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13.12.2010 | Von:
Karl August Chassé

Kinderarmut in Deutschland

Regelsatz für Kinder

Die Regelsatzberechnung ist bereits in der alten Sozialhilfe von entscheidender Bedeutung gewesen für die Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums, die seinerzeit ein Leben in Würde gewährleisten sollte. Sie war seit den 1980er Jahren umstritten. Der Regelsatz wird anhand der Ergebnisse der EVS festgelegt. Die darin ermittelten Proportionen werden abgestuft in den Regelsatz weitergegeben. Die Verbrauchsgewohnheiten der untersten Einkommensschichten werden als Kriterium genommen, an dem sich der für die Armen bestimmte Regelsatz orientiert. Da angenommen werden muss, dass sich das Verbrauchsverhalten unterer Einkommensschichten schon an die Einkommenssituation angepasst hat, gehen die Auswirkungen eines unzulänglichen Einkommens auf die Struktur des konsumtiven Verbrauchs bereits in die Regelsatzberechnung ein und sind dort dupliziert. Das Verfahren wurde deshalb bereits in den 1980er Jahren als zirkulär kritisiert.[12] Die Festsetzung der einzelnen Leistungspositionen sei sowohl willkürlich wie auch mangelhaft begründet.

Wie oben erwähnt, wird Kindern in der Regelsatzberechnung des Sozialgelds ein abgestufter Prozentsatz der Leistungen für Erwachsene zugestanden. Kritiker bemängeln, dass diese Abstufung und die Einteilung der Kinder in Altersgruppen fachlich ungenügend begründet seien; zudem und vor allem greife diese Regelung den besonderen Bedarf von Kindern gar nicht auf. Berechnungen unabhängiger Fachleute gehen von realen "Kinderkosten" von etwa 500 Euro im Monat aus, wobei zunächst noch gar nicht altersspezifisch differenziert wird.

Auch über die Kosten für die Ernährung ist in den vergangenen Jahren heftig diskutiert worden: Der Eckregelsatz spricht Kindern unter 14 Jahren 2,54 Euro und älteren Kindern 3,42 Euro pro Tag zu. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung berechnet, dass eine gesunde und ausgewogene Ernährung für einen Jugendlichen 4,68 Euro kostet - freilich nur dann, wenn beim Discounter eingekauft wird.[13] Ferner ist bemerkenswert, dass der Ausgabenposten Bildung im Regelsatz gar nicht existiert. Wichtig zu erwähnen sind noch die Leistungen, die über den Regelsatz hinaus gewährt werden: die Erstausstattung bei der Geburt, die Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten sowie eine jährliche Zahlung in Höhe von 100 Euro für Schulmittel. Alleinerziehenden steht zusätzlich ein Mehrbedarf zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 das Urteil des Bundessozialgerichts von 2009 bestätigt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig sind. Allerdings wurde hier nicht die Höhe der Leistungen kritisiert, sondern das Fehlen einer Begründung der Höhe und der Zusammensetzung durch den Gesetzgeber. In einer solch wichtigen Frage wie nach der Deckung des Existenzminimums dürfe der Bedarf von Kindern nicht einfach pauschal von der Leistungshöhe für einen Erwachsenen abgeleitet werden (Willkürverbot), sondern müsse eigenständig ermittelt werden. Ferner seien auch die Menschenwürde, das Elternrecht und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes heranzuziehen. Auch wurde ein Gleichheitsverstoß der Kinder in Arbeitslosengeld-II-Haushalten im Vergleich zu Kindern in Sozialhilfefamilien festgestellt, da Kinder bei der Sozialhilfe Sonderbedarfe geltend machen können. Beanstandet wurde auch die mangelnde Altersdifferenzierung.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom Oktober 2010 sollen die Regelsätze ab 2011 für Erwachsene um fünf Euro erhöht werden, wobei knapp 20 Euro für Alkohol und Tabak aus dem Grundbedarf gestrichen sind. Für Kinder steigen die Regelsätze nicht, es gibt aber ein Paket (Chipkarte oder anderes) für Bildungsleistungen, dessen Geldwert noch unklar ist. Der Bildungsbedarf der Kinder soll durch Zuschüsse für Schulbücher, Klassenfahrten, Nachhilfe, Mittagessen und Freizeitaktivitäten gedeckt werden (Fahrtkosten nicht). Offen ist noch die Höchstgrenze, die Gesamtkosten sind gedeckelt. Nachhilfe soll nur einbezogen werden, wenn sie angemessen und schulisch mit dem Lernziel der Versetzung verankert ist.

Wie die Neuberechnung eines eigenständigen Bedarfs für Kinder vorgenommen wurde, ist noch nicht veröffentlicht worden. Offenbar wurden aus der letzten EVS die Verbrauchsgewohnheiten der unteren 15 Prozent (statt der unteren 20 Prozent) als Grundlage genommen. Ob die jetzige Lösung insgesamt vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann, darf bezweifelt werden.

Fußnoten

12.
Vgl. Willi Wirths, Problematik der Erstellung von Minimum-Ernährungsbudgets, in: Armut in Wien, hrsg. vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, Wien 1974; Projektgruppe Warenkorb, Ein Leben aus dem Warenkorb. Materialien zur Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Bd. 5, Frankfurt/M. 1982.
13.
Vgl. M. Hübenthal (Anm. 1), S. 31.

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