Trial, Zuständigkeit der Außerordentlichen Kammern, in: www.trial-ch.org/de/international/kambodscha/zustaendigkeit-der-ausserordentlichen-kammern.html (8.1. 2008).
19.
Vgl. Extraordinary Chambers (Anm. 16).