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Bioethik in der Politik


5.2.2009
Neue Institutionen und Verfahren der ethischen Auseinandersetzung mit biomedizinischen Entwicklungen sind zwar durch Pluralität und öffentliche Teilnahme gekennzeichnet, schließen jedoch ein Nein zu potenziellen Entwicklungen aus.

Einleitung



Angesichts der fundamentalen Unsicherheiten, welche Wissenschaft und Technologie mit sich bringen, brauchen wir, so die Wissenschaftsforscherin Sheila Jasanoff, ein neues Verhältnis zwischen ExpertInnen, BürgerInnen und Politik sowie neue Formen der Legitimierung der Wissenschaft gegenüber der Öffentlichkeit. Diese sollten über Technologien der Kontrolle und Vorhersage, wie z.B. Risikoabschätzung, hinausgehen. Letztere hätten sich für die Thematisierung von Nicht-Wissen, moralischer und wissenschaftlicher Unsicherheit oder Ambivalenz als ungeeignet erwiesen. Stattdessen geht es, so Jasanoff, um "Technologien der Bescheidenheit", welche mögliche unvorhergesehenen Folgen sichtbar und den impliziten normativen Gehalt des vorgeblich rein Technischen explizit machen sowie die Notwendigkeit verschiedener Sichtweisen und kollektiven Lernens anerkennen.


















[1] [2]Im Folgenden möchten wir die Frage diskutieren, ob sich im Bereich der Wissenschafts- und Technologiepolitik bereits soziale Technologien entwickelt haben, welche die Kriterien der "Technologien der Bescheidenheit" in Jasanoffs Sinne erfüllen. Dazu lenken wir den Blick auf staatlich initiierte Institutionen und Verfahren, wie nationale Ethikkommissionen, Ethikräte, Ethikbeiräte, Anhörungen oder auch Konsultationsverfahren. Diese Institutionen und Verfahren, deren Aufgabe es ist, die politische Willensbildung und/oder Entscheidungsfindung an kollektive Beratungen über "ethische Fragen" zu binden, sind nur ein Teilbereich der Bioethik. Daneben gibt es je nach institutionellem Kontext die akademische, klinische, hospitale oder auch die betriebliche Bioethik.[3] Für solche Institutionen, Verfahren und Praktiken, die staatlich initiiert, getragen oder gefördert werden, haben wir im Forschungsprojekt Ethical Governance?, auf dem dieser Artikel basiert, die Bezeichnung "gouvernementales Ethikregime" gewählt.[4] Dieses Projekt befasste sich mit der Entwicklung solcher Regime in Deutschland, Frankreich und Großbritannien seit den 1980er Jahren. Seit diesem Zeitpunkt haben sich in den meisten westlichen Ländern eine Reihe von Verfahren, Praktiken und Institutionen entwickelt, die in der einen oder anderen Weise den Terminus "Ethik" im Titel führen.

Erfüllt das gouvernementale Ethikregime Jasanoffs Kriterien der "Technologien der Bescheidenheit"? Wenn ja, in welchem Sinne und um welchen Preis? Unsere Einschätzung lautet: Ja, aber. Ja: Tatsächlich stellt das Ethikregime ein Set von Technologien des Denkens und Sprechens über die Wissenschafts- und Technologieentwicklung bereit, das in vielerlei Hinsicht über traditionelle Technologien der Vorhersage und Kontrolle, wie z.B. Technikfolgen- oder Risikoabschätzung, hinausgeht. Das Ethikregime entspricht nicht mehr dem alten, expertokratischen Modell der Wissenschaftspolitik, das von der sozialwissenschaftlichen Wissenschafts- und Technikforschung vielfach als elitistisch und technikzentriert kritisiert worden ist. Etwas Neues hat sich herausgebildet. Aber: Dieses neue Modell hat seine eigenen Probleme und Ambiguitäten, die wir im Folgenden aufzeigen werden. Hierbei dient uns das expertokratische Modell der Wissenschafts- und Technologiepolitik als Kontrastfolie.

Das alte Modell trägt folgende Kennzeichen:[5] Es basiert auf den Werten der Rationalität, Effizienz und der Expertise; es verlässt sich hauptsächlich auf quantitative, probabilistische Methoden und formale Analysetechniken; es ist an (messbaren) Folgen und Auswirkungen, aber nicht an Prozessen und Kontexten interessiert; seine institutionelle Entsprechung sind Politikberatungsgremien, besetzt mit wissenschaftlichen ExpertInnen; die Interaktion verläuft zwischen ExpertInnen und PolitikerInnen, die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Die Grundidee des technokratischen Modells ist, dass wissenschaftliche ExpertInnen der Politik ein "objektives", auf neutralen, wissenschaftlich erwiesenen Fakten basierendes Bild der Wirklichkeit präsentieren, d.h. "die Wahrheit sagen", auf deren Grundlage die Politik Entscheidungen trifft. Von diesem Modell weicht das Ethikregime in mehrfacher Hinsicht ab.


Fußnoten

1.
Vgl. allg. zum Folgenden Kathrin Braun/Svea Luise Herrmann/Alfred Moore/Sabine Könninger, Die Sprache der Ethik und die Politik des richtigen Sprechens. Ethikregime in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in: Renate Mayntz/Friedhelm Neidhardt/Peter Weingart/Ulrich Wengenrodt (Hrsg.), Wissensproduktion und Wissenstransfer, Bielefeld 2008, S. 221 - 242.
2.
Sheila Jasanoff, Technologies of Humility: Citizen Participation in Governing Science, in: Minerva, 41 (2003) 3, S. 240.
3.
Die akademische Bioethik findet in Forschung und Lehre an Hochschulen und Universitäten statt, die klinische Bioethik begleitet die Forschung am Menschen, sei es in Universitäten oder Forschungseinrichtungen, die betriebliche Bioethik stattet Unternehmen, wie privatwirtschaftliche Biobanken, z.B. mit einem Ethikkodex aus, und die hospitale Bioethik nimmt die Form der Kollegialberatung über Leben und Sterben von PatientInnen im Krankenhaus an. Weitere institutionelle Kontexte sind denkbar.
4.
Das Forschungsprojekt "Ethical Governance?" wurde am Institut für Politische Wissenschaften der Leibniz Universität Hannover durchgeführt. Für die Untersuchung der "gouvernementalen Ethikregime" wurden Dokumente (Einsetzungsbeschlüsse, Berichte, Stellungnahmen, Sitzungsprotokolle) der verschiedenen Institutionen ausgewertet, Interviews mit Mitgliedern geführt sowie Literatur zu den älteren Kommissionen oder Verfahren, die zum Teil bereits unter anderen Fragestellungen erforscht wurde, bearbeitet. Diese Forschung wurde durch die Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ermöglicht (Förderkennzeichen 07SP31).
5.
Wir beziehen uns auf Daniel J. Fiorino, Technical and Democratic Values in Risk Analysis, in: Risk Analysis, 9 (1989) 3, S. 293; Sheila Jasanoff, The Fifth Branch. Science Advisers as Policymakers, Cambridge 1994, S. 11; Alonzo Plough/Sheldon Krimsky, The emergence of risk communications studies: social and political context, in: Science, Technology, and Human Values, 12 (1987) 3/4, S. 4 - 10.